Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein vom 23.03.2023
Informationen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende informiert über folgende Punkte:
a) Verkehrssituation Kirchstraße
Das Ordnungsamt führt in der Kirchstraße immer wieder Kontrollen durch. Zuletzt fand dort ein Termin statt, bei dem mit einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr versucht wurde, die Straße zu befahren. Aufgrund der Verkehrssituation war ein Durchkommen nur mit Behinderungen möglich.
b) Erneuerbare Energien
In einer der nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderates soll über den Kommunalen Klimapakt beraten werden.
c) Artenschutzgutachten Friedenskirche
Vor dem Abriss der Friedenskirche ist ein Artenschutzgutachten erforderlich. Der Vorsitzende hat der Leistungsvergabe an die Fa. ICP zugestimmt.
d) Schöffenwahl
Die Schöffenwahl steht an. Weitere Informationen folgen, sobald die Anschreiben des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken vorliegen.
e) Sperrung Backelsteinstraße
Die Backelsteinstraße ist bis zum Ende der Laichzeit täglich von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr zum Schutz vor Amphibien voll gesperrt.
f) Frühlingsfest
Im Rahmen des Frühlingsfestes findet ein Umzug der KiTa und der Grundschule mit anschließender Winterverbrennung statt. Der entsprechende Antrag wurde bei der Verwaltung gestellt.
g) Verkürzung Sperrzeiten
Von einem ortsansässigen Gastronomen wurde ein Antrag auf Verkürzung der Sperrzeiten gestellt. Die Gemeinde hat dem Antrag zugestimmt.
h) Beeinträchtigungen wegen Bodenuntersuchungen
Zwischen dem 30. und 31.03.2023 kann es aufgrund der Bodenuntersuchungen zum Bau des Kreisels/ Abfahrt B10 an der Ortseinfahrt Hauenstein zu Verzögerungen kommen.
i) Stifterzahlung Bezirksverband für das Deutsche Schuhmuseum Hauenstein
Es wurden 40.000 € überwiesen. Die zweite Rate in gleicher Höhe kommt zum 01.10.2023.
j) Ausschluss Langsamverkehr B10
Auf der B10 zwischen Pirmasens und Hauenstein wurden nachtägliche Widmungsbeschränkungen für den dauerhaften Ausschluss des Langsamverkehrs erlassen.
k) Voraussichtliche Sitzungstermine
Die nächsten Sitzungen finden voraussichtlich wie folgt statt:
20.04. Ortsgemeinderat
02.05. Einwohnerversammlung Hochwasserschutz
16.05. Ortsgemeinderat
15.06. Ortsgemeinderat
06.07. Ortsgemeinderat
20.07. Ortsgemeinderat
In dieser Zeit sind noch mindestens eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Kulturausschusses geplant.
l) Frequenzumbelegung Vodafone
Der Termin für die Frequenzumbelegung der Vodafone hat sich verschoben.
Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald
Mit Schreiben vom 25.11.2022 übersendet die Verbandsgemeinde Landstuhl eine Resolution der Ortsgemeinde Trippstadt zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald zur Kenntnisnahme und ggf. weiteren Veranlassung.
Der Gemeinderat beschließt, sich an der Resolution der Ortsgemeinde Trippstadt beteiligen. Die Resolution soll auch an das MAB mit der Bitte um Stellungnahme geschickt werden.
Informationen zu Balkonkraftwerken
Um die Bürger in Hauenstein bei der Umsetzung der Energiewende zu unterstützen, bietet der Energie- und Bäderbetrieb den Verkauf und die Montage von hochwertigen Balkonkraftwerken an. Darin enthalten ist zudem eine kostenlose Beratungn
Derzeit liegen bereits 45 Bestellungen vor, 60 Bestellungen müssen mindestens erreicht werden. Die Bestellphase läuft noch bis zum 06.04.2023.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024
Der Gemeinderat beschließt die in der Sitzung vorgestellte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 mit Ausnahme der Mittel für die Abrundung des Baugebietes „Kühhohl“ lt. Empfehlung des Hauptausschusses.
Schlussbesprechung des Jahresabschlusses 2021 für den Energie- und Bäderbetrieb Hauenstein
Die Jahresabschlüsse 2021 für den Energie- und Bäderbetrieb wurden durch die Verwaltung erstellt und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH geprüft.
Der Gemeinderat Hauenstein beschließt hinsichtlich der Feststellung des Jahresabschlusses und der Ergebnisverwendung:
| a) | Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021 werden in der geprüften Fassung festgestellt. |
| b) | Der Jahresüberschuss i.H.v. 75.238,03 € wird festgestellt. |
| c) | Dem Vorschlag der Werkleitung den Jahresüberschuss auf die neue Rechnung vorzutragen wird zugestimmt. |
| d) | Der Werkleitung wird Entlastung erteilt. |
Festlegung der Eintrittspreise für die Freibadsaison 2023
Damit die Vorarbeiten für die Freibadsaison rechtzeitig begonnen werden können, muss über die Eintrittspreise beraten werden.
Die letztmalige Preisanpassung erfolgte zur Badesaison 2022.
Der Rat folgt der Empfehlung des Werksausschusses der Ortsgemeinde Hauenstein und beschließt, die Eintrittspreise gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen.
Unterrichtung des Rates über das Ergebnis der überörtlichen Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ortsgemeinde Hauenstein
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz hat zwischenzeitlich die überörtlichen Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Haushaltsjahre 2010 bis 2021 abgeschlossen. Der Vorsitzende informiert den Rat über das Ergebnis.
Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Der gesamte Abschlussbericht soll den Ratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht werden.
Ausbau Auf der Kuppe/Am Zimmerberg;
Auftragsvergabe Straßenausbau: Tief-, Leitungs- und Verkehrswegebauarbeiten
Am 24.02.2023 fand die Submission zu dieser Maßnahme statt. Es wurde eine gemeinsame Ausschreibung der Ortsgemeinde Hauenstein und der Verbandsgemeindewerke durchgeführt.
Der Gemeinderat beschließt, die Straßenbauarbeiten in Höhe von 603.353,13 € an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Peter Gross Infrastruktur GmbH & Co. KG aus Pirmasens zu vergeben.
Ausbau Auf der Kuppe;
Auftragsvergabe für Straßenbeleuchtung
Im Zusammenhang mit dem Ausbau "Auf der Kuppe" fand am 17.01. ein gemeinsamer Beratungstermin mit den Pfalzwerken und der Ortsgemeinde statt. Aufgrund des neuen Beleuchtungsplans wurde bei der Pfalzwerke Netz AG ein Angebot eingeholt.
Der Gemeinderat stimmt dem neuen Beleuchtungsplan zu und vergibt den Auftrag an die Pfalzwerke Netz AG für 16.414,02 €.
Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Goethestraße
Die Bauherren der Flst.Nr. 4279/4, Goethestraße, Gemarkung Hauenstein, haben am 31.01.2023 einen Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses eingereicht.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des nicht qualifizierten Bebauungsplanes „Schweyeräcker-Sohlengarten-Mischbach“.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem o.g. Bauvorhaben.
Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Industriestraße
Der Bauherr der Flst.Nr. 5055/33, Industriestraße, Gemarkung Hauenstein, hat am 20.02.2023 einen Bauantrag für die Dacherhöhung eines bestehenden Lagerraumes eingereicht.
Geplant ist die Erneuerung des Materials der Bedachung (Trapezblech und Sandwichpaneele), sowie eine Erhöhung des Gebäudes im hinteren Bereich.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Sondergebiet Schuhmeile“ (2. Änderung).
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem o.g. Bauvorhaben.
Verschiedenes
Unter dem Punkt verschiedenes informierte der Vorsitzende darüber, dass der Waldweg am THW hergerichtet wurde, um bei den Bauarbeiten in der Straße „Auf der Kuppe“ als Rettungsweg für Rettungsfahrzeuge zu dienen. Des weiteren teilte er mit, dass in einer der nächsten Sitzungen des Verbandsgemeinderates über den Sachstand in der Queichstraße informiert werden soll.