Bekanntmachung

Satzung der Ortsgemeinde Schwanheim über das besondere Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtsatzung) gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich „Hubertusstraße 1 bis 3“

Der Ortsgemeinderat Schwanheim hat am 23.11.2023 aufgrund

• des § 24 Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.05.2023 (GVBl. S. 133) sowie
• des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3636), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221)

nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Zweck der Satzung

Mit dem Erlass der Vorkaufsrechtsatzung zur Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Satzungsvorkaufsrecht) verfolgt die Gemeinde das Ziel, die Erschließung des kommunalen Dorfmittelpunktes und damit die geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern.

§ 2

Geltungsbereich

(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf einen ca. 45,20 m² großen Bereich in der Ortsmitte der Gemeinde Schwanheim, gegenüber der katholischen Kirche St. Hubertus, am Anfang der Hubertusstraße.

(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist im beiliegenden Lageplan grün markiert dargestellt. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

§ 3

Rechtswirkungen des besonderen Vorkaufsrechts

(1) Der Ortsgemeinde Schwanheim steht ein Vorkaufsrecht an den unbebauten und bebauten Grundstücken im Geltungsbereich dieser Satzung nach § 2 im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu.

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf nachfolgende Flurstücke in der Gemarkung Schwanheim:

21/1, 21/2 (teilweise) und 23/1.

(2) Der / Die Eigentümer(in) bzw. die Eigentümergemeinschaft der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke ist / sind verpflichtet, der Ortsgemeinde Schwanheim den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr(e) Grundstück(e) unverzüglich anzuzeigen.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 25 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 3 GemO am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Die bundes- und landesrechtlichen Verfahrensvorschriften wurden beachtet.

Schwanheim, den 20.03.2025

Herbert Schwarzmüller

Ortsbürgermeister

Anlage:

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. § 233 BauGB

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Weiterhin wird auf § 24 Abs. 6 GemO hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der genannten Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hauenstein, den 24.03.2025

Patrick Weißler

Bürgermeister