Wackernheim: Der Ortsvorsteher informiert
Liebe Wackernheimerinnen und liebe Wackernheimer,
in unserer letzten Sitzung des Ortsbeirates haben wir in Anwesenheit des Oberbürgermeisters Ralf Claus und der stellvertretenden Leiterin des Bauamtes Beate Brühl, nachstehende Themen behandelt.
Stellplatzsatzung:
Gemäß dem Fusionsvertrag müssen alle Satzungen vereinheitlicht werden. So auch die Stellplatzsatzungen.
Aufgrund der sehr angespannten Parkplatzsituation in unserem Ortsteil hatte der Ortsbeirat in einer Sondersitzung Anfang Dezember 2023 dafür votiert, dass unsere Satzung, die aus der Zeit der Ortsgemeinde ist, weiterhin gültig bleibt. In dieser Sitzung wurde aber auch signalisiert, dass wir unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten kompromissbereit sind. Die Stadtverwaltung hat daraufhin einen Vorschlag vorbereitet, der die ÖPNV Verbindungen, Regelungen für Fahrradstellplätze und Carsharingangebote berücksichtigt. Nachstehend stelle ich die wesentlichen Punkte aus der bisherigen Satzung und dem neuen Vorschlag gegenüber:
Bemessungsgrundlage für die Herstellung von Stellplätzen ist die Wohnungsgröße:
Bisherige Satzung Vorschlag
Einfamilienhäuser 2 Stellplätze 2
Wohnungsgröße 40qm 2
bis 45qm 1
bis 80qm 1,5*
über 80qm 2
geförderter Wohnungsbau
von 45qm 0,8*
bis 80qm 1,2*
über 80qm 1,5*
*Im Rahmen der Baugenehmigungen werden die Stellplatzanforderungen jeweils aufgerundet.
Bei ÖPNV Verbindungen, die im Umkreis von 300 Meter des Bauvorhabens liegen können die Stellplatzanforderungen um bis zu 20 Prozent reduziert werden. Carsharingplätze/-angebote sowie Fahrradstellplätze können ebenfalls für eine Reduzierung angerechnet werden. Der Entwurf sieht dazu vor, dass alle zwei Jahre eine Überprüfung der Gegebenheiten erfolgt. Bei Veränderungen kann gefordert werden, dass zusätzliche Stellplätze geschaffen werden.
Die Stadtverwaltung bat um ein Votum, ob der Ortsbeirat diesem Vorschlag folgen kann. Im Rahmen der Diskussion wurde festgestellt, dass, trotz mehrfacher Aufforderungen durch den Ortsvorsteher, nach wie vor sehr viele Fahrzeuge von Anwohnern auf dem öffentlichen Raum geparkt werden und damit eine Stellplatzsatzung nur für Bauherrn von Bedeutung ist. Gefordert wurde, dass der Satzungsentwurf gestrafft wird, weil viele Formulierungen Selbstverständlichkeiten erklären.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung wurde mit acht Stimmen dafür und zwei Gegenstimmen angenommen.
Bauvorhaben im Neubaugebiet „In den 30 Morgen“.
Von der Fraktion „Bündnis 90/die Grünen“ wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, die Umsetzung der textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan zu kontrollieren und durchzusetzen. Als Grund für diese Aufforderung wurden Verstöße wie zum Beispiel die Ausführungen von Einfriedungen, der gärtnerischen Gestaltung von nicht bebauten Flächen und die fehlenden Begrünungen von Flachdachflächen, genannt.
Dazu führte Oberbürgermeister Ralf Claus aus, dass eine bauaufsichtliche Überprüfung aufgrund der derzeitigen personellen Situation im Bauamt nur möglich ist, wenn konkrete Objekte und Fehlverhalten benannt werden. Dazu verwies er auch auf die Verantwortung der Bauherrn und Architekten.
Junger Rat
Nach der Satzung des Jungen Rates stehen alle zwei Jahre Neuwahlen an. Um das Wahlverfahren einzuleiten muss der Ortsbeirat und der Stadtrat die Neuwahlen beschließen und einen Wahltermin festlegen.
Einstimmig wurde die Neuwahl beschlossen und der Wahltermin auf den Sonntag, 7. Juli festgelegt.
Der Ortsbeirat würde sich freuen, wenn wir wieder Jugendliche aus unserem Ortsteil motivieren können im Jungen Rat mitzuwirken. Über die Mitarbeit ist die Möglichkeit gegeben, die Interessen der Jugend vorzutragen und umzusetzen. Die gewählten Mitglieder nehmen an den Sitzungen des Ortsbeirates teil und werden bei Entscheidungen nach der Meinung aus Sicht der Jugend gefragt.
Der Junge Rat setzt sich aus mindestens acht Teilnehmern*innen, die im Alter von 14 Jahren bis 20 Jahren sind, zusammen.
Für Rückfragen und die Abgabe von Bewerbungen steht der Ortsvorsteher gerne zur Verfügung.
Lärmschutzbeauftragter
Mit einem Dankeschön an den bisherigen Lärmschutzbeauftragten der Stadt Wolfgang Thomas konnten wir seinen Nachfolger Michael Becker begrüßen.
Herr Becker berichtete über seine Arbeit und das Angebot an die Bürger*innen nachdem er für Mitteilungen über Lärmquellen zur Verfügung steht. Gesondert verweist er auf den Lärmaktionsplan, der zur Meldung von Lärmquellen aktiviert wird. Dazu wird er im Kurier eine Mitteilung über die Inhalte und die Vorgehensweise veröffentlichen.
Herr Becker ist erreichbar über die Telefonnummer 0177- 3167095 oder per E-Mail: laermschutzbeauftragter@ingelheim.de
Mitteilungen
Die Ausbauarbeiten für die Sanierung der K 18 sollen nach der Kerb im Juni beginnen. Eine Voraussetzung ist, dass die Feuerwehreinheit eine Ausweichunterkunft bekommt. Deswegen werden Gespräche mit einem Grundstückseigentümer, der Feuerwehr und dem verantwortlichen Bauherrn, dem Landesbetrieb für Mobilität (LBM) geführt.
Zunächst soll mit dem Ausbau des Bereiches zwischen der Heerstraße und der Kleinen Hohl begonnen werden. Das bedeutet, dass das Oberdorf von dem Unterdorf aus nicht mehr erreicht werden kann. Für das Unterdorf wird auf unsere Vorgabe hin ein Busverkehr von und nach Heidesheim/Ingelheim/Mainz eingerichtet. Das Oberdorf wird über die bekannten Bushaltestellen Große Hohl und Kleine Hohl erreichbar sein.
Danach steht die Busspur am Dorfplatz an. Die derzeitige Pflasterung wird gegen eine Asphaltdecke ausgetauscht. Die zunehmende Verschlechterung der Beschaffenheit macht diese zusätzliche Maßnahme erforderlich.
In der Zeit vom 13. bis 28. März werden Stromleitungen über den Dorfplatz verlegt. Deswegen stehen in diesem Zeitraum nur bedingt Parkplätze zur Verfügung.
Erweiterung und Sanierung der Rabenkopfgrundschule
Die Verwaltung geht davon aus, dass Anfang April die Baugenehmigung für die Maßnahme vorliegt und der geplante Baubeginn ab Juli 2024 erfolgen kann. Die vorgesehene Bauzeit wird mit zwölf Monaten angegeben.
Historischer Weg
Nach wie vor wird an der Herstellung des geplanten historischen Weg durch den Ort gearbeitet. Die ersten Befestigungsplatten für die Hinweisschilder wurden an den ausgesuchten historischen Gebäuden angebracht. Das zentrale Hinweisschild wird bekanntlich an dem Dorfgemeinschaftshaus aufgestellt, wenn alle Hinweisschilder montiert sind.
Poststelle
Durch erneut aufgekommene und vorher nicht bekannte Hindernisse konnte die vorgesehene Realisierung der Bereitstellung einer Fläche für eine Poststelle nach wie vor nicht umgesetzt werden. Da die Hindernisse nicht durch die Stadtverwaltung oder den Ortsbezirk beeinflusst werden können wurde nach alternativen Flächen gesucht. Aber leider konnte trotz sehr vielen Gesprächen keine geeignete Fläche lokalisiert werden. Gemeinsam mit dem zuständigen Mitarbeiter der Post haben wir unterschiedliche Möglichkeiten analysiert. Falls jemand eine geeignete Fläche (Parkplatz, mindestens 75qm) zur Verfügung stellen kann wären wir für einen Hinweis dankbar.
Im Namen des Ortsbeirates danke ich Tanja Esch, die in ihrem Haus eine Poststelle übergangsweise betreibt.
Aussegnungshalle
Die Renovierung ist bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen. Die Lautsprecheranlage wurde komplett mit einer hochwertigen Technik erneuert. Falls wiedermal Störungen auftreten sollten ist zu vermuten, dass diese durch falsche Handhabung entstehen.
Unsere nächste Ortsbeiratssitzung ist am 15.05.2024. Diese wird die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode sein.