Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein vom 10.04.2025

1. Informationen des Vorsitzenden

Ortsbürgermeister Mellein informiert über folgende Angelegenheiten:

a) Sitzungstermine

Weitere Termine für Sitzungen des Gemeinderates sind:

Donnerstag, 28.8.

Mittwoch, 1.10.

Mittwoch, 5.11.

Donnerstag, 11.12.

b) Parkplatz Hinterweg

Am 29.4. wir der Parkplatz am Hinterweg für die Aufstellung des Geldautomaten gesperrt.

c) Queichstraße

Hier wurden die letzten Grundstücksverträge unterzeichnet.

d) Treffen Projektgruppe Biomasselogistik

Am 9.4.2025 fand hierzu eine Sitzung statt.

e) Jugendzeltplatz

Ab sofort ist der Jugendzeltplatz wieder belegt.

f) Kindertagesstätte

In der kommenden Woche findet eine Besprechung bezüglich des Bedarfsplanes für die Kita bei der Kreisverwaltung statt.

2. Einwohnerfragestunde

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.

3. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der investiven Maßnahmen und Projekte der Haushaltsjahre 2023 und 2024

Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen und Projekte des Haushaltsjahres 2023 errechnet sich eine Darlehenssumme über insgesamt 288.038,67 €. Die endgültige Finanzierung muss über ein Investitionsdarlehen erfolgen. Bislang wurden die Maßnahmen im Rahmen der Einheitskasse durch einen Kassenkredit der Verbandsgemeinde Hauenstein zwischenfinanziert.

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme des Investitionskredites in Höhe von 268.900,00 € bei der Sparkasse Südwestpfalz mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 3,25 %, bei 2 % Tilgung.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

a) Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge an der Beteiligung der Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung

b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

Sachverhalt:

a) Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge an der Beteiligung der Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat soll über die eingebrachten Vorschläge aus der Beteiligung der Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung beraten und beschließen, ob die Vorschläge in die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 aufgenommen werden sollen.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

Der mit dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten ausgearbeitete Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2025 und 2026 wurde durch den Hauptausschuss in seiner Sitzung am 27.03.2025 vorberaten.

Jürgen Wilhelm, Fachbereichsleiter Finanzen, stellte dem Rat den Haushaltsplan einschl. der vom Hauptausschuss beschlossenen Änderungen vor.

Vor Abstimmung über den Haushalt beantragt Ratsmitglied Michael Zimmermann die Abstimmung, dass, entgegen dem Beschluss des Hauptausschusses, das Verkehrskonzept mit 20.00,00 Euro gestrichen und die Position Freischneiden der Felsen in gleicher Höhe wieder eingestellt wird.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen

Somit verbleibt die Position Verkehrskonzept mit 20.000,00 Euro im Haushaltsplan.

Die Position Freischneiden der Felsen entfällt.

Anträge von Einwohnern auf Aufnahme von Vorschlägen zur Aufnahme in die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 lagen keine vor.

Beschluss:

a) Der Finanzhaushalt wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen:

Einstellung von 65.000,00 Euro Mieteinnahmen Sparkassengebäude

Erhöhung auf 8.000,00 Euro bei Spenden

Kürzung auf 5.000,00 Euro in 2025 für die Aufstellung von Bebauungsplänen

Kürzung auf 5.000,00 Euro in 2026 für die Aufstellung von Bebauungsplänen

Erhöhung von 60.000,00 Euro in 2025 aufgrund fehlender Buchungen aus dem Vorjahr beim Freibad

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

b) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen

5. Ausbau der Queichstraße

Vorratsbeschluss zur Auftragsvergabe

Der Gemeinderat ermächtigt die Gemeindeführung, nach Prüfung und Wertung der Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 14.05.25 über das Submissionsergebnis ausführlich informiert.

6. Friedhofsangelegenheiten

Vorzeitige Einebnung von Grabstätten

Der Gemeinderat beschließt die Möglichkeit der vorzeitigen Einebnung mit einer maximalen Restnutzungsdauer von 5 Jahren. Hierfür werden Kosten in Höhe von 30,00 Euro pro angefangenes Jahr festgesetzt. Es gibt keine Unterscheidung zwischen den einzelnen Gräbern.

7. Verlegung von Stolpersteinen

Sachverhalt:

Der Ausschusses für Kultur, Soziales, Familien, Sport, Partnerschaft und Tourismus der Ortsgemeinde Hauenstein hat in seiner Sitzung am 26.03.2025 die Angelegenheit vorberaten. Es wird angestrebt, im Gedenken an die Familie Jarochowski vor ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Burgstraße 61 Stolpersteine für die ermordeten Familienmitglieder verlegen zu lassen. Hierfür ist die Genehmigung der Gemeinde erforderlich.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Anliegen von Tobias Bärmann zur Verlegung von Stolpersteinen zu.

8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Straßenausbauprogramm 2024-28, Vergabe der Planungsleistungen als Gesamtpaket, Ausschreibungsbeschluss

Der Rat beschließt grundsätzlich die Vergabe der Planungsleistungen als Gesamtpaket zu vergeben und verweist die Beschlussfassung über die Vorgehensweise zur Ausschreibung an den Bau- und Umweltausschuss.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.