Die Ortsvorsteherin informiert – Kurzprotokoll Ortsbeiratssitzung Heidesheim am 28. November 2023
Kurzprotokoll Ortsbeiratssitzung Heidesheim am 28. November 2023
Liebe Heidesheimerinnen, liebe Heidesheimer,
gerne informiere ich Sie über unsere letzte Ortsbeiratssitzung am 28. November 2023.
- Kindertagesstätte Zwergenhaus Freianlagen
Der Entwurf für die Neugestaltung der Freianlagen wurde vorgestellt. Er sieht zwei getrennte, aber auch zusammen nutzbare Teilbereiche für die Altersgruppen U3 und Ü3 vor. Ein Durchgangstor erschließt eine weitere, nutzbare öffentliche Spielfläche mit ca. 1000qm. Die naturnahe Gestaltung integriert den vorhandenen, vitalen Baumbestand.
Innerorts besteht bereits ein Mangel an öffentlichen Spielplätzen und jetzt resultiert eine weitere Verkleinerung um ca. 500 Quadratmeter. Der Ortsbeirat ist sich einig, dass dringend Spielflächen auszuweisen sind und bereits angekaufte Flächen der WBI und „Am Bachacker“ mit einzubeziehen sind. Die Spielleitplanung wird derzeit entwickelt und mit einem Ergebnis bis Mitte 2024 ist zu rechnen.
- Vorstellung des neuen Lärmschutzbeauftragten
Herr Michael Becker hat im September 2023 die Nachfolge von Herrn Wolfgang Thomas angetreten hat. Er ist in vermittelnder Funktion tätig und sein Aufgabengebiet umfasst alle Lärmquellen im Bereich Freizeit,- Flug- und Verkehrslärm.
Herr Becker beschäftigt sich derzeit mit folgende Themen für Heidesheim:
- Einrichtung von Tempo 30 Zonen. Aktuell ist eine Tempo 30 Zone für die Binger Straße nicht vorgesehen.
- Freizeitlärm am Rheinufer und auf dem Rhein
Zurzeit läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung Schiene für den Lärmaktionsplan Stufe 4 und wird voraussichtlich im Januar 2024 abgeschlossen sein. Danach wird die Öffentlichkeitsbeteiligung Straßenverkehr erfolgen. Die Ortsvorsteherin weist darauf hin, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen sollten.
- Veranschlagungen im Haushaltsentwurf 2024 für den Stadtteil Heidesheim
Die Sanierung und Erweiterung Kita Kastanienwichtel ist vorgesehen und zur Zeit als Wohnraum genutzte Räumlichkeiten sollen der Kita zur Nutzung zugeschlagen werden, Brandschutzmaßnahmen werden erweitert. Für den historischen Friedhof wird ein Grundstücksteil angekauft, um die Neuanlage gut gestalten zu können. Derzeit gibt es keine Pläne seitens der Bahn die Ladestraße zu veräußern, da diese für ein evtl. drittes Gleis benötigt wird. Dadurch werde die Planung bezüglich der Markthalle erschwert. Für die Parkplatzsanierung Heidenfahrt sind Mittelübertragungen aus dem Haushalt 2023 vorgesehen, der Beginn der Instandsetzung ist für Ende 2024 geplant.
- Anfragen
1. Sanierung Schönborner Hof
Ab wann mit einem evtl. Umbau und der daraus folgenden Sperrung des Schönborner Hofes zu rechnen?
Der Zeitplan für und der inhaltliche Umfang einer Sanierung des Schönborner Hofes sei abhängig von den Gesamtmaßnahmen zur Entwicklung der Ortsmitte in Heidesheim. Die derzeitige Terminplanung sieht Ertüchtigungsmaßnahmen im Zeitraum von 2026 bis 2028 vor. Die Entscheidung: Neubau Feuerwehr oder weitere Nutzung des Schöbos als Veranstaltungshalle ist bis dahin erforderlich. Der Schönborner Hof steht für Veranstaltungen in den Jahren 2024 und 2025 uneingeschränkt zur Verfügung.
2. Burggarten
Was bedeutet die Herstellung des Burggartens für die dortigen Veranstaltungen? Können die Veranstaltungen stattfinden? Welche Ausweichmöglichkeiten gibt es?
Ausweichflächen werden gesucht z.B. der Vorplatz an der katholischen Kirche. Die Ausschreibungen sind bereits angelaufen. Es ist offen, wann die Arbeiten beginnen. Dementsprechend kann auch noch keine Aussage zur möglichen Nutzung gemacht werden.
- Mitteilungen
Sperrvermerke, Ehejubiläen, Geburtstage
Nach Vorgaben der Verwaltung dürfen Bürgerinnen und Bürger zum 90. und dann erst wieder zum 95. und nachfolgend jährlich von der Ortsvorsteherin offiziell besucht werden, Ehejubilare ab dem 60. Jubiläum. Die Vorgehensweise der ehemaligen Ortsgemeinde war umfassender. Der Ortsbeirat wünscht, dass die Ortsvorsteherin Gratulationen und Geburtstagsbesuche vornehmen können soll, wie es die ehemalige Ortsgemeinde gehandhabt hat und bittet diesbezüglich um Klärung seitens der Verwaltung. Eintragungen mit Sperrvermerk beim Einwohnermeldeamt werden aus Datenschutzgründen nicht an das Büro der Ortsvorsteherin weitergegeben und sind deshalb nicht bekannt.
- Sachstand zum Hochwasser- und Starkregen Vorsorgekonzept (HSVK)
Die Ortsbegehungen und die Auswertungen wurden erfasst, markante Punkte werden zurzeit von einem Ingenieurbüro umgesetzt. Bürger-Informationsveranstaltungen sind ab Anfang 2024 geplant.
- Sachstand zum Straßen-Endausbau „An der alten Gärtnerei“
Im Jahr 2014 hatte die Ortgemeinde Heidesheim die Erschließung des Baugebietes „Am Bachacker/Alte Gärtnerei“ an einen Erschließungsträger übergeben. Auf Grund eines Insolvenzverfahrens des Unternehmens wurde die Erschließung nie fertiggestellt. Der aktuelle Planungsstand wurde im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt. Die Beitragserhebung soll bis spätestens 2028 erfolgen. Es soll geprüft werden, ob bereits gezahlte Gelder aus der Vergangenheit angerechnet werden können. Die Ausschreibung der abschließenden Straßenbauarbeiten soll zu Jahresbeginn 2024 erfolgen um die Möglichkeit zur Einholung günstiger Angebote zu erhalten. Eine Bauausführung ist ab dem 2. Quartal 2024 vorgesehen.
- Sachstand zum Ausbau der Lennebergstraße
Es ist geplant die Entwurfsplanung im Januar/Februar 2024 im Bau- und Planungsausschuss vorzustellen. Anschließend wird eine Einwohnerversammlung vorbereitet. Die Bauarbeiten könnten dann in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden zum Winter 2024 beginnen. Die Teilstrecke von der Landesstraße L422 bis zur o. g. Ausbaustrecke soll ebenfalls ausgebaut werden. Es ist geplant, beide Maßnahmen gemeinsam zu realisieren. Der Sachstand bezüglich der Kostenverteilung ist unverändert. Vermutlich wird eine juristische Klärung erfolgen.
- Sachstand zum Bahnübergang „Budenheimer Weg“ Uhlerborn
Über den bereits im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Sachstand zum Bahnübergang Budenheimer Weg wird der Ortsbeirat Heidesheim im ersten Quartal 2024 informiert werden.
- Sachstand zur Städtebauförderung in der Ortsmitte Heidesheim
Die für die Markthallenentwicklung zugesagten Fördermittel werden wegen der Nutzungsänderung nicht zur Auszahlung kommen können. Mit Ausnahme der Fördergelder für die Neugestaltung des Burggartens, die noch im Rahmen der ursprünglichen Fristen zur Realisierung vorgesehen ist, haben sich ausführungsreife Planung und Realisierung anderer Module verzögert und konnten nicht innerhalb der entsprechenden Frist erfolgen. Damit die Förderung von 80 Prozent der Kosten nicht verfällt, soll versucht werden eine Verlängerung des Förderzeitraumes zu erreichen. Im Nachgang erfahren wir, dass ein Termin diesbezüglich erfolgreich verlaufen sei.