Bekanntmachung
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach vom 31.01.2024
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach vom 21.08.2019, in Kraft getreten am 06.09.2019, zuletzt geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 03.11.2021 wird wie folgt geändert:
§ 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Jugendfeuerwehrwart und der Leiter der Kinderfeuerwehr (Bambinifeuerwehr) erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des in §11 Abs. 4 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (FwEVO) festgesetzten Betrages. Die Stellvertreter des Jugendfeuerwehrwarts und des Leiters der Kinderfeuerwehr (Bambinifeuerwehr) erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 v.H. des nach Satz 1 festgesetzten Betrages; §11 Abs. 6 FwEVO gilt entsprechend.“
Artikel 2
Die Änderungssatzung tritt zum 01.04.2024 in Kraft.“
Ramstein-Miesenbach, den 09.02.2024
gez.
Ralf Hechler
(Bürgermeister)
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen der Öffentlichkeit über die Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.