Ortsbeiratssitzung Heidesheim am 27.09.2022
Liebe Heidesheimerinnen, liebe Heidesheimer,
gerne informiere ich Sie über unsere letzte Ortsbeiratssitzung, die am 27. September 2022 stattfand.
Einwohnerfragestunde
Es lagen keine Anfragen vor.
Bebauungsplan "Hinter der Schlossmühle"
- Beschluss über die Ergebnisse aus den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
- Beschluss über die Durchführung der Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
1. Für den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Hinter der Schlossmühle“ wird über die während der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschlossen.
Beschluss 1: Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt.
2. Für den Entwurf des Bebauungsplanes „Hinter der Schlossmühle“ wird die Durchführung der Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Beschluss 2: Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt.
Beabsichtigte Einziehung gem. § 37 LStG;
hier: Einziehung einer Teilfläche der Schillerstraße in 55262 Ingelheim
Beschluss:
Es wird beschlossen, den dieser Beschlussvorlage beigefügten Veröffentlichungstext bekannt zu machen, wonach beabsichtigt ist, gem. § 37 LStrG eine ca. 47 m² große Teilfläche der gewidmeten Straßenparzelle „Schillerstraße“, Gemarkung Heidesheim am Rhein, Flur 37, Parz.-Nr. 54/2 einzuziehen.
Der hierzu bereits gefasste Ratsbeschluss vom 19.04.2021 wird hiermit aufgehoben.
Beschluss: Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt.
Beabsichtigte Teileinziehung gem. § 37 LStrG;
hier: Einziehung einer Teilfäche der Egstedter Straße in 55262 Ingelheim
Beschluss:
Es wird beschlossen, den dieser Beschlussvorlage beigefügten Veröffentlichungstext bekannt zu machen, wonach beabsichtigt ist, gem. § 37 LStrG eine ca. 22 m² große Teilfläche der gewidmeten Straßenparzelle „Egstedter Straße“, Gemarkung Heidesheim am Rhein, Flur 25, Parz.-Nr. 234/4 einzuziehen.
Beschluss: Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt.
Haushalt 2023
Die Vorsitzende verweist auf den Auszug aus dem Haushaltsplan und beantwortet Fragen zu folgenden Haushaltsplanansätzen.
Die für die Markthalle bereitgestellte Mittel in Höhe von 200.000 € sind für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vorgesehen.
Die Vorsitzende erläutert die aktuelle Situation zum Thema Garage für das Feuerwehrboot in Heidenfahrt.
Die für den Friedhof eingestellte Mittel sind für Grunderwerb vorgesehen.
Es besteht Einigkeit dahingehend, dass der Burggarten umgestaltet werden soll. Bezüglich der Kostensteigerung soll noch eine detaillierte Kostenaufstellung vorgelegt werden, dies wurde bereits im Haupt-und Finanzausschuss angesprochen.
Es stellte sich die Frage, warum der Ausbau der Lennebergstraße erst für 2025 vorgesehen ist.
Die Ortsbeiratsmitglieder wünschen sich zukünftig eine umfassende Erläuterung des Haushaltsplanentwurfs und eine frühzeitige Beteiligung seitens der Verwaltung.
Prioritätenlisten sollten zur Verfügung gestellt werden, Informationsweitergabe bzgl. aktueller Maßnahmenplanungen und Umsetzungsstände werden erwünscht.
Antrag der SPD-Fraktion zu öffentlichen Grillplätzen in Heidesheim
Der Vorschlag der Verwaltung eine Prüfung im Rahmen der Spielleitplanung durchzuführen, wird für unpassend, da zu langwierig angesehen.
Vorgeschlagen wird, einen möglichen Standort für den Grillplatz im Bereich der alten Kläranlage zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beantwortung von Anfragen
Zur Umsetzung einer Tempo-30-Zone in der Mainzer Straße besteht immer noch Klärungsbedarf seitens des LBM.
Es wurde erbeten, eine Möglichkeit der Nutzung der Parkplätze im Bereich des AVUS bei Ortsfesten zu prüfen.
Es wurde die Wahrnehmung einer unterschiedlichen Behandlung des Rotweinfestes und des Erntedankfestes beanstandet. Es wird die reduzierte Unterstützung durch den Bauhof aufgrund fehlender Kapazitäten bemängelt.
Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der IkUM im kommenden Jahr?
Mitteilungen
Weihnachtsbeleuchtung
Die Funktionalität der Seilabspannungen für die Straßenbeleuchtung sei durch die Fa. REI LUX geprüft worden. Es sei keine Freigabe für das zusätzliche Aufhängen von Lasten, wie z.B. einer Weihnachtsbeleuchtung erfolgt.
Mittelfristig wird die jetzige Seilabspannung für die Straßenbeleuchtung durch das Aufstellen von Beleuchtungsmasten umgerüstet werden.
Eine Bewertung der Situation durch das Statikerbüro Angnes in Ingelheim stünde noch aus.
Ausbau der Burg- und Zweigstraße
Baubeginn für die vorgesehenen Maßnahmen sei ab Mitte Oktober 2022 geplant. Die Arbeiten werden in der Zweigstraße beginnen, die Durchführung ist in 6 Bauabschnitte untergliedert und sieht eine Ausführungszeit von 21 Monaten vor.
Zeitfenster: Oktober 2022 bis Juni 2024.
Wiederaufbau einer privaten Grundstücksgrenzwand - Sierstorpffstraße / Eichendorffstraße
Der Wiederaufbau einer privaten Grundstücksgrenzwand steht vor der Fertigstellung.
Die noch erforderlichen Arbeiten wurden durch die Stadt Ingelheim vergeben.