Der Ortsvorsteher Wackernheim informiert: Ortsbeiratssitzung 14. September 2022
Liebe Wackernheimerinnen und Wackernheimer,
am 14. September 2022 hatten wir unsere ordentliche Ortsbeiratssitzung, über die ich gerne berichte.
Eingeleitet wurde die Sitzung durch eine Einwohnerfragestunde. Leider wurden nur zwei Fragen vorab eingereicht, die sich beide mit dem Thema Straßenausbau der K 18 (Kirch-/Heerstraße und Große Hohl) beschäftigten. Gefragt wurde, wann mit dem Ausbau begonnen wird und ob nicht eine Glättung der Asphaltdecke aufgrund des Straßenzustandes vorgenommen werden kann.
Dazu antwortete der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM), dass die vor kurzem durchgeführten Maßnahmen zur Begutachtung der Straßen und Bürgersteigen im Bereich der engen Bebauung noch nicht abschließend für ein Gutachten vorliegen. Deswegen muss der für Herbst geplante Ausschreibungstermin auf das Frühjahr 2023 verschoben werden.
Wegen des sehr schlechten Zustandes der Straßen wurden Ausbesserungsmaßnahmen (Glättung) vorgeschlagen, die dem LBM vorgelegt wurden.
Nach Abschluss der Vorarbeiten für die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens werden wir im Rahmen einer Bürgerversammlung über das Projekt Straßenausbau informieren. Ein Thema wird dabei auch die Umlage der Anliegerbeiträge für den Ausbau der Bürgersteige sein.
Anfragen wurden gestellt zu den Themen:
- Behandlung von Anfragen über das System „Bürgerecho“. Dazu konnte erklärt werden, dass alle Anfragen beziehungsweise Hinweise an die jeweiligen zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung weitergeleitet und von dort bearbeitet beziehungsweise beantwortet werden.
- Sanierung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz. Dazu wurde auf ein bereits terminiertes Gespräch am 18. Oktober 2022 verwiesen.
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen fragten:
- nach Ersatzpflanzungen auf dem Friedhof sowie an der Ecke Mühlstraße/Rathausplatz.
Der durch ein Fahrzeug geschädigte Baum an der Ecke Mühlstraße musste gefällt werden. Derzeit wird geprüft, ob die vorhandene Baumscheibe ausreicht, um einen neuen Baum einzupflanzen, oder ob weitere Arbeiten erforderlich sind.
Die Nachbepflanzung auf dem Friedhof ist in die Überplanung des Friedhofes eingebunden. Wie bereits berichtet, wird in Abstimmung mit der „aktiven Seniorengruppe Friedhof“ ein Ingenieurbüro den Friedhof überplanen.
- nach der Umsetzung der Ortsgemeinde- und Ortsbeiratsbeschlüsse wegen des geplanten Neubaus der Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim (WBI) im Neubaugebiet „In den 30 Morgen“.
Hierzu bestätigte die WBI, dass die Beschlüsse bekannt und Bestandteil im Grundstückskaufvertrag sind.
- nach dem Beleuchtungskonzept, das vor der Fusion in der Form angewandt wurde, nur jeweils abwechselnd jede zweite Straßenlaterne nachts einzuschalten.
Nach der Fusion und im Rahmen der Umstellung des Anbieters (von EWR auf Rheinhessische) wurde der Beleuchtungsstandard auf die Stadt Ingelheim umgestellt. Nach der Umstellung auf LED-Leuchten, die größtenteils abgeschlossen ist, wurden die Beleuchtungsstandorte im Hinblick auf die Ausstrahlung aller öffentlichen Wege und Straßen überprüft. Aufgrund von Bürgerbeschwerden, dass dann nicht alle Wege ordentlich ausgestrahlt sind, wenn jede zweite Leuchte ausgeschaltet ist und durch die teilweise großen Abstände zwischen den Leuchten entstehenden Dunkelfelder, wurden einige der bisher ausgeschalteten Laternen wieder in den Nachtbetrieb aufgenommen. Wie bereits berichtet, wurde in dem unteren Teil der Mühlstraße eine weitere Leuchte aufgrund des großen Abstandes zusätzlich in Betrieb genommen.
Durch die Umstellung auf LED-Leuchten wird dort, wo die Ausstrahlung zur Ausleuchtung ausreicht, die Leuchtstärke zurückgenommen, so beispielsweise im Neubaugebiet.
Hinweis: Aufgrund der aktuellen Diskussion zum Thema „Energieeinsparung“ wird auch das Beleuchtungskonzept mit überprüft.
Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen wurde über Folgendes informiert:
- Wegen der Außenbeleuchtung der McCully-Barracks wurde bei der zuständigen Stelle der US Army eine Anfrage auf Reduzierung der Beleuchtung gestellt.
- Leider wird nach wie vor der „Ingelheimer Kurier“, die Wochenzeitung mit den amtlichen Bekanntmachungen und Nachrichten der Stadtverwaltung, nicht in jedem Haushalt zugestellt. Im Rathaus liegt ab donnerstags die jeweilige Wochenausgabe aus. Eine Klärung zur Behebung dieser Situation ist eingeleitet.
- Nach der 2021 erfolgten Dachsanierung der Aussegnungshalle laufen derzeit die Ausschreibungen zur weiteren Sanierung des Innen- und Außenbereiches.
- Im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes wurden uns Fördermittel für die Herrichtung eines historischen Weges durch den Ort bewilligt. Für die Wegegestaltung sollen Hinweisschilder an historischen Gebäuden mit Beschreibung des Objektes angebracht werden. Derzeit werden die Texte erstellt und danach wird mit den jeweiligen Eigentümern wegen der Anbringung der Hinweisschilder der Kontakt gesucht.
- Anstehende Veranstaltungen:
11. November: Martinsumzug ab 18 Uhr am evangelischen Gemeindehaus
13. November um 11.30 Uhr: Volkstrauertag auf dem Friedhof am Ehrendenkmal
18./19./20. November: Theateraufführung der Theatergruppe des TSV in der TSV-Halle
26./27. November: Weihnachtsmarkt.
Folgende Anträge der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wurden besprochen:
Streichung des § 5.4 in der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.
Dieser § regelt die Fassadengestaltung. Beantragt wurde, diesen Paragrafen ersatzlos zu streichen, um die Möglichkeit von Außendämmungen zuzulassen.
Diskutiert wurde, ob mit dem Wegfall des Paragrafen die Satzung noch Sinn macht. Da auch weitere Regelungen in der Satzung durch den Wegfall berührt würden, wurde der Antrag zurückgezogen und muss neu beraten werden.
Einstimmig wurde dem Antrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Nahwärmekonzeptes innerhalb des Ortes zugestimmt.
Unser Junger Rat präsentierte eine Ausarbeitung über die Spiel- und Bolzplätze. Die Feststellungen beziehungsweise Vorschläge wurden an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Festgestellt wurde, dass die Plätze grundsätzlich in Ordnung sind. Verbesserungsvorschläge wurden benannt und durch Fotos visualisiert. Zur Steigerung der Attraktivität wurde ein Ringtausch der Spielgeräte unter allen Spielplätzen in der Stadt vorgeschlagen.
Allgemeine Anmerkungen:
Festzustellen ist, dass insbesondere bei größeren Wohnanlagen die Mülltonnen, die montags abgeholt werden, bereits vor dem Wochenende auf den Bürgersteigen abgestellt werden. Aufgrund der engen Bürgersteige führt das zu weiteren Engpässen, die wiederum eine Gefährdung ergeben.
Deswegen bitte ich im Namen des Ortsbeirates, Mülltonnen nur zeitnah so bereitzustellen, dass sie nicht über einen längeren Zeitraum und verkehrsgefährdend auf den Bürgersteigen stehen.
Eine bereits vorgetragene Bitte:
Fast täglich werden mir Beschwerden oder Anmerkungen wegen der Parksituation im Ort vorgetragen. Leider muss auch öfters bei Rettungswageneinsätzen das unverantwortliche Zuparken von Fahrwegen geregelt werden.
Wenn man durch den Ort läuft, fällt auf, dass, wenn alle Parkplätze besetzt sind, Fahrzeugführer ihre Fahrzeuge im öffentlichen Raum und nicht auf ihren Grundstücken abstellen.
Deswegen bitte ich alle Betroffenen, auch im Hinblick auf den für 2023 anstehenden Ausbau der K 18 und dem damit verbundenen Wegfall von Parkflächen, ihre Garagen und Abstellmöglichkeiten auf den Grundstücken zu nutzen.
Mitteilung zum Bürgerbüro:
Nach dem Weggang von Ulrike Henrich ist seit dem 1. Oktober 2022 Heike Eschbach in unserem Bürgerbüro tätig. Frau Eschbach ist montags und mittwochs vormittags und donnerstags nachmittags telefonisch unter 06132/8977884 oder im Rathaus erreichbar.