Gemeinsame Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Hauenstein und Wilgartswiesen-Hofstätten
Ortsbürgermeister Manfred Schoch eröffnet die Versammlung mit Informationen über die aktuellen Projekte in der Ortsgemeinde:
| - | Die Ausweisung des Neubaugebietes in den Schmittswiesen. |
| - | Die Baumaßnahmen in der Hauptstraße. |
| - | Die Erschließung des Wochenendgebietes in Hofstätten. |
| - | Das Interkommunale Gewerbegebiet, von dem inzwischen jede Fläche verkauft wurde. |
Anschließend erläuterte er die Haushaltsbilanz der Ortsgemeinde. Der auf die Annexe Hofstätten entfallende Anteil an verfügbaren Mitteln zur Bestreitung aller Ausgaben beträgt 47.000,- €. Danach wurde die Auswirkung des Finanzausgleichsgesetzes der Landesregierung auf die Belastung der Bürger und dessen Einfluss auf den Haushalt erklärt.
Bürgermeister Patrick Weißler ergänzte, dass die Kommunalaufsicht jede freiwillige Leistung streichen würde, sollte die Gemeinde den im LFAG geforderten Erhöhungen (z.B. Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes) nicht nachkommen. Die Bedenken der Bürger werden weitergegeben. Er ermutigt jeden Bürger, den Unmut direkt an die gewählten Vertreter im Kreis- bzw. Landtag zu richten.
Werkleiter Helge Schneider erstattet Bericht über vergangene und anstehende Projekte in Hofstätten.
| - | Die Wasserversorgung von der Anlage auf dem Hermersbergerhof wurde weitgehend hergestellt. Nach Anschluss von „Am Häusel“, mit dem im Laufe des Jahres gerechnet wird, gilt das Projekt als beendet und wird bis dahin ca. 4 Mio. Euro gekostet haben. Somit ist die Daseinsvorsorge für Hofstätten auch im Katastrophenfall gewährleistet. |
| - | Noch in diesem Jahr soll mit dem Leitungsbau zum Wochenendgebiet begonnen werden. |
| - | Der noch nicht erschlossene Teil der Friedhofsstraße soll ebenfalls ans Leitungsnetz angeschlossen werden. |
| - | In den kommenden Jahren ist geplant, die Wasserhauptleitung in der Ortsstraße zu erneuern. |
| - | In Wilgartswiesen sollen die Wald- und die Ringstraße erneuert werden. |
| - | Allgemein sollen sämtliche Kanalleitungen mit Videotechnologie auf Risse überprüft werden. Undichte Kanäle, die Gelände belasten, ziehen Strafzahlungen nach sich, die so vermieden werden sollen. |
Anschließend erklärt Werkleiter Helge Schneider die Notwendigkeit und Funktionsweise der wiederkehrenden Beiträge. Es ist Aufgabe der Wasserwerke, die Grundversorgung der Bürger sicherzustellen. Die dabei anfallenden Kosten müssen wiederum von den Bürgern eingefordert werden. Durch die topographischen und siedlungstechnischen Gegebenheiten in der Verbandsgemeinde ist relativ viel Aufwand für relativ weit verstreute Nutzer von Nöten. Dadurch sind die Umlagen im Vergleich zu dicht besiedelten flachen Landschaften relativ hoch. Als Alternative zu den wiederkehrenden Beiträgen können entstehende Kosten auch als Einmalzahlung auf die Bürger umgelegt werden, welche aber durch die dargelegten Gründe jeweils sehr hoch ausfallen würden, so dass das wiederkehrende System klar zu bevorzugen ist.
Die Höhe der Wassergebühren wurde neu berechnet, indem man das alte Modell mit Staffelungen und einer Ober-Bemessungsgrenze durch eine neue Berechnungsart nach Messbetrag x m² ersetzt hat. Dadurch zahlen die wenigen Besitzer großer Grundstücke, hauptsächlich Gewerbetreibende, deutlich mehr, während eine große Menge Besitzer kleinerer Grundstücke leicht entlastet werden. Auf die Verbrauchsmenge angesprochen erklärt Werkleiter Helge Schneider, dass der Pro-Kopf-Verbrauch an Wasser in der Verbandsgemeinde ohnehin schon vorbildlich gering sei und sich durch entsprechende Anpassungen kaum noch Einsparanreize ergeben würden. Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, Versickerungswasser auf Grundstücken zu bezuschussen um der fortschreitenden Bodenverdichtung und somit Grundwasserspiegelsenkung entgegen zu wirken. Bürgermeister Patrick Weißler ergänzt, dass die Kalkulationen für Gebühren und Beiträge alle zwei Jahre neu beraten werden. Darüber hinaus ermuntert er, sich aktiv an der kommenden Kommunalwahl zu beteiligen, um aktiv die Geschehnisse und Entscheidungen vor Ort mitzubestimmen.
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand des vor 2 Jahren begonnenen Hochwasserschutzkonzeptes. Bürgermeister Patrick Weißler erklärt, dass erste Ergebnisse des Ingenieurbüros vorliegen, die in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Ortsbürgermeister Manfred Schoch ergänzt, dass für Wilgartswiesen der 20.04. als Termin vorgesehen ist. Dabei können Bürger auch noch Vorschläge und Ergänzungswünsche vorbringen.
Ein weiterer Bürger fragt nach dem Wahrheitsgehalt des Gerüchts, wonach das Feuerwehrhaus in Wilgartswiesen verkauft/abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll. Bürgermeister Patrick Weißler stellt klar, dass nichts Derartiges geplant sei und bittet bei Auftauchen beunruhigender Gerüchte darum, direkt bei der Verwaltung nachzufragen.
Ein Anlieger möchte erfahren, wieso die Erschließung der Friedhofstraße ohne Beteiligung der Betroffenen beschlossen wurde und warum das jetzt überhaupt als notwendig erachtet wird und so unerwartete hohe Kosten auf die Anlieger zukommen. Ortsbürgermeister Manfred Schoch legt dar, dass Baugrundstücke grundsätzlich erschlossen werden. Warum dies nicht gleich ursprünglich bei Ausweisung vor ~50 Jahren geschehen ist, ist nicht nachvollziehbar. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Anwohner ist die Erhebung der Gebühren gerecht. Deshalb hat der Ortsgemeinderat Wilgartswiesen die Entscheidung des Ortsbeirates Hofstätten überstimmt. Der entsprechende Auszug der Niederschrift soll den betroffenen Anliegern nochmals zugänglich gemacht werden, entweder persönlich oder über das Amtsblatt. Vor Durchführung der Maßnahme soll noch eine Anwohnerversammlung durchgeführt werden.
Zur Minimierung persönlicher Belastungen fragt ein Bürger, ob es möglich sei, ungenutztes Baugelände zu Wiesengelände umzuwidmen. Bürgermeister Patrick Weißler wird die Möglichkeit durch die Verwaltung prüfen lassen.
Eine Bürgerin mit Fragen zu Müllgebühren wurde von Bürgermeister Patrick Weißler zuständigkeitshalber an die Kreisverwaltung Südwestpfalz verwiesen.
Ein Bürger aus Wilgartswiesen hatte vorab mehrere Fragen an Ortsbürgermeister Manfred Schoch per E-Mail übermittelt. Die Anliegen wurden wie folgt beantwortet:
| - | Im Zuge des Neubaus der KiTa auf dem ehemaligen Stadiongelände könnte eine Verbreiterung der Zubringerstraße nötig sein. Da die Ortsgemeinde einziger Anlieger ist, werden einzelne Bürger im Bedarfsfall nicht belastet. |
| - | Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Hauptstraße sind nicht endgültig. Ortsbürgermeister Manfred Schoch zeigt die bisherige Planung des Ingenieurbüros. Verbesserungen sind noch möglich. |
| - | Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde ist bereits in Kenntnis über verschiedene Vergehen bei Überwuchs der Gehsteige und hat entsprechende Schritte eingeleitet. |
| - | Die ruinierte Beschilderung im Schulwald wurde demontiert und wird, sofern Haushaltsmittel vorhanden, komplett erneuert. |
| - | Die Entfernung der Kermesbeeren wurde ausgeschrieben und die ordnungsgemäße Entsorgung wird anschließend geprüft. |
| - | Durch eine Unachtsamkeit der Pipelinefirma wurden geschützte wilde Orchideen versehentlich zugeschüttet und nach Reklamation inzwischen in Handarbeit wieder freigelegt. |
| - | Das beschlossene Straßenausbauprogramm läuft auf Grund der Verfügbarkeit nötiger Facharbeiter schleppend, aber stetig. |
In diesem Zusammenhang fragt ein Bürger aus Hofstätten, ob für Hofstätten wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau vorgesehen sind. Ortsbürgermeister Manfred Schoch erklärt, dass diese nur erhoben werden können, wenn ein Straßenausbauprogramm vorliegt. In Hofstätten wird derzeit nicht in diese Richtung geplant; die Risse in der Asphaltdecke sollen nochmals ausgebessert werden sobald es die Witterung zulässt.
Auf Nachfrage erklärt Ortsbürgermeister Manfred Schoch, dass die beauftragte Energiegesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen vorerst von der Anbringung einer PV-Anlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus abrät. Die könnte sich nach einer möglicherweise bevorstehenden Erhöhung der Einspeisevergütung ändern.
Bürgermeister Patrick Weißler befragt die anwesenden Bürger um ein Stimmungsbild zur möglichen Installation erneuerbarer Energien auf dem Gelände am Langerkopf, da ein entsprechender Tagesordnungspunkt für die kommende Verbandsgemeinderatssitzung zur Flächennutzungsplanänderung eingereicht wurde. Alle Anwesenden sprachen sich gegen eine Nutzung des Langerkopfes für Windkraft aus, befürwortet jedoch generell die Energiegewinnung aus anderen erneuerbaren Quellen (wie z. B. PV, Biomasse).
Nachfolgend berichtet Ortsbürgermeister Manfred Schoch über die derzeit laufenden und ausstehenden Projekte in der Annexe Hofstätten:
| - | Grillhütte: Das eingereichte Gesamtkonzept wurde von der Kreisverwaltung abgelehnt und eine professionell erstellte Bauplanung gefordert. Dies ist zu teuer, so dass man derzeit berät, welche kleineren Maßnahmen und Verbesserungen man ohne Genehmigung durchführen könnte. |
| - | Reaktivierung des Dorfbrunnens: Auf Grund von Sicherheitsbedenken kann die Ausschachtung nicht in Eigenleistung durchgeführt werden. Das eingestellte Budget von 5.000,- € ist wahrscheinlich nicht ausreichend für eine professionelle Durchführung. Die Verwaltung ist mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages beauftragt. Alternativen werden überlegt. |
| - | Überdachung Bushaltestelle: Auch hier wird noch beraten, wie man das Optimum aus den vorhandenen Mitteln herausholen kann. |
| - | Mehrgenerationenplatz: Hier ist unklar, ob das vorgesehene Gelände aus Naturschutzgründen bebaut werden darf. Die Bürger werden aufgerufen, alternative Ideen einzubringen. |
Abschließend wird noch die Frage gestellt, ob schon mehrere Bürger vom Hauptzollamt aufgefordert worden wären, die grünen Nummernschilder ihrer Nutzfahrzeuge abzugeben. Es scheint sich um einen Einzelfall zu handeln, Bürgermeister Patrick Weißler will der Angelegenheit nachgehen.