Neues aus Hääschde

1.

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes:

Nachdem Boris Keiser mit Schreiben vom 14.03.2025 sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates Hauenstein niedergelegt hat, wurde Felix Conrad als Nachrücker einberufen. Felix Conrad hat das Mandat angenommen und wurde durch Ortsbürgermeister Steffen Mellein gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung per Handschlag verpflichtet.

2.

Die Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2025 wurde mit einer kleinen Änderung genehmigt.

3.

Die Informationen des Vorsitzenden, Ortsbürgermeister Mellein, umfassten folgende Themen:

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Am Zeltplatz ist die Bepflanzung des Erdwalles abgeschlossen und hat die Gemeinde 7.915 EUR gekostet. Zu den gestiegenen Kosten erklärte unter TOP „Verschiedenes“ der ehemalige Erste Beigeordnete, Markus Pohl, dass Verzögerungen aufgrund schlechten Wetters und erhöhter Materialbedarf zu diesen Mehrausgaben führten. Diese sollen jedoch durch Einnahmen des Zeltplatzes mehr als ausgeglichen werden.

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Die Bohrungen an der ehemaligen Friedenskirche wurden durchgeführt. Die Ergebnisse sind an das Planungsbüro übermittelt, die Entwurfsplanung folgt.

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Am Paddelweihersteg beginnen die „provisorischen“ Instandsetzungsarbeiten im Mai.

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Mit dem LBM wurde eine Begehung der Weißenburger Straße durchgeführt – die Vorplanung für diese Straße läuft, ein Planer des LBM leitet das Genehmigungsverfahren ein.

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Aufgrund fehlenden Interesses der Eltern werden die Planungen für einen Waldkindergarten vorerst nicht weiter verfolgt.

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Das Frühlingsfest findet vom 26. bis 28. April.2025 mit Livemusik (samstags & montags) sowie der traditionellen Schneemannverbrennung am Sonntag statt. Aufgrund der Schulferien entfällt in diesem Jahr der Umzug.

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Beim Projekt „Altwiesenpark“ findet die Submission am 23. April 2025 statt, das Spielgerät soll Anfang Juni 202 geliefert werden.

4.

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

5.

Bei der Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025 berichtete Revierförster Gerald Scheffler zunächst über den Waldbestand der Ortsgemeinde Hauenstein bezüglich der Örtlichkeiten, der Baumarten, der Holzernte und der geplanten Maßnahmen. Es wurden 334 Festmeter Holz eingeschlagen, davon 284 Festmeter mit einem Erlös von 24.543 EUR verkauft. Entgegen dem geplanten Defizit von 3.686 EUR wurde ein Überschuss von 2.482 EUR erzielt. Der Forstwirtschaftsplan 2025 sieht einen Überschuss von 4.689 EUR vor, unter anderem durch die beantragte Klimaprämie. Der Forstwirtschaftsplan 2025 wurde wie vorgelegt beschlossen.

6.

Eine Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung mit der notwendigen Aufgabenübertragung nach § 68 GemO an die Verbandsgemeinde Hauenstein wurde aufgrund der Kündigung der bisherigen Zweckvereinbarung zur Holzvermarktung erforderlich. Künftig soll die Vermarktung über die „Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH“ (KoHo Pfalz) erfolgen, in der die Verbandsgemeinde Hauenstein Gesellschafter wird. Der Gemeinderat beschloss die Übertragung des Dienstgeschäftes zur Holzvermarktung an die Verbandsgemeinde Hauenstein bis zum 31.12.2030. Der Vertrag verlängert sich, wenn er nicht spätestens zwölf Monate vor Vertragsende gekündigt wird.

7.

Hier erfolgte die Auftragsvergabe zur Kalkung des Gemeindewaldes. Revierförster Scheffler stellte das geplante Bodenschutzprojekt vor. Die Bodenkalkung soll im Herbst 2025 gemeinsam mit dem Staatswald erfolgen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf circa 57.600 EUR zzgl. MwSt. mit einer Förderung von 90 % des Nettoanteils. Sollte die vor der Maßnahme durchgeführte Bodenuntersuchung Handlungsbedarf aufzeigen, kann der Bürgermeister den Auftrag zur Bodenkalkung erteilen.

8.

Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den ursprünglichen Beschluss vom 15.07.2021 (Anschaffung von sieben Fahrradboxen, für die eine Förderung aufgrund der Bagatellgrenze nicht möglich ist) zu ändern und insgesamt zwölf Fahrradboxen anzuschaffen – je sechs an den Standorten Bahnhof Hauenstein-Mitte und Bahnhof Alte B10.

9.

Der Punkt Mittelverwendung aus dem Programm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ wurde vertragt – hierzu treffen sich die Vertreter der Fraktionen am 28. April 2025 zu einer Besprechung. Die WGH zog ihre Anträge zu diesem TOP mit Ausnahme des Punktes zur Sanierung der Friedhofshalle zurück. Die seit etwa fünf Jahren fehlende Wasserversorgung in der Friedhofshalle wurde beanstandet. Bürgermeister Mellein stellte klar, dass die Kaltwasserversorgung inzwischen wieder hergestellt wurde. Um künftig auch Warmwasser zur Verfügung stellen zu können, beschloss der Gemeinderat, dass ein Durchlauferhitzer angeschafft wird.

10.

Im Rahmen der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung stellte Herr Dr. Jansen von der Agentur Landmobil das Projekt „Bürgerbus – Mobilität für alle“ vor, das insbesondere älteren und mobil eingeschränkten Personen eine kostenlose Beförderung z. B. zu Ärzten oder Einkaufsmöglichkeiten ermöglichen soll. Ehrenamtliche Fahrer*innen (Führerschein Klasse B ausreichend) sollen mit einem Kleinbus (8 Sitzplätze) tätig sein. Die jährlichen Kosten von ca. 10.000 € übernimmt die Verbandsgemeinde. Die Ortsgemeinden sollen bis zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates klären, ob Bedarf und Freiwillige vorhanden sind.

11.

Mehrere Nachbesetzungen von verschiedenen Ausschüssen wurde durch das Ausscheiden von Boris Keiser notwendig. Die Daten können jederzeit im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde nachgelesen werden.

12.

Die Gemeinde stimmte der beantragten Verlängerung der Baugenehmigung am Marktplatz für das Objekt Flst.Nr. 80/1 zu.

13.

Herr Thomas Wistuba wurde einstimmig als Beauftragter für die Bauüberwachung bis zum Abschluss der Maßnahme für den Glasfaserausbau gewählt.

14.

Der SC Hauenstein 1919 e. V. erhält Zuschüsse für die Renovierung der Toiletten in der Heimkabine, die Sanierung des Kiosks und die Anschaffung eines Mähroboters.

15.

Hier wurden die Anträge der CDU-Fraktion zu aktuellen Sachstandsberichten zu folgenden Themen behandelt:

a)

Queichstraße – Die Ausschreibung ist für den 22.April 2025 angesetzt, ein Vorratsbeschluss sollte am 10.04.2025 erfolgen (dies ist dann am 10.4. auch geschehen). Die Baumaßnahme startet voraussichtlich Mitte Mai 2025, eine Bürgerversammlung ist für Anfang Mai geplant.

b)

Glasfaserausbau – Nach der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung der Telekom im Bürgerhaus am 2. April 2025, bei der die Zuhörer sämtliche ihrer zahlreichen Fragen ausführlich erläutert bekamen, folgte eine finale Abstimmung mit Fraktionssprechern zur Standortplanung.

c)

Videowall – Aktuell werden zwei Angebote von Elektrofirmen zur Reparatur eingeholt, um die seit der Installation im Jahre 2021 aufgetretenen Fehler (schwarze Felder auf dem Bildschirm) zu beheben. Eine Veränderung des Anzeigewinkels ist laut Baugenehmigung aktuell nicht zulässig. Es wurde angeregt, eine Änderung dieser Genehmigung zu prüfen, analog zu Beispielen wie in Dahn.

16.

Die SPD-Fraktion stellte hier zwei Anträge:

a.

Der vorgetragenen „Resolution zur geplanten Erweiterung des Outlet-Centers Zweibrücken“ wurde in der vorliegenden Form nicht entsprochen. Die genaue Formulierung soll in der Fraktionssprechersitzung am 28. April 2025 erarbeitet werden.

b.

Der Antrag „Neue touristische Ideen für die Ortsgemeinde Hauenstein – Bildung eines Arbeitskreises“, in dem Bürgerinnen und Bürger gemeinsam touristische Ideen für Hauenstein entwickeln und diese dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen könnten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

17.

Die Wählergruppe Hääschde schlug eine Willkommensveranstaltung für alle Neubürger*innen und Rückkehrer der Jahre 2024 und 2025 vor. Diese sollen zu einer Führung durch das Schuhmuseum eingeladen werden und als Zeichen der Wertschätzung eine Eintrittskarte für das Wasgaufreibad erhalten. Die Veranstaltung soll zudem das Kennenlernen zwischen neuen Einwohnern und dem Gemeinderat fördern. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

18.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ ging es neben den Informationen zum Erdwall am Zeltplatz (siehe TOP 3) um den geplanten Kreisverkehr am Ortseingang an der B10. Der Landesbetrieb Mobilität teilte mit, dass derzeit keine Dienststellenleitung vorhanden sei. Die geplanten Baukosten für den Kreisverkehr haben sich auf ca. 3 Mio. Euro erhöht, wovon die Gemeinde ein Drittel tragen müsste. Eine weitere Beratung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.