Aus der 4. Gemeinderatssitzung des Ortsgemeinderates Hinterweidenthal vom 12.12.2024
Die Gemeinderatssitzung startete mit dem nichtöffentlichen Teil. Darin wurden Grundstücksangelegenheiten und Abgabenangelegenheiten behandelt.
Öffentlicher Teil:
Informationen des Vorsitzenden
a) Zaun an der Grundschule/Dorfgemeinschaftshaus
Der Zaun an der Grundschule bzw. am Dorfgemeinschaftshaus wurde angebracht, die Abnahme erfolgt in den nächsten Tagen durch Herrn Knurr von der Verwaltung.
b) Urnen-Stele
Die neue Urnen-Stele auf dem Friedhof ist mittlerweile errichtet worden.
c) Dampfgarer im Dorfgemeinschaftshaus
Der Dampfgarer in der Küche des Dorfgemeinschaftshauses wurde installiert. Die notwendigen Arbeiten hierzu leistete die Firma Adolf Schenk, Hinterweidenthal, kostenfrei, im Zuge einer Spende für die Ortsgemeinde.
d) Seniorennachmittag
Der Seniorennachmittag am 10.11.2024 war ein voller Erfolg.
e) Kindertagesstätte
Frau Jennifer Eitzenberger hat ihre Leitungsqualifikation erfolgreich durchlaufen bzw. abgeschlossen. Hierzu gratuliert der Gemeinderat ganz herzlich.
f) Beleuchtung am Birkenblick
Der Vorsitzende bedankt sich ganz herzlich beim „Errichter-Trio“ des Birkenblicksterns. Die Resonanz der Bevölkerung hierzu ist durchweg positiv.
g) Weihnachtsbaumverkauf
Am Samstag, 14.12.2024, findet der Weihnachtsbaumverkauf der Gemeinde im Dorfpark statt.
h) Bürgerbusprojekt
Ortsbürgermeister Eitel hat das Bürgerbusprojekt an die Verbandsgemeinde Hauenstein übergeben. Das Thema soll in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung am 04.02.2025 behandelt werden.
i) Kreisumlage/VG-Umlage
Die Kreisumlage beträgt 831.403 € in 2024, die VG-Umlage beziffert sich auf 519.627 € für 2024.
j) Parksituation
Die Parksituation in der Steinhalderstraße und an der Prot. Kirche erfolgt derzeit in Abklärung mit dem Ordnungsamt der Verwaltung.
k) Zuschuss des LBM für Sanierung der Brücke Bahnhofstraße/In den Birken
Der Vorsitzende informiert, dass durch Bescheid des Landesbetriebes Mobilität (LBM) aufgrund des Antrages aus 2016 – Mehrkosten für die Sanierung der Brücke in der Bahnhofstraße/In den Birken- ein Zuschuss in Höhe von 39.555 € ergangen ist.
l) Trinkwasser Beprobung
Bei den Trinkwasser Beprobungen in der Grundschule, im Dorfgemeinschaftshaus, der KITA und der Feuerwehr wurden keine Beanstandungen festgestellt.
m) Weihnachtsbaumbeleuchtung am Rathaus
Es wurde eine neue LED-Beleuchtung für den Weihnachts-Tannenbaum am Rathaus notwendig.
n) Termin nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Sitzung des Gemeinderates Hinterweidenthal ist für den 13.02.2025 geplant.
Einwohnerfragestunde
Hierbei wurden die anstehenden Fragen der Zuhörer und der Ratsmitglieder durch den Vorsitzenden beantwortet.
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Erteilung der Entlastung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 der Gemeindeordnung am 26.11.2024 in nichtöffentlicher Sitzung geprüft.
Bei der durchgeführten Belegprüfung ergaben sich keine Beanstandungen.
Der vorgelegte Jahresabschluss zum 31.12.2016 schließt mit einer Bilanzsumme von 16.494.331,23 €. Das Eigenkapital beträgt 8.391.449,25 €. Dieses entspricht 50,87 % der Bilanzsumme. Der Jahresabschluss im Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag über 8.294,87 € aus.
| a) | Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2016 bei 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. |
| b) | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Die Abstimmung hierzu erfolgte einstimmig. |
| c) | Der Gemeinderat beschloss die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten wurde ebenfalls gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 114 Gemeindeordnung Entlastung erteilt. Die Abstimmung hierzu erfolgte einstimmig. |
Information über die Belegprüfung für die Jahre 2020 und 2021
Im Rahmen der Rechnungsprüfung für das Jahr 2016 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend der Festlegung in einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung eine vorgelagerte Belegprüfung der Jahresrechnungen 2020 und 2021. Bei dieser Belegprüfung haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Zukunfts-Check Dorf, hier: nachträgliche Beschlussfassung über die Teilnahme am Projekt
Die Ortsgemeinde Hinterweidenthal hat am Projekt des Landkreises „Zukunfts-Check-Dorf“ teilgenommen und ein Dorferneuerungskonzept erarbeitet. Die Abschlussveranstaltung hierzu fand am 12.11.2024 im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Nachdem der formelle Beschluss des Rates hierzu noch gefehlt hatte, wurde dieser einstimmig nachgeholt.
Stellungnahme zu einem Bauantrag „Kaltenbach“
Das Einvernehmen zu dem Bauantrag bezüglich der Fl.St.Nr. 483/39, Kaltenbach, Gemarkung Hinterweidenthal, wurde einstimmig erteilt.
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen; Ausbauprogramme 2011 – 2015, 2016 – 2020; Berichtigungen
Ausbauprogramme 2011 - 2015, 2016 – 2020; Berichtigungen
Im Rahmen der überörtlichen Prüfung des Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung Südwestpfalz bei der Ortsgemeinde Hinterweidenthal wurde u.a. festgestellt, dass die Ermittlungszeiträume 2011 bis 2020 fehlerhaft sind. Hintergrund ist u.a., dass Buchungen nach Abschluss der Kalkulationszeiträume vorgenommen wurden und somit das Ergebnis und die Überträge verfälscht haben bzw. Buchungen nicht entsprechend zu den einzelnen Maßnahmen zugeordnet wurden. Mithin waren die Kalkulationen zu berichtigen.
Aufgrund dessen wurden nochmals alle bisherigen Buchungen kontrolliert und die zum Teil fehlenden Positionen in den einzelnen Ausbauprogrammen berücksichtigt. Die einzelnen modifizierten Ausbauprogramme haben die Ratsmitglieder mit der Einladung erhalten. Die berichtigten Bauprogramme wurden mit dem Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.
Eine Abschlusskalkulation des aktuellen Ausbauprogrammes für die Jahre 2021 – 2025 wird nach dessen Beendigung vorgenommen. Der Rat nahm die modifizierten Ausbauprogramme für die Jahre 2011 – 2020 zur Kenntnis.
Neugestaltung Homepage der Ortsgemeinde Hinterweidenthal
Die Homepage der Ortsgemeinde Hinterweidenthal ist schon älteren Datums und entspricht aus mehreren Gründen nicht mehr den heutigen Anforderungen. So sind z.B. noch keine Cookie-Banner eingebaut und die Seite kann nicht „responsiv“ betrieben werden, d.h. sie passt sich nicht den Bedürfnissen des Endgerätes (Rechner, Tablet oder Mobiltelefon) an. Weiterhin müssen Homepages ab 2025 auch barrierefrei sein, was durch das neue System gewährleistet wird.
Aus diesen Gründe ist eine Überarbeitung bzw. Neugestaltung unumgänglich.
In die neue Seite können dann auch Inhalte zur Kindertagesstätte (Kita) aufgenommen und Informationen der Grundschule eingebaut werden.
Derzeit liegen vier Angebote vor.
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| Anbieter 1 | Anbieter 2 | Anbieter 3 | Anbieter 4 |
| Erstellungskosten | 4.800 € (2.400 €) | 8.329,82 € | 18.600 € | 8.800 € |
| Wartungskosten/ mtl. | 30 € | 64,90 € | 55 € | 40 € |
| Hosting/mtl. | 5 € | 25 € | ca. 108 € | 90 € |
| Kosten für 2025 | 5.220 € (2.820 €) | 9.408,62 € | 20.556 € | 10.240 € |
| Kosten p.a. (Stand 12/2024) | 420 € | 1.078,80 € | 1.956 € | 1.440 € |
Nach kurzer Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag an den örtlichen Anbieter 1.
Die Hälfte des Betrages für die Erstellungskosten (2.400 €) wird der Anbieter hierbei als Spende an die Kita zahlen.
Neufassung Satzung der Ortsgemeinde Hinterweidenthal über die Erhebung von Parkgebühren
Es ist vorgesehen, für die Ortsgemeinde Hinterweidenthal eine Satzung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen etc. zu erlassen.
Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat die vorgenannte Satzung über die Erhebung von Parkgebühren einstimmig beschlossen.
Annahme einer Spende
Die Firma Zürn GmbH hat für den St. Martinsumzug Backwaren im Wert von 142,00 € gespendet. Der Gemeinderat nahm die Spende einstimmig an.