Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2025

Kabelschaden im Festnetz der Deutschen Telekom AG

Ortsbürgermeister Schöffel hat den Gemeinderat über einen Kabelschaden im Festnetz der Deutschen Telekom AG unterrichtet. Davon sind wohl zahlreiche Telefonanschlüsse in Wilgartswiesen betroffen. Die Reparatur wird sich nach Angaben der Telekom noch einige Zeit hinziehen. Im Hauensteiner Bote wird eine entsprechende Information für die Bürger veranlasst.

Arbeiten an der Konzertmuschel in der Schulstraße

Durch den Gemeindearbeiter wurden inzwischen die Regenwasserabläufe an der Konzertmuschel freigelegt. Es wurden einige undichte Stellen an den Leitungen und Muffen festgestellt, deren Instandsetzung nun angegangen wird.

Ausbau der Wald- und Ringstraße

Für die Arbeiten an den Wasser- und Kanalleitungen sowie für den Straßenbau wurde eine gemeinsame Ausschreibung der Ortsgemeinde Wilgartswiesen und der Verbandsgemeindewerke Hauenstein durchgeführt. Die Submission der Angebote hat am 18.02.2025 stattgefunden. Insgesamt wurden von vier Firmen Angebote eingereicht.

Der Gemeinderat hat die Arbeiten zum Straßenbau zur Angebotssumme von brutto 799.755,42 € an die Firma Müller GmbH & Co. KG aus Enkenbach-Alsenborn vergeben. In den nächsten Tagen sollen die Arbeiten für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung durch die Verbandsgemeindewerke vergeben werden.

Stellungnahme zu einem Bauantrag im Außenbereich

Für einen temporär aufgestellten Mobilfunkmast der Vodafone GmbH wurde das Einvernehmen für eine Verlängerung der Standzeit bis zum 31.12.2028 erteilt. Der Funkmast dient der Funkabdeckung eines Teilbereichs der Bundesstraße B48 (Wellbachtal).

Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Spielplatzes in Hofstätten

Der Errichtung eines Spielplatzes hat der Gemeinderat grundsätzlich zugestimmt. Das Vorhaben wurde vom in der Gemeinderatssitzung anwesenden Hofstätter Ortsvorsteher Peter Bernhard vorgestellt. Auch der Ortsbeirat Hofstätten will sich in seiner Sitzung am 24.03.2025 mit der Angelegenheit befassen.

Verwendung der Fördermittel aus dem Programm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“

Aus diesem Förderprogramm sollen die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hauenstein insgesamt ca. 700.000,- € Fördermittel erhalten. Allen Ortsgemeinden wurde empfohlen umgehend Maßnahmen und Projekte zu melden. Hierzu wurden Ortsbürgermeister Schöffel und die Ortsbeigeordneten ermächtigt, eine Projektliste zusammmenzustellen. Die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Ortsvorsteher aus Hermersbergerhof und Hofstätten werden in die Entscheidungsfindung eingebunden.

Kommunale Holzvermarktung

Die kommunale Holzvermarktung muss neu strukturiert werden, nachdem der bestehende Vertrag durch die Forstwirtschaftliche Holzvermarktung Pfalz GmbH aufgekündigt wurde.

Es ist vorgesehen, sich künftig der Kommunalen Holzvermarktung GmbH (KoHo Pfalz) mit Sitz in Maikammer anzuschließen. Dort soll die Verbandsgemeinde Hauenstein als Gesellschafter eintreten und die Holzvermarktung für die verbandsangehörigen Ortsgemeinden soll künftig von dort erfolgen.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Übertragung des Dienstgeschäfts der Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich der Vermarktung von Rundholz nach § 68 Abs. 1 und 5 der Gemeindeordung an die Verbandsgemeinde Hauenstein beschlossen.

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über verschiedene Angelegenheiten beraten bzw. hat der Gemeinderat Mitteilungen zur Kenntnis genommen. Beschlüsse wurden in diesen Fällen nicht gefasst.