Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2022
Neues Ratsmitglied
Herr Rolf Meister wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.
Wahl und Vereidigung eines neuen ersten Beigeordneten, Übertragung von Geschäftsbereichen
Weiterhin stand die Wahl eines neuen ersten Beigeordneten für die Ortsgemeinde Spirkelbach an. Hierfür wurde Herr Ralf Christmann vorgeschlagen Die Wahl erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung. Herr Christmann wurde als neuer erster Beigeordneter ernannt und vereidigt. Anschließend wurden Herrn Christmann die Geschäftsbereiche „Jugendtreff“ und „Regenerative Energien“ übertragen.
Festsetzung von Steuer-Hebesätzen
Ab dem Jahr 2023 wird die Berechnung des Finanzausgleichs völlig neu strukturiert. Zur Stärkung der Finanzmittel ist u.a. vorgesehen, auch die Nivellierungssätze nach den Jahren 2012 und 2014 wieder anzuheben. Dadurch wird die Steuerkraft der Gemeinden erhöht. Dies hat zur Folge, dass diese geringere Schlüsselzuweisungen A erhalten, soweit die Gemeinde über den Schwellenwert (78,5 Prozent) an die durchschnittliche Steuerkraft des Landes angeglichen wird.
Der Rat beschloss, die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen:
| Grundsteuer A auf | 345 % |
| Grundsteuer B auf | 465 % |
| Gewerbesteuer auf | 380 % |
| die Hundesteuer wird für | |
| den 1. Hund auf | 48,00 € |
| den 2. Hund auf | 60,00 € |
| jeder weitere Hund auf | 84,00 € |
| für gefährliche Hunde, die im Gemeindegebiet gehalten werden, für | |
| den 1. Hund auf | 220,00 € |
| den 2. Hund auf | 330,00 € |
| jeder weitere Hund auf | 440,00 € |
der Beitragssatz für wiederkehrende Beiträge für die Feld- und Wirtschafts- und Waldwege auf 5 €/ je Hektar festgesetzt.
Zustimmung für die Anmietung von Containern zur Aufrechterhaltung des Kindergartenbetriebes
Im Rahmen des Platzangebotes der Kita Villa Sonnenschein in Wilgartswiesen hat der Gemeinderat Spirkelbach beschlossen, sich an den Kosten für die Containeranlage im Rahmen der Zweckvereinbarung mit einem Anteil von max. 50 % zu beteiligen.
Stellungnahme zu Bauanträgen
Talstraße
Für die Grundstücke mit den Flst.Nrn. 124 und 2557/1, Talstraße, Gemarkung Spirkelbach, wurde am 10.08.2022 ein Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Lagerraums in eine Doppelgarage eingereicht.
Waldtraße
Die Bauherren der Flst.Nr. 2742/3, Waldstraße, Gemarkung Spirkelbach, haben am 22.11.2022 einen Bauantrag für den Umbau eines bestehenden Wohnhauses mit Errichtung einer Einliegerwohnung eingereicht.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu den Bauvorhaben inklusive der Abweichung.
E-Werk:Leitungsumbau
Durch den Umbau eines Wohnhauses in der Talstraße muss die Oberleitung in diesem Bereich abgebaut werden. Die Oberleitung wurde in der Vergangenheit schon von „Freileitung“ auf „Spannkabel“ umgestellt. Durch den Abbau der Oberleitung in der Talstraße wird diese Ringleitung unterbrochen. Eine neue Verbindung für die Ringleitung wird benötigt. Diese Verbindung wird über die Erdleitung der Talstraße hergestellt. Dazu wird im Bereich der Talstraße 26 ein Strommast gestellt, der die Oberleitung am Ende der Talstraße mit der Erdleitung verbindet. Der Gemeinderat stimmte dieser Maßnahme zu.