Kurzprotokoll - Ortsbeiratssitzung Heidesheim am 28.06.2022
Liebe Heidesheimerinnen, liebe Heidesheimer,
gerne informiere ich Sie über unsere letzte Ortsbeiratssitzung, die am 28. Juni 2022 stattfand.
Einwohnerfragestunde
Es lagen zwei Anfragen zum Fachmangel im Hort- und KITA Bereich vor. Die Bürger waren nicht anwesend. Seitens der Fachabteilung wurde ausgeführt, dass bereits Springer eingestellt wurden sowie zusätzlich Leiharbeitsfirmen beauftragt werden. Für die Kosten der Betreuung ist keine Rückerstattung möglich. Für die Mahlzeiten erstattet die Stadt die Kosten anteilig zurück bei einem Ausfall von mehr als drei Tagen.
Vorstellung Spielleitplanung
Aufgrund einer Anfrage der Ortsbeiratsfraktion Bündnis Lebenswertes Heidesheim in der Sitzung am 06.12.2021 wird heute die Spielleitplanung für den Ortsteil Heidesheim vorgestellt. Für die Stadt Ingelheim wurde die Erstellung von Spielleitplanungen 2005 beschlossen und es wurde mit Ingelheim-West gestartet. Auf der Internetseite yellow-ingelheim.de können alle Spielleitplanungen eingesehen werden. Die Spielleitplanung ist ein Instrument der Beteiligung, die vorrangig ausgerichtet ist auf die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen, die auch in die Planungsprozesse eingebunden werden. In einer Auftaktveranstaltung mit interessierten Bürger und unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen wird eine Bestandsaufnahme gemacht. Der Spielleitplan wird entworfen und in den Gremien vorgestellt, ggf. überarbeitet und vom Stadtrat verabschiedet. Eine Nachfrage bezüglich des Zeitplans wird dahingehend beantwortet, dass zurzeit im Stadtrat eine Prioritätenliste erstellt wird. Außerdem ist eine Abstimmung mit dem Grünflächen- und dem Bauamt erforderlich. Die Verwaltung hofft, dass im nächsten Jahr mit den Planungen begonnen werden kann. Es sollten vorrangig Flächen für neue Spielplätze gesucht werden. Die Verwaltung führt aus, dass Orte der Bewegung und Begegnung für alle Generationen geschaffen werden sollen. Ein Vorschlag ist der Bereich der Markthalle oder des Burggartens. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms sollen Spielpunkte entlang des Flutgrabens geplant werden. Es wird angeregt, den Spielplatz in der Sierstorpffstraße zu komplettieren.
Erweiterung und Umsetzung des Nahverkehrskonzept der Stadt Ingelheim 4. BA Neu-, Umbau und Ertüchtigung von Bushaltestellen im Ortsteil Heidesheim in 2022/23
Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen wurde die Priorität auf alte Haltestellen gesetzt, wo viele Menschen ein- und aussteigen.
a. Walterslebener Straße: zwei Haltestellen
Ein Problem ist die Außenkurvenlage. Die Bucht wird aufgegeben und die Haltestelle an den Fahrbahnrand gelegt. Unterstände sind bereits vorhanden und die Querungsmöglichkeit wird ebenfalls bedacht.
b. Heidenfahrt Auxonner Straße, Ecke Unteraue
Im Einmündungsbereich befindet sich eine Aufpflasterungsfläche, deshalb wird die Bushaltestelle nach vorne verlegt, wodurch drei Parkplätze wegfallen. Der Unterstand bleibt am alten Platz.
c. K18 Oberdorfstraße Richtung Wackernheim, Höhe Haus Nr. 15
Die Frage ob es eine Datenbasis für die Nutzung gibt wird dahingehend beantwortet, dass die letzten Zählungen vor der Corona Pandemie erfolgt sind und es noch keinen Stadtbus in Heidesheim gab. Digitale Zählsysteme sind im Bus enthalten. Ziel war es mehr Haltestellen einzurichten, damit die Menschen nicht so weit laufen müssen.
Es wird der Neu- oder Umbau bzw. die Ertüchtigung von 4 Bushaltestellen in der heute vorgestellten Form beschlossen.
Ausbau Parkplatz Heidenfahrt
Die Planung des zukünftigen Parkplatzes sowie die Änderung der Längsparksituation an der K18 wird vorgestellt. Eine Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt zur Erhaltung und Erweiterung der Baumstandorte ist erfolgt. Die bestehende Einfahrt bleibt erhalten. Der Parkplatz wird 151 Plätze umfassen. Die Fahrgassen sind in Asphalt geplant. Für die Fahrgassen gibt es zwei mögliche Ausführungen:
a. Pflasterung, die ca. 50.000 Euro teurer ist als
b. Wassergebundene Decke (Schotterparkplatz), die im Unterhalt teurer ist.
Die Verwaltung empfiehlt den Parkplatz mit wasserdurchlässigem Pflaster zu pflastern. Schrägparkplätze sind nicht mehr vorgesehen, sondern Längsparkplätze und parallel ein Geh- und Radweg. Die Möglichkeit für sechs E-Parkplätze wird vorbereitet, für die noch ein Betreiber gesucht werden muss. Im nächsten Schritt muss eine Abstimmung mit der SDG Süd erfolgen daran anschließend werden die Ausführungspläne und die Ausschreibungsunterlagen erstellt.
Der Hinweis bezüglich des Bedarfs an Fahrradstellplätzen am Rheinufer wird von der Verwaltung mitgenommen. Auch die Frage nach Abfallbehältern. Die Frage, ob der Parkplatz auch weiterhin kostenpflichtig bewirtschaftet werden wird, wird bejaht. Außerdem wird die Frage mitgegeben, ob eine Überdachung mit PV Modulen möglich ist. Ortsbeiratsmitglied Jürgen Appel fragt wo sich die Parkplätze für die Gastronomie befinden. Auch das wird geklärt werden. Er bittet das Ordnungsamt das Abstellen der Fahrräder entlang der Rheinterrasse zu überprüfen. Geschwindigkeitsbegrenzungen werden nicht eingehalten. Wären zusätzliche Baumscheiben oder Aufpflasterungen möglich. Da es sich noch um eine Kreisstraße handelt ist die Stadtverwaltung Ingelheim nicht zuständig. Die Verwaltung nimmt die Frage nach Motorradstellplätzen, die in der vorgestellten Planung nicht enthalten sind, zur Prüfung entgegen.
Es wird der Ausbau des Parkplatzes Heidenfahrt in der heute vorgestellten Form (Variante 1) beschlossen.
Außengebietskanal "Im Dechand" in Heidesheim
Aufgrund der geplanten Kanalarbeiten des AVUS wird der Kanal an der Kreuzung Bergstraße/Im Dechand bis zum Haus Nr. 24 vom Feldweg in den Wildgraben abgeleitet. Dieser Ausbau ist kostenfrei für die Anwohner. Der Außengebietskanal „Im Dechand“ wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates am 28.06.2022, in der vorgestellten Form beschlossen.
Bebauungsplan "Wohnpark Uhlerborn, 3. Änderung und Ergänzung"- Beschluss zur Änderung des Plangebietes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB-Beschluss über die Ergebnisse aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB- Beschluss über die erneute Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB.
Durch die letzte Beteiligung haben sich noch weitere Themen ergeben und die folgenden Änderungen des Bebauungsplans sind erforderlich:a. Die Lennebergstraße liegt im Naturschutzgebietes und kann somit nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden. Der Ausbau wird in enger Abstimmung mit einer ökologischen Baubegleitung durchgeführt.b. Für kleine Anbauten an den Gebäuden wird eine Befreiung der Dachform festgesetzt und flache Dachformen sowie auch begrünte Dächer werden zugelassen.
Eine erneute Durchführung der Beteiligung ist nötig.
Beschluss:
| 1. | Für den Bebauungsplan „Wohnpark Uhlerborn, 3. Änderung und Ergänzung“ wird die Änderung des Plangebietes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. |
| 2. | Für den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnpark Uhlerborn, 3. Änderung und Ergänzung“ wird über die während der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und der Behörde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschlossen. |
| 3. | Für den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnpark Uhlerborn, 3. Änderung und Ergänzung“ wird die Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. |
Beantwortung von Anfragen
Anfrage der SPD im Ortsbeirat zu Tempo 30 in der Mainzer Straße:
Zu der ursprünglich für das 2. Quartal vorgesehenen Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Mainzer Straße: hier steht noch die Stellungnahme des LBM aus. Die Binger Straße ist von der Änderung nicht betroffen.
Anfrage der SPD Ortsbeiratsfraktion zum „Städtebauförderprogramm“:
Eine umfangreiche Antwort der Verwaltung wird verlesen.