Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Hinterweidenthal vom 10.02.2026

Informationen des Vorsitzenden

a) Schlepper

Der neue Schlepper wurde am 11.02. abgeholt. Der alte Schlepper wird über die Zollauktion veräußert.

b) Tankkarte

Für die Tankstelle wurde eine Tankkarte über Fleetcore beschafft.

c) Zukunfts-Check-Dorf

Das Dorferneuerungskonzept „Zukunfts-Check-Dorf“ wurde am 10.12.2025 durch den Landkreis anerkannt.

d) RZN-Mittel

Die RZN-Mittel sind eingegangen. Als erstes Projekt ist die Stromversorgung am Dorfplatz sowie die Anschaffung von Defibrillatoren geplant.

e) Vandalismus

Im Dorfpark wurde Vandalismus festgestellt. Es wurden neue Hinweisschilder bestellt.

f) Verbandsgemeinde-Umlage

Die VG-Umlage steigt in diesem Jahr um einen Punkt und im nächsten Jahr um zwei Punkte.

g) Müll Ortsbahnhof

Die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland hat zugesagt, den Müll am Ortsbahnhof zu entsorgen.

h) Blitzschutzanlage

Die Mängel an der Blitzschutzanlage wurden vor Weihnachten behoben.

i) Waldkalkung

Die Waldkalkung befindet sich im vollen Gang.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger sprach die geplante Entfernung von rund 15 Bäumen im Bereich Handschuhteich an. Der Rat folgt der fachlichen Einschätzung des Revierförsters. Die Bäume werden aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt.

1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026

Aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurde die Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke von 535 v. H. auf 680 v. H. angehoben. Die Grundsteuer B für Wohngrundstücke bleibt bei 535 v. H. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende 1. Nachtragshaushaltssatzung einstimmig.

Forstwirtschaftsplan 2026

Das Wirtschaftsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss von rund 85.000 € deutlich besser ab als geplant (Plan: ca. 7.500 €), was vor allem auf Fördermittel in Höhe von rund 77.000 € zurückzuführen ist.

Der Forstwirtschaftsplan 2026 schließt mit einem Überschuss von 532 € ab. Als größere Ausgabenpositionen stehen die Holzernte, Waldbegrünung, Waldschutz gegen Wild und Waldkalkung. Die größten Einnahmequellen sind der Holzverkauf, der Zeltplatz und Fördermittel.

Annahme einer Spende: Sparkasse Südwestpfalz

Die Sparkasse Südwestpfalz hat für den Teufelstischpark einen Betrag von 20.000 € gespendet. Der Rat beschloss einstimmig, die Spende anzunehmen.

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

a) Abschlusskalkulation Ausbauprogramm 2021–2025

Der Rat nahm die Abschlusskalkulation zum abgelaufenen Ausbauprogramm zur Kenntnis.

b) Ausbauprogramm 2026–2030

Auf Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig das neue fünfjährige Ausbauprogramm. Vorgesehen sind: Im Tal (2026–2028), In den Birken 4. BA (2029) sowie Gehwege in der Hauptstraße (2030). Der Beitragssatz bleibt unverändert bei rund 0,28 €/m².

ba) Vorausleistungen

Zur Finanzierung werden Vorausleistungen in voller Höhe des kalkulierten Beitragssatzes erhoben. Fälligkeiten 2026: 01.04., 01.06., 01.09. und 01.12. Ab 2027 gelten wieder die regulären Termine (01.03., 01.06., 01.09., 01.12.).

Kauf eines PKW-Anhängers 1.500 kg

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines PKW-Anhängers für den Bauhof zum Bruttopreis von 4.200 €.

Maßnahmen zur Straßenbeleuchtung

A) Steinhalderstraße

Nach einem Unfall im Dezember aufgrund fehlender Beleuchtung werden drei neue Straßenleuchten bis zum Sportplatz errichtet und eine bestehende Leuchte ausgetauscht (Kosten: 11.813,83 €).

B) In den Birken 59

Eine Straßenleuchte, die bei Wind gegen ein Wohngebäude schlägt, wird versetzt (Kosten: 403,73 €).

C) Hauptstraße 8

Wegen eines bevorstehenden Hausabrisses wird die Straßenbeleuchtung über einen neuen Mast gesichert (Kosten: 2.983,88 €).

Der überplanmäßigen Auszahlung wurde zugestimmt. Alle drei Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.

Stellungnahme zu Bauanträgen

a) Bauantrag in der Hauptstraße

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur Umnutzung eines Wohnhauses in ein Ferienhaus. Der Bauherr muss entsprechende Parkplätze vorhalten.

b) Bauantrag in der Straße „Am Glockenhorn“

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur Umnutzung von zwei Bestandswohnungen in Ferienwohnungen. Der Bauherr muss entsprechende Parkplätze vorhalten.

c) Bauantrag in der Straße „Am Heidbühl“

Beantragt wurde der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Garage und Abstellraum. Da ein erforderlicher Befreiungsantrag noch fehlt, wurden die Beschlüsse zur Zustimmung und zum Einvernehmen vertagt. Die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Zustimmung zur Abweichung bei der Dachneigung wurden einstimmig beschlossen.

Verschiedenes

Instandsetzung Pfosten

Ein rostiger Pfosten auf dem Weg zwischen Dorfgemeinschaftshaus und Turnhalle wird zeitnah instandgesetzt.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil wurden über die Änderung eines Bebauungsplanes, Jagdpachtangelegenheiten und Vertragsangelegenheiten beraten.