Der Ortsvorsteher Großwinternheim informiert
Bewuchs im Schmittschen Graben
über die Sitzung des Ortsbeirates am 11.09.2024
Nach der konstituierenden Sitzung im Juli fand am 11.09.2024 die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Ortsbeirates mit zahlreichen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern statt.
Gegenstand einer Einwohnerfrage war die notwendige Unterhaltung im Bereich des Schmittschen Grabens, um bei Starkregenereignissen Überflutungsgefahren zu minimieren. Nicht nachvollziehbar ist, dass in diesem Jahr trotz mehrmaliger Anfragen bei der Veraltung noch keine Arbeiten stattfanden. Daher unsere dringende Bitte an die Verwaltung bzw. den Bauhof, die Arbeiten zeitnah anzugehen und zukünftig die notwendigen Pflegeintervalle einzuhalten.
Eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand der notwendigen Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Großwinternheimer Friedhof wurde von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass mit einem Maßnahmenbeginn nicht vor 2026 zu rechnen sei. Angesichts des schlimmen Zustandes des Friedhofsgebäudes sollte der Sanierung nach unserer Ansicht unbedingt eine höhere Priorität eingeräumt und die Ausführung im kommenden Jahr sichergestellt werden.
In der Sitzung konnte ich u. a. folgende Mitteilungen machen:
Das Ordnungsamt hat einen Verkehrsspiegel in der Schwabenheimer Straße zur Verbesserung der Übersichtlichkeit der Ausfahrt vom Parkplatz des neuen Bürgerhauses installiert. Im Buch-/Buswartehäuschen in der Schwabenheimer Straße soll eine Solarlampe installiert werden. Die Stadt wird den Standort des Kerbebaumes in die Grünanlage in Höhe der Fußgängerampel in der Schwabenheimer Straße verlegen. Nach Auskunft des Landesbetriebes für Mobilität (LBM) sei mit den notwendigen Grunderwerbsverhandlungen für den Ausbau des geplanten Radwegs an der L 428 zw. Großwinternheim und Schwabenheim leider noch nicht begonnen worden. Im alten Ortsbereich (insbes. Erthaler Straße) leiden die Anwohner unter einer zunehmenden Parkraumnot, weshalb u. a. vorgeschlagen wurde, das Parken in einem Teilbereich des Wirtschaftsweges in der Verlängerung der Erthaler Straße wieder zuzulassen. Anmeldungen für den Lebendigen Adventskalender werden von mir bereits jetzt entgegengenommen, weitere Hinweise dazu erfolgen noch.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde durch die Verwaltung der Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanesvorgestellt. Hervorzuheben im Entwurf für Großwinternheim sind neben den bereits im derzeitigen Flächennutzungsplan enthaltenen Wohnbauflächen eine kleinere Gewerbefläche am Ortsausgang Richtung Ingelheim sowie eine Fläche für Windenergieanlagen im südöstlichen Gemarkungsbereich. Der Ortsbeirat muss nun in den kommenden Wochen über eine Stellungnahme bzw. über Änderungs- oder Ergänzungsvorläge für das weitere Verfahren beraten. Hier wurde der vorgegebene enge Zeitplan kritisiert.
Für die Erstellung einer Kostenberechnung zur Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für die notwendige Sanierung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses wurde einstimmig ein Nutzungskonzept beschlossen. Unter anderem soll das Gebäude für Ehrenamtliche bzw. für die örtlichen Vereine, insbesondere auch für den Verein der Freiwilligen Feuerwehr und für die Nahversorgung erhalten bzw. saniert werden.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig die Errichtung von mindestens 4 Wohneinheiten für besondere Wohnzwecke für ältere Bewohner und Bewohner mit Beeinträchtigungen im Rahmen des Bauvorhabens der Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim (WBI) auf dem Gelände des ehem. Bürgerhauses in der Kreuzstraßebeschlossen. Interessenten für solche Wohnformen bitte bei mir melden.
Hinweis: Mit dem Geschäftsführer der WBI habe ich vereinbart, dass am 30. Oktober 2024 um 18 Uhr im neuen Bürgerhaus eine Informationsveranstaltung der WBI zur vorgesehenen Bebauung in der Kreuzstraße stattfindet (Einladungen ergeben noch).
Ebenfalls einstimmig erfolgten Beschlüsse nach entsprechenden Anträgen der SPD-Fraktion auf Wiederherstellung der Bepflanzung des Kreisels auf der L 428 entsprechend der ursprünglichen Planung und auf nachhaltige Ausbesserung der Großwinternheimer Wirtschaftswege in Bezug auf Starkregenereignisse.
Im Hinblick auf die immer wieder notwendig werdenden Ausbesserungen ist ein Ausbau verschiedener Wirtschaftswege mit Rasengittersteinen unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten anzustreben. Um in dieser Sache weiterzukommen werde ich einen Gesprächstermin mit der Verwaltung und dem Bauern- und Winzerverband in den kommenden Wochen vereinbaren.
Auf der Grundlage eine gemeinsamen Antrages der CDU- und SPD-Fraktion wurde die Bereitstellung eines Budgets für den Ortsbeirat und Ortsvorsteher in Höhe von 3.000 Euro im kommenden Haushalt beantragt.
Abschließend wurden für den Haushalt 2025 Mittel in erforderlicher Höhe für die Sanierung des Sportplatzes, für die Sanierung des Aussegnungshalle und für die Erstellung eines Parkraumkonzeptes für den alten Ortskern beantragt.