1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ingelheim am Rhein
für das Haushaltsjahr 2023 vom 09. Oktober 2023
Der Stadtrat der Stadt Ingelheim am Rhein hat auf Grund des § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 11. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 133) in seiner Sitzung am 11. September 2023 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Die Festsetzungen der §§ 1 bis 12 der Haushaltssatzung 2023 vom 18. März 2023 werden nicht verändert.
§ 2
Mit dieser 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 wird der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplans geändert.
§ 3
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 tritt rückwirkend zum 01. Januar 2023 in Kraft.
Ingelheim am Rhein, 09. Oktober 2023
Stadtverwaltung
Ingelheim am Rhein
Ralf Claus
Oberbürgermeister
Hinweise:
| 1. | Nach § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz oder auf Grund der Ge-meindeordnung Rheinland-Pfalz zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der Jahresfrist nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
| 1. | Der 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Ingelheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2023 liegt in der Zeit vom 23. Oktober 2023 bis einschließlich 06. November 2023 im Interim-Rathaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 61, Zimmer C104, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Einsichtnahme kann auch auf www.ingelheim.de/haushalt erfolgen. |