Aus der 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Schwanheim vom 13.03.2023

Nach der Genehmigung der letzten Niederschrift informiert der Vorsitzende über den Sachstand der Verlegung der Gas-Pipeline.

Die dem Gemeinderat vorgelegte Zweckvereinbarung über die Verteilung von Personal- und Sachkosten nach dem Kindertagesstättengesetz sowie die Übernahme des Trägeranteils für eine Hauswirtschaftskraft wurde einstimmig angenommen. Im Kindergarten soll demnächst selbst gekocht werden.

Für die „ehemalige Schuhfabrik Mandery“ wurde eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen sowie über den Bebauungsplan „Rohrwiesen, 1. Erweiterung abgestimmt.

Der Vorsitzende informierte den Rat über die Eilentscheidung zur Erneuerung der Lüftungsanlage in der Hubertushalle Schwanheim. Es wurden keine Einwände erhoben.

Für die Straße im Neubaugebiet Herdenthal wurde die Widmung als Gemeindestraße beschlossen und über einen Bauantrag in der Hauptstraße einstimmig abgestimmt.

Auf dem Gewerbegebiet Nord-Ost Schwanheim sollen vier Bauplätze entstehen und der Gemeinderat stimmte über ein vereinfachtes Umlegungsverfahren ab. Die eigentumsrechtliche Regelung soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Ortsbürgermeister Schwarzmüller unterrichtete den Rat über die überörtliche Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Sie wurde vom Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Pirmasens für die Jahre 2010 bis 2021 durchgeführt und nach Abschluss mit der Verwaltung und dem Ortsbürgermeister besprochen. Der Rat nimmt das Ergebnis zur Kenntnis.

Die Ortsgemeinde Trippstadt hat eine Resolution an die Bundes- und Landesregierung verfasst, die die Kerosinablässe über dem Biosphärenreservat Pfälzerwald betrifft. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, sich der Resolution anzuschließen.

Im letzten TOP des öffentlichen Teils der Sitzung wurde die Auftragsvergabe zur Versetzung eines Feldkreuzes beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um verschiedene Grundstücksangelegenheiten.