Aus der Sitzung des Gemeinderates Lug vom 16.12.2024

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden zur vierten Sitzung des Gemeinderates in der Wahlperiode 2024/2029. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest und dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte. Anschließend wurde die letzte Niederschrift, die allen Ratsmitgliedern zugegangen ist, durch den Rat genehmigt. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.

1. Informationen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert über folgende Punkte:

a) Genehmigung der Haushaltssatzung

Der Haushalt der Ortsgemeinde Lug für die Jahre 2024/2025 wurde staatsaufsichtlich genehmigt.

Die Finanzsituation der Ortsgemeinde sei insgesamt sehr erfreulich.

Die Haushaltssatzung wurde bereits ortsüblich im Amtsblatt bekannt gemacht.

b) Verbandsgemeindeumlage und Kreisumlage

Die Verbandsgemeindeumlage beträgt bei einem Umlagesatz in Höhe von 30% für das Jahr 2024 ca. 200.000,00 €.

Durch die Erhöhung um 3% auf 33% für das Jahr 2025 beträgt die Umlage in 2025 ca. 230.000,00 €.

Die Kreisumlage beträgt bei einem Satz von 48% ca. 320.000,00 €.

c) Glasfaserausbau

Geplant war, dass mit dem Glasfaserausbau im Jahr 2024 begonnen werden sollte.

Der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass aufgrund fehlender Ressourcen nicht in 2024 mit dem Ausbau begonnen werden kann. Ein voraussichtlicher Starttermin wurde nicht mitgeteilt.

d) Erneuerung Pflasterfläche Dorfmitte

Nach vorliegender Informationen sind die finanziellen Mittel für die Erneuerung der Pflasterfläche verfügbar. Der Beginn der Maßnahme liegt in Händen des Landesbetriebes Mobilität (LBM).

2. Wahl der Ausschüsse

In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden als Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter gewählt:

Ute Seehaus, Stellvertreter David Ulmer

Markus Stöbener, Stellvertreter Sebastian Kurz

Josef Cornet, Stellvertreter Christian Otto

Die Wahl der Mitglieder für den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss wird erst erfolgen, wenn ein entsprechender Bedarf vorliegt.

3. Zuschuss an die Luger Vereine

In den vergangenen Jahren wurden von der Ortsgemeinde Lug je nach Haushaltslage Vereinszuschüsse gewährt. Auch in diesem Jahr wurde beschlossen, dass an die Vereine ein Zuschuss gewährt wird.

4. Annahme von Spenden

Die Annahme von Spenden wurde beschlossen. Allen Spendern gilt ein herzliches Dankschön!

5. Friedhof: Standsicherheitsprüfung der Grabmale

Laut Friedhofssatzung ist eine jährliche Standsicherheitsprüfung der Grabmale durch einen Fachmann mit Sachkundenachweis erforderlich. Der Auftrag wurde vergeben.

6. Neujahrsempfang am 12.01.2025

Am 12.01.2025 findet im Dorfgemeinschaftshaus der Neujahrsempfang statt. Eine Einladung an die Luger Einwohner und Bürger ergeht dazu noch an anderer Stelle.

7. Bebauungsplan „Neubaugebiet Erweiterung Laubendöll“

Zunächst hat der Rat den Auftrag vergeben, die Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen - wie im Umweltbericht erörtert und im Bebauungsplan festgesetzt - in das landesweite Kompensationsverzeichnis Service Portal (KSP) einzutragen.

Anschließend wurde über die im Rahmen der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und beschlossen, bevor der Bebauungsplan „Neubaugebiet Erweiterung Laubendöll“ als Satzung beschlossen wurde.

8. Verschiedenes

a) Seniorennachmittag am 16.03.2025

Der Vorsitzende informiert, dass der Seniorennachmittag am 16.03.2025 im Dorfgemeinschaftshaus stattfinden wird. Hierzu ergeht gesondert Einladung.

b) Erweiterung Kindergarten: Holzverkleidung Container

Die Holzverkleidung des Containers wird die Ortsgemeinde in Eigenleistung vornehmen.

Helfende Hände sind gerne willkommen.

c) Sanierung Dorfgemeinschaftshaus

Der Vorsitzende informiert, dass Mitte Januar 2025 begonnen wird.

d) Automatisierter Externer Defibrillator (AED)

Beigeordneter Tiator bringt das Thema zur Sprache, da in der Ortsgemeinde noch kein AED vorhanden ist. Er informiert, dass entweder die Möglichkeit bestünde, einen AED zu erwerben oder ein solches Gerät zu leasen. Beim Erwerb durch die Ortsgemeinde sei diese selbst für die regelmäßige Wartung verantwortlich.

Als Standort für einen AED wurde die E-Ladesäule in der Dorfmitte in Betracht gezogen.

Weiter Informationen zu dem Thema Beschaffung und Wartung werde eingeholt.

e) Danksagungen

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Spendern der Weihnachtsbäume, für die Anfertigung des Adventskranzes und der Dekoration und bei allen Helferinnen und Helfern.

Ein herzlicher Dank ergeht auch an die Ratsmitglieder für deren konstruktive Mitarbeit. Es konnten einige Projekte auf den Weg gebracht werden – u.a. die Erweiterung des Kindergartens, die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses und das Neubaugebiet Laubendöll.

Der Vorsitzende wünscht allen Ratsmitgliedern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2025.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil gab es keine Tagesordnungspunkte.