Satzung der Stadt Ingelheim am Rhein

vom 09. Oktober 2024 zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ingelheim am Rhein vom 02. Juli 2019

Aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. 1994, S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Stadtrat am 07. Oktober 2024 folgende Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ingelheim am Rhein vom 02. Juli 2019 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Stadt Ingelheim am Rhein vom 02. Juli 2019 wird wie folgt geändert:

I. In § 7 – Bildung und Zuständigkeit der Ausschüsse - wird Absatz 1 Satz 3 wie folgt neu gefasst:

Pro Ausschussmitglied können bis zu 5 Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in festzulegen-der Reihenfolge vom Stadtrat gewählt werden.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 07. Oktober 2024 in Kraft.

Ingelheim am Rhein, 09. Oktober 2024

Stadtverwaltung

Ralf Claus

Oberbürgermeister

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens– oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz oder auf Grund der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
vor Ablauf der Jahresfrist nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss be-anstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegen¬über der Stadtverwaltung unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.