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Ingelheimer Kurier
Ausgabe 34/2020
Nachrichten aus dem Rathaus
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Rechte Demonstration am 15. August 2020

Die Partei „DIE RECHTE“ hat für Samstag, 15. August, eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Recht statt Rache“ angemeldet. Die Versammlung wurde von der Stadtverwaltung Ingelheim verboten.

Worauf der Versammlungsleiter der Partei „DIE RECHTE“ gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel eingereicht hatte. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 11.08.2020 dem Eilantrag der Partei „DIE RECHTE“ gegen die Verbotsverfügung der Stadt Ingelheim betreffend die von der Partei angemeldete Versammlung am 15. August stattgegeben. Die Stadt Ingelheim hat daraufhin hiergegen, am 12. August Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingelegt.

Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 14.08.2020 die für die geplante Demonstration aus der Sphäre der Partei „„DIE RECHTE““ nur unter Auflagen zugelassen. Das Gericht bestätigte mit dem Beschluss die Auffassung der Stadt Ingelheim, dass im Rahmen der ursprünglich geplanten Versammlung mit dort vorgesehenen Liedern die Person von Rudolf Heß in einer Art und Weise glorifiziert werden sollte, dass hierdurch eine strafrechtliche Volksverhetzung drohte. Das Gericht hielt allerdings in Reaktion auf diese Gefahr strenge Auflagen und noch kein Verbot der Versammlung für geboten, wie es die Stadt zuvor ausgesprochen hatte. Den Veranstaltern wurde jetzt insbesondere untersagt, neun der ursprünglich geplanten 15 Lieder auf der Versammlung abzuspielen. Zudem durfte Rudolf Heß nur in einem sehr eingeschränkten inhaltlichen Rahmen thematisiert werden. Damit wurde auch in Folge des versammlungsbehördlichen Vorgehens der Stadt eine ursprünglich geplante Glorifizierung von Rudolf Heß als hochrangiger Repräsentant und Symbolfigur der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft im Rahmen der Versammlung untersagt.