Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 10.03.2026

Informationen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert über verschiedene aktuelle Themen aus der Verwaltung. Zum geplanten kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum findet am 11.03.2026 ein weiterer Abstimmungstermin mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland statt.

Die Kooperationsvereinbarung zur Ferienbetreuung ist inzwischen unterzeichnet. Am landesweiten Warntag (12.03.2026) erfolgt ein Funktionstest der errichteten Sirenen. Hierbei wird lediglich ein Signalton ausgelöst.

Am Rathaus stehen in den kommenden Monaten Sanierungsarbeiten an. Nach bereits erfolgter Reinigung der Fassade beginnt Mitte März der Austausch der Fenster. Die Maßnahme verläuft planmäßig bis August 2026. Während der Bauzeit kann es teilweise zu Einschränkungen in der Erreichbarkeit einzelner Sachgebiete kommen. Informationen hierzu erfolgen regelmäßig über das Amtsblatt.

Für die Verwaltung wird ein rein neues elektrisch betriebenes Dienstfahrzeug geleast, welches das bisherige ersetzt, wodurch neben einem ökologischen Beitrag auch geringere monatliche Kosten entstehen.

Abschließend wurde über die unvermutete örtliche Kassenprüfung informiert. Die Prüfung umfasste neben der Hauptkasse auch die Nebenkassen.

Interkommunales Projekt zur touristischen Zusammenarbeit

Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Tourismus. Ziel ist die Entwicklung eines gemeinsamen Tourismus Service Centers für die Region, das künftig zentrale Aufgaben bündeln und die Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen stärken soll. Vorgesehen ist eine Organisation in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Antragstellung für eine Förderung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu unterstützen. Die Antragstellung soll über den Landkreis erfolgen.

Einführung gemeinsamer KI-Tools in der Verwaltung

Im Rahmen eines Digitalisierungsprojektes aller Verbandsgemeinden innerhalb des Landkreises ist die Einführung eines gemeinsamen KI-Tools geplant. Vorgesehen ist die Einführung einheitlicher, datenschutzkonformer KI-Anwendungen zur Unterstützung der Verwaltungsarbeit sowie zur Verbesserung des Bürgerservices.

Geplant sind unter anderem KI-basierte Textassistenzsysteme, Chatbots für Internet und Telefon sowie weitere digitale Anwendungen zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden. Die Kooperation ist zunächst auf die Dauer von fünf Jahren angelegt. Durch eine Förderung dieser Zusammenarbeit werden sämtliche Kosten innerhalb der ersten beiden Jahre gedeckt. Hierfür werden rund 320.000 € für alle beteiligten Kommunen gewährt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss mit großer Mehrheit die Teilnahme an der interkommunalen Zusammenarbeit zur Einführung dieser KI-Tools.

Radweg-Beschilderung im Landkreis

Im Rahmen der geplanten Zweckvereinbarung zur Wartung der Radweg-Beschilderung im Landkreis soll eine einheitliche und abgestimmte Betreuung der Beschilderung nach landesweiten Standards erfolgen. Vor diesem Hintergrund soll eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, bei welcher sich alle Verbandsgemeinden beteiligen.

Hinsichtlich des Umfangs der in der Vereinbarung enthaltenen Radwegen werden noch Planunterlagen nachgereicht. Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich, die Entscheidung über den Abschluss der Vereinbarung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Bis zur abschließenden Entscheidung soll eruiert werden, ob für diese Tätigkeit ggfls. ein „Radwegewart“ zur Verfügung steht, welcher diese Aufgabe im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit mit einer Aufwandsentschädigung übernehmen könnte. Das anteilig zu kontrollierende Radwegenetz innerhalb der Verbandsgemeinde Hauenstein hat einen Umfang von rund 44 km.

Verwendung von Mitteln aus dem Rheinland-Pfalz-Plan

Der Verbandsgemeinderat beschloss über die Verwendung der der Verbandsgemeinde Hauenstein zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Insgesamt stehen der Verbandsgemeinde rund 4,9 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Rat beschloss einstimmig, die Mittel überwiegend für den Bevölkerungsschutz mit 2,885 Mio. €, für die Sanierung kommunaler Gebäude (1,0 Mio. €) sowie für Maßnahmen im Bereich der Bildungsinfrastruktur der Grundschulen (1,0 Mio. €) einzusetzen.

Eintrittspreise für das Freibad

Im Hinblick auf die kommende Freibadsaison wurde über die Eintrittspreise beraten. Der Verbandsgemeinderat stimmte der von der Ortsgemeinde beschlossenen Preisliste zu und beschloss einstimmig, die Eintrittspreise gegenüber dem Vorjahr unverändert beizubehalten.

Kostenbeteiligung am Freibad

Der Verbandsgemeinderat befasste sich zudem mit einer neuen Vereinbarung über die Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Kosten des Wasgaufreibades. Ziel ist eine vereinfachte Regelung der finanziellen Beteiligung. Mit dieser Vereinbarung beteiligt sich die Verbandsgemeinde zukünftig an notwendige Investitionen mit 50 %. Der Rat beschloss mehrheitlich, der neuen Vereinbarung zuzustimmen.

Darlehensaufnahme für Investitionsmaßnahmen

Zur Finanzierung investiver Maßnahmen der Haushaltsjahre 2024 und 2025 beschloss der Verbandsgemeinderat mehrheitlich die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von rund 1,44 Millionen Euro. Der Bürgermeister wurde beauftragt, nach Einholung entsprechender Angebote den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Kreditinstitut zu erteilen.

Bericht über Nebentätigkeiten

Der Vorsitzende informierte den Rat im Rahmen der gesetzlichen Berichtspflicht über seine ausgeübten Nebentätigkeiten. Er erhält für seine Nebentätigkeiten, die in engem Zusammenhang zu seinem Amt stehen, keine Vergütung.