Aus der Sitzung des Gemeinderates Hauenstein vom 26.03.2026
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden zur 20. Sitzung des Gemeinderates in der Wahlperiode 2024/2029. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest und dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.
Die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Hauenstein vom 25.02.2026 wurde wegen Unklarheiten bis zu deren Klärung vertagt.
1. Informationen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende informiert über folgende Punkte:
a) Info-Veranstaltung „Bürgerbus“
Am 12.05.2026 findet eine Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgerbus“ statt. Veranstalterin ist die Verbandsgemeinde Hauenstein.
b) Verkaufsoffene Sonntage
Der Sonntag, an dem Schuhmachermarkt stattfindet, wurde zu den verkaufsoffenen Sonntagen hinzugefügt.
c) Zuschüsse Schuhmuseum
Der Förderbescheid des Bezirksverbandes für die für das Deutsche Schuhmuseum Hauenstein bewilligten Zuschüsse liegt vor.
d) Urnengrabfeld Friedhof
Das neue Urnengrabfeld auf dem Friedhof wurde fertig gestellt.
e) Glasfaser-Ausbau
Seit dem 23.03.2026 gehen die Arbeiten im Dorf weiter. Das nächste Ausbaugebiet ist die Siedlung. Insgesamt soll die Maßnahme bis zum 28.07.2026 abgeschlossen sein.
f) Pirminiusstraße
Die Baugrunderkundung ist abgeschlossen. Im Mai 2026 soll dem Gemeinderat die Entwurfsplanung für den Straßenausbau vorgestellt werden.
2. Beschaffung von drei Defibrillatoren
Zur weiteren Verbesserung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung beschließt die Ortsgemeinde Hauenstein, drei zusätzliche AED-Geräte im Ortsgebiet zu installieren. Ziel ist es, die Erreichbarkeit eines Defibrillators innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen und dadurch die Überlebenschancen bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand deutlich zu erhöhen. Die Maßnahme wird im Rahmen des Förderprogramms „Regional-Zukunft-Nachhaltig“ angemeldet und wird hierüber zu 100 % gefördert. Das Ausschreibeverfahren läuft über die Verbandsgemeinde Hauenstein.
3. Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Queichstraße
Der Rat hat zu einem Bauantrag in der Queichstraße abschließend seine Zustimmung erteilt.
4. Annahmen von Spenden für den Schuhmachermarkt
Die Annahmen diverser Spenden anlässlich des Schuhmachermarktes wurden vom Rat beschlossen.
5. KI im Schwimmbad für mehr Sicherheit
Der Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion, die Badeaufsicht im Wasgaufreibad mittels künstlicher Intelligenz zu unterstützen, wurde vertagt. Zunächst sollen noch einige Fragen zum Datenschutz sowie auch zu den Kosten geklärt werden.
6. Verschiedenes
a) Mandelbäume am Rande des Spielplatzes in der Bahnhofstraße
Ratsmitglied Zimmermann weist auf drei eventuell absterbende Mandelbäume hin, die am Rande des Spielplatzes an der Bahnhofstraße, neben dem Hotel Felsentor, stehen.
Diese sollen, soweit möglich, gegen neue Bäume ausgetauscht werden.
b) Einbahnstraße „Am Weimersberg“
Ratsmitglied Schenk unterbreitet dem Rat einen Vorschlag einer Bürgerin. Dieser lautet, die Einbahnstraße „Am Weimersberg“ für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben und dafür entsprechend das Zusatzschild „Radverkehr frei“ anzubringen.
Grund für diese Anregung ist die bessere bzw. weniger gefährlichere Erreichbarkeit des Radweges in Richtung Lug für Radfahrer, die diesen bisher überwiegend über die Weißenburger Straße anfahren. Hintergrund ist demnach die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende.
Dieser Punkt wurde im Rat diskutiert, auch im Zusammenhang mit dem bestehenden Verkehrskonzept der Ortsgemeinde, dessen Überarbeitung bzw. Umsetzung.
c) LKW-Durchgangsverkehr in der Ortsmitte
Ratsmitglied Wilde spricht den Transitverkehr an, der derzeit aufgrund der Tunnelsperrungen auf der B10 den Weg durch den Ort findet.
Insbesondere geht es um die enge Stelle in der Ortsmitte am Marktplatz. Die LKW fahren zu schnell und müssen oft auf den Bürgersteig ausweichen.
Der Vorsitzende wird auf Vorschlag von Ratsmitglied Keiner mit dem LBM Kontakt aufnehmen.
d) Vermarktung der Bauplätze „Am Sonnenhang“
Ratsmitglied Wilde schlägt vor, die Bewerbung der Bebauungsplätze zusätzlich zum Inserat im Amtsblatt noch über Bauzaunbanner an den Ortseingängen zu betreiben.
7. Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurde über Grundstücks-, Abgaben- und Vertragsangelegenheiten beraten und beschlossen.