Aus der Sitzung des Gemeinderates Lug vom 30.03.2023

1. Informationen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert über folgende Punkte:

a) Solarpark Radweg Richtung Völkersweiler

Nachdem die Informationsveranstaltung für die Eigentümer der Grundstücke stattgefunden hat, wird es bis Ende 2023 keine weiteren Aktivitäten geben, da die notarielle Beurkundung der neuen Eigentümer noch nicht stattgefunden hat.

b) Prüfung Spielplatz Im Maisfeld

Am 03.04.2023 findet die Prüfung der Spielgeräte statt. Vorab wurden die Handläufe der Wackelbrücke wurden erneuert, da sie morsch waren. Ebenfalls wurden neue Hackschnitzel aufgebracht.

c) Heizung Dorfgemeinschaftshaus (DGH)

Bei der Heizung im DGH ist die Ölvorförderpumpe defekt, was dafür sorgt, dass die Heizung mehrmals täglich eingeschaltet werden muss. Das Ersatzteil wird in der KW 16 geliefert und ausgetauscht.

d) Osterbrunnen Dorfmitte

Am Brunnen in der Ortsmitte wurde vor Ostern durch den gemischten Chor Lug der Osterschmuck angebracht. Hierfür ergeht ein herzliches Dankeschön.

e) Blumenschmuck Dorfmitte

Frau Mundi hat die Ortsmitte mit Blumen geschmückt. Auch hierfür ein recht herzliches Dankeschön.

f) Friedhof

Für die defekte Schalung für den Grabaushub erfolgte eine Ersatzbeschaffung.

g) Säuberung Dorfmitte

Durch einen Asylanten wurden Grünarbeiten vorgenommen.

Auffällig ist die starke Verunreinigung durch Hundekot in der Hauensteiner Straße.

h) Ölverschmutzung durch KFZ

Unterhalb des Spielplatzes kam es durch ein KFZ zu einer Ölverschmutzung in einem Bereich von ca. 20 m² bis 25 m². Der Halter des KFZ konnte nicht ermittelt werden. Eine Spezialfirma aus Landau hat die Verschmutzung beseitigt. Hierfür entstand ein Aufwand von schätzungsweise 1.200,00 €.

i) Kerwe 2023

Das Kinderkarussell für die Luger Kerwe wurde beauftragt. Was noch fehlt, ist der Süßwarenstand.

2. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgeminde Lug für das Haushaltsjahr 2023

Der Gemeinderat beschließt über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023.

Die Übernahme der Trägerschaft der katholischen Kindertagesstätte St. Anna zum 1.4.2023 erforderte die Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung mit den entsprechenden Festsetzungen in einem Nachtragshaushaltsplan.

Der Stellenplan wird um die „übergeleitete“ Belegschaft des Kindergartens in den Haushalt der Gemeinde Lug ergänzt.

Der Vorsitzende an, dass die Kommune grundsätzlich weiterhin haushalten muss, da aufgrund der hohen Umlagezahlungen an Kreis (ca. 293.000,00 €), Verbandsgemeinde (ca. 191.000,00 €) und der Schulumlage ungefähr 80% der Einnahmen der Gemeinde aufgewendet werden müssen. Weitere Kosten für die Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung kommen hinzu.

3. Sachstandsbericht zur Kindertagesstätte

Der Vorsitzende informiert, dass am 01.03.2023 der Vertrag zwischen der Ortsgemeinde und der Kirche unterzeichnet wurde, womit die Betriebsträgerschaft des Kindergartens übernommen wurde. Mittlerweile wurde auch der notarielle Vertrag zur Übertragung des Gebäudes einschließlich des Geländes von beiden Parteien unterzeichnet.

Somit hat die Kommune seit dem 01.04.2023 sowohl die komplette Gebäude- als auch die Betriebsträgerschaft inne.

4. Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald

Der Gemeinderat beteiligt sich an einer Resolution der Ortsgemeinde Trippstadt zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald.

5. Bebauungsplan „Neubaugebiet Erweiterung Laubendöll“

Der Rat hat zunächst über Stellungnahmen, die nachträglich im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangen sind, beschlossen und anschließend erneut über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

6. Informationen des Vorsitzenden unter „Verschiedenes“

a) Starkregen-Vorsorgekonzept

Der Vorsitzende informiert über die Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz, die für Dienstag, 18.04.2023, 18 Uhr, in Spirkelbach geplant ist.

b) Dorfgemeinschaftshaus (DGH)

Der Vorsitzende informiert, dass die Ergebnisse aus der Schadstoffanalyse und der Statik noch ausstehen.

7. Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil wurde über Vertragsangelegenheiten beschlossen und über Personalangelegenheiten informiert.