Aus der Sitzung des Gemeinderates Wilgartswiesen vom 06.03.2024
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden eröffnet. Der öffentliche Teil begann mit der Genehmigung der Niederschrift vom 14.02.2024. Einwendungen wurden nicht erhoben, die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
Beim Tagesordnungspunkt 2 informierte der Vorsitzende über folgende Punke: Die Angelegenheit „Zukunftscheck Dorf“ in der Gemeinde ruht zurzeit, wird vom Vorsitzenden jedoch wieder aufgenommen. Ein weiterer Ortstermin am Grillplatz in Hofstätten mit der Kreisverwaltung Südwestpfalz und der Verbandsgemeinde Hauenstein wird gewünscht, damit eine Entscheidung im Gemeinderat Wilgartswiesen getroffen werden kann. Das Dach des Dorfgemeinschaftshauses in Hofstätten ist zu klein, um eine rentable PV-Anlage zu betreiben. Aufgrund eines Schreibens der Verwaltung, FB 3, Herrn Ruble, dürfen keine Arbeiten am Brunnen vorgenommen werden, bis der Kampfmittelräumdienst das Objekt vorher untersucht hat, oder der Nachweis erbracht werden kann, dass der Brunnen in den 60er Jahren in Betrieb war. Ortsbürgermeister Schoch schlägt vor, die geplante Wiederinbetriebnahme ruhen zu lassen und die bereitgestellten Mittel für den bestehenden Brunnen zu verwenden. Die Erneuerung/Neugestaltung der Kneippanlage in Hofstätten wurde vom Ortsbeirat Hofstätten zurückgestellt. Der bestehende Löschteich wird derzeit durch die Verbandsgemeindewerke Hauenstein überplant. Die Löcher in der Ortsstraße in Hofstätten werden immer tiefer. Herr Lutz vom LBM hat zwischenzeitlich Herrn Ortsbürgermeister Schoch die Beseitigung zugesagt. Der Defibrillator am DGH in Hofstätten ist noch nicht einsatzbereit. Im Hauensteiner Bote wird über die Inbetriebnahme informiert und eine Schulung für Interessierte angeboten. Gerüchte, dass der neue Parkplatz an der B10 nicht gebaut wird, stimmen nicht. Der Parkplatz wird laut LBM, Herrn Lutz, gebaut. In der letzten Sitzung des Interkommunales Gewerbegebietes wurden keine Beschlüsse gefasst, diese werden alle auf die nächste Sitzung im April verschoben. Die Grünanlagepflege am Rathaus wird derzeit von der Mitarbeiterin des Ruheforstes, Frau Runck, privat gepflegt und bepflanzt. Vielen Dank dafür.
Beim Tagesordnungspunkt 3 „Einwohnwerfragestunde“ gab es folgende Wortmeldungen: In der Schuppertstraße/Ortsstraße wird der schlechte Zustand von einem Ratsmitglied bemängelt. Nach Ausführungsarbeiten im Auftrag der Verbandsgemeindewerke Hauenstein ist die Pfützenproblematik aufgetreten. Die Verbandsgemeindewerke Hauenstein werden um Abhilfe gebeten.
Eine Bürgerin fragt nach dem Termin für die Ausführung der Wasserleitungsarbeiten in Hermersbergerhof. Der Vorsitzende kann keine Antwort geben, da die Ausführung durch die Verbandsgemeindewerke Hauenstein erfolgt und noch kein Termin bekannt ist.
Ein Bürger fragt nach dem Stand des Glasfaserausbaus in Wilgartswiesen. Aufgrund fehlender Informationen und Erreichbarkeit der Deutschen Glasfaser kann derzeit keine Antwort gegeben werden. Ortsbürgermeister Schoch wird daher versuchen, Herrn Drawer von der Deutschen Glasfaser zu kontaktieren.
Tagesordnungspunkt 4a und 4b: Die Bauherrin der Flst.Nr. 4348/1, Ortsstraße, Hermersbergerhof, Gemarkung Wilgartswiesen, hat am 01.02.2024 einen Bauantrag eingereicht. Geplant ist die Nutzungsänderung eines ehemaligen Patientenwohnheimes zur Flüchtlingsunterkunft. Unter folgenden Bedingungen erteilt der Gemeinderat Wilgartswiesen das Einvernehmen. 1. Die Personenanzahl ist auf maximal 50 ukrainische Flüchtlinge in dem neuen Gebäude begrenzt! 2. Es darf sich ausschließlich um ukrainische Flüchtlinge handeln, die aus dem Kreiskontingent des Landkreises Südwestpfalz zugewiesen werden! 3. Die Beantragung der Nutzungsänderung ist zu begrenzen auf maximal 18 Monate, längstens bis zum 30.09.2025! 4. Die Bauherrin muss sich verpflichten bis zum 10.04.2024 den Nachweis der Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung eines Bebauungsplanes erbringen. Sollte das bis zu dem Zeitpunkt nicht möglich sein, verpflichtet sich die Bauherrin einen städtebaulichen Vertrag mit der Ortsgemeinde Wilgartswiesen abzuschließen, in dem die Kostenübernahme der Erstellung des Bebauungsplanes geregelt ist! Der Bauherr der Flst.Nrn. 3808/8 und 3808/9, Hauptstraße, Gemarkung Wilgartswiesen, hat am 16.02.2024 Bauantragsunterlagen eingereicht. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem o.g. Bauantrag.
Wegen des noch ausstehenden Gesprächs mit der Kreisverwaltung Südwestpfalz wird der Tagesordnungspunkt „Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes (in Aufstellung) "Hermersbergerhof-Ost"auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Tagesordnungspunkt Einbau einer neuen Gastherme im Rathaus Wilgartswiesen wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Ortsgemeinde Wilgartswiesen nimmt am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024/2025 nicht teil. Die beiden Ortsteile Hermersbergerhof und Hofstätten sind von dieser Entscheidung nicht betroffen und können eigenständig über eine Teilnahme am Wettbewerb entscheiden.
Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“:
In der Sitzung vom 11.10.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Angebot für einen Hundekotbeutel-Spender mit entsprechendem Abfallbehälter einzuholen. Der Seniorennachmittag soll am 21. April 2024 in gleicher Form wie in 2023 stattfinden. Das Multifunktionsspielgerät für den Spielplatz am Tiergarten wird im Juli geliefert. Die Ausschreibungsunterlagen der Kugelbahn liegen in der Zentralen Vergabestelle der Verbandsgemeinde Annweiler zur Bearbeitung.
Im nicht öffentlichen Teil wurden verschiedene Angelegenheiten besprochen.