Haushaltssatzung der Reichswaldgenossenschaft Kaiserslautern für das Jahr 2023
Die Verwaltungskommission der Reichswaldgenossenschaft Kaiserslautern hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den Bestimmungen des Vergleichs (§ 22) und des Reglements für die reichswaldberechtigten Gemeinden vom 3. September 1839 bzw. vom 14. Juni 1840, in ihrer Sitzung am 01.12.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung Kaiserslautern als Aufsichtsbehörde, bekannt gemacht wird.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.506.500 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 5.859.409 € |
| das Jahresergebnis auf | - 2.352.909 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 3.506.500 € |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 5.839.000 € |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | - 2.332.500 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.310.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf | -1.305.000 € |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 3.637.500 € |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 3.637.500 € |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 7.149.000 € |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 7.149.000 € |
| die Veränderung des Finanzmittelbestandes auf | - 3.637.500 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 0 € |
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 €
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 0 €
§ 5
Bauholzvergütung
Die Höhe der Bauholzvergütung beträgt 130 € pro Kubikmeter verwendetes Bauholz.
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2021 77.664.009 € und wird sich planmäßig wie folgt entwickeln:
§ 7
Leistungszahlungen
Die Zahlung des Leistungsentgeltes an Beschäftigte nach § 18 VKA des TVöD erfolgt auf Grund des Beschlusses der Verwaltungskommission vom 25.10.2007, in der Weise, wie das Verhältnis der Gesamtbruttosummen der beiden hauptamtlich Beschäftigten zueinander steht.
§ 8
Haushaltsvermerke
Jeder Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt bildet gem. § 4 (8) GemHVO eine Bewirtschaftungseinheit.
Innerhalb eines Teilergebnishaushaltes sind die Aufwendungen mit Ausnahme der Personalaufwendungen gem. § 16 (1) Satz 2 GemHVO gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt nach Satz 2 für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt.
Gem. § 16 (3) GemHVO werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in den jeweiligen Teilfinanzhaushalten für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Kaiserslautern, den 14. Dezember 2022
Reichswaldgenossenschaft Kaiserslautern
Der Vorsitzende
gez. Dr. Klaus Weichel,
Oberbürgermeister
Hinweise: Vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit gemäß § 22 des Reglements vom 14. Juni 1840 für die reichswaldberechtigten Gemeinden zum Vollzuge des am 03. September 1839 abgeschlossenen Vergleichs, und den Vorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sowie dem Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan nebst Anlagen ab 20. Februar 2023 auf die Dauer von 7 Werktagen bei der Geschäftsstelle der Reichswaldgenossenschaft Kaiserslautern, Karl-Pfaff-Siedlung 2 d, 67663 Kaiserslautern, zur Einsichtnahme ausliegt.
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, nachmittags nach Vereinbarung.
Diese Satzung wurde am 20. Dezember 2022 der Kreisverwaltung Kaiserslautern gem. § 97 Abs. 1 GemO vorgelegt. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hat mit Schreiben vom 11.01.2023, Az.: 2/HL/1182, mitgeteilt, dass gegen die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 keine Rechtsbedenken bestehen (§ 97 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GemO). Genehmigungspflichtige Festsetzungen im Sinne des § 95 Abs. 4 GemO sind in der Haushaltsatzung nicht enthalten.