Aus der 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Hinterweidenthal vom 20.04.2026
Informationen des Vorsitzenden
a) Waldkalkung
Die Waldkalkung ist mittlerweile abgeschlossen. Hierbei hat die Gemeinde eine Förderung von 90 % erhalten. Dies wurde in der Sitzung vom 15.05.2025 beschlossen.
b) Schlepper des Bauhofes
Der Schlepper der Ortsgemeinde Hinterweidenthal ist mittlerweile einsatzbereit, nachdem er mit allen Anbauteilen versehen wurde.
c) LBM-Gespräch
Es fand ein Gespräch mit dem LBM bezüglich der Straßenförderungen statt.
In diesen Zusammenhang teilte der LBM mit, dass eine Förderung des Ausbaues der Straße „Im Tal“ als verkehrswichtige Straße möglich wird.
d) Ausbau des Haltepunktes „Kaltenbach“
Bezüglich des Ausbaues des Haltepunktes „Kaltenbach“ fand ein Gespräch bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens statt. Zum geplanten Ausbau ist zeitnah ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates Hinterweidenthal erforderlich, in welchem ersichtlich wird, was sich die Gemeinde hierzu wünscht.
e) Spielplätze
Bei den gemeindeeigenen Spielplätzen waren einige Unterhaltungsmaßnahmen notwendig. So wurden Instandsetzungsarbeiten wie z.B. Umzäunungen und Reparaturen durchgeführt. Beim Kinderspielplatz „Windschlegel“ wurden Leiterholme ausgetauscht.
f) Wieslauterbahn
Die Wieslauterbahn soll ab Anfang Juni 2026 wieder fahren, nachdem sich die Bauarbeiten im vorgesehenen Zeitplan bewegen.
g) Queichtalstrecke gesperrt
Die Queichtalstrecke ist vom 17.08. - 28.09.2026 in Richtung Landau gesperrt. Aus diesem Grund findet in dieser Zeit auch kein Betrieb der Wieslauterbahn statt.
h) Sitzung Forstausschuss
Die nächste Sitzung des Forst- und Umweltauschuss mit Anwohnern, dem Forst und der Feuerwehr ist im Mai 2026 geplant. Darin soll der parallelverlaufende Waldweg zu der Straße „In den Birken“ thematisiert werden.
i) Maßnahme am Etschberg, Sandproblematik
Es sind noch Gespräche mit dem Eigentümer des Anwesens „Am Etschberg“ geplant. Grund hierfür ist die entstehende Sandproblematik in Richtung der Straße „In den Birken“ bei einsetzenden Regenfällen.
j) Wildbienenwiese
Die sogenannte Wildbienenwiese am Dorfpark wird auch in diesem Jahr wieder durch die Ortsgemeinde gepflegt. Zudem wurde in diesem Bereich mittlerweile eine Kräuterschnecke errichtet.
k) Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet im Mai 2026 statt. Folgende Themen sollen hierbei behandelt werden: Bebauungsplan „Im Handschuhteich“ sowie der Bebauungsplan „Industriegebiet Kaltenbach, 3. Änderung“.
l) Brandschutzmaßnahmen
Die geforderten Brandschutzmaßnahmen und Auflagen für das Dorfgemeinschaftshaus, die Grundschule und die Turnhalle wurden erfüllt; alle vorhandenen Mängel wurden beseitigt.
Abschluss einer Anschlussvereinbarung für die Betreuung während der Schulferien und der beweglichen Ferientage an den Grundschulen im Landkreis Südwestpfalz
Ab dem Jahr 2026 besteht gemäß dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder im Grundschulalter, der auch die Schulferien sowie die beweglichen Ferientage umfasst. Der Anspruch nach § 24 Abs. 4 SGB VIII beinhaltet eine tägliche Betreuung von acht Stunden an Werktagen.
Zur einheitlichen, transparenten und rechtssicheren Umsetzung dieses Anspruchs wurde im Landkreis Südwestpfalz zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den Verbandsgemeinden eine landkreisweit geltende Rahmenvereinbarung zur Ferienbetreuung sowie zur Betreuung an beweglichen Ferientagen erarbeitet. Ziel ist es, einheitliche organisatorische, inhaltliche, personelle und finanzielle Rahmenbedingungen für die Grundschulen im Landkreis festzulegen.
Der Ortsgemeinderat Hinterweidenthal beschließt einstimmig, sich der landkreisweiten Rahmenvereinbarung zur Ferienbetreuung sowie zur Betreuung an beweglichen Ferientagen im Landkreis Südwestpfalz durch Abschluss einer entsprechenden Anschlussvereinbarung anzuschließen und die darin festgelegten Regelungen anzuwenden.
Beratung über die Beschaffung von zwei Defibrillatoren im Rahmen des Förderprogramms „Regional-Zukunft-Nachhaltig“
Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung beabsichtigt die Ortsgemeinde Hinterweidenthal, zwei automatisierte externe Defibrillatoren (AED-Geräte) im Ortsgebiet zu installieren. Ziel ist es, die Erreichbarkeit eines Defibrillators innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen und dadurch die Überlebenschancen bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand deutlich zu erhöhen.
Geplante Standorte für die AED-Geräte sind das Dorfgemeinschaftshaus sowie die evangelische Kirche.
Nach der Anschaffung und Installation der AED-Geräte ist bei Bedarf/auf Wunsch eine Schulung der Bevölkerung durch Herrn Andreas Wilde aus Hauenstein vom DRK geplant.
Der Ortsgemeinderat Hinterweidenthal beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung von zwei AED-Geräten zu beauftragen.
Der Ortsbürgermeister wird gemeinsam mit den Beigeordneten ermächtigt, den Auftrag im Anschluss an das Vergabeverfahren an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt über das Förderprogramm „Regional-Zukunft-Nachhaltig“.
Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Straße „Am Heidbühl“
Der Bauherr der Fl.St.Nr. 3005 und 3003/2, Am Heidbühl, Gemarkung Hinterweidenthal, hat einen Bauantrag eingereicht. Für den Neubau des Einfamilien-Wohnhauses mit Carport, Garage und Abstellmöglichkeit hat der Gemeinderat das Einvernehmen teilweise erteilt bzw. teilweise versagt.
Vollzug des Landesstraßengesetzes; Plakatierung im Gemeindebereich - Regelung zur Anzahl und zu den Standorten von Veranstaltungsplakaten im Gemeindegebiet
Im Zusammenhang mit den regelmäßig eingehenden Anfragen zur Plakatierung im öffentlichen Raum zur Bewerbung von Veranstaltungen wurde festgestellt, dass derzeit kein aktueller Beschluss der Ortsgemeinde Hinterweidenthal vorliegt, aus dem hervorgeht, wie viele Plakate innerhalb des Gemeindegebiets gewünscht sind.
Die Genehmigung zur Anbringung von Plakaten im öffentlichen Verkehrsraum erfolgt grundsätzlich durch die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung. Um den örtlichen Gegebenheiten und Interessen Rechnung zu tragen, soll die Ortsgemeinde die Anzahl der zulässigen Plakate und die konkreten Standorte für die Plakatierung festlegen. Wahlplakate sind von dieser Regelung ausgenommen, da hierfür Sonderregelungen gelten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass eine Reglementierung der zukünftigen Plakatierung ist von Seiten der Gemeinde nicht gewünscht ist.
Beratung über die Festlegung einer Parkverbotszone in der Hauptstraße
Im Rahmen der aktuellen Verkehrssituation soll über die Einrichtung einer Parkverbotszone in der Hauptstraße beraten werden.
Durch etliche Dauerparker in der Hauptstraße (B 427) kommt es immer wieder zu Verkehrshindernissen in beide Richtungen. Der Gemeinderat diskutiert darüber, ob hier evtl. ein generelles Parkverbot ausgesprochen werden sollte oder die maximale Parkzeit mittels Parkscheibe auf 2 Stunden begrenzt werden kann.
Das Ordnungsamt der Verwaltung soll dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten, wie die Verkehrssicherheit, u.a. auch für die Fußgänger, erhöht werden könnte.
Es wird auch nochmals auf die Problematik in der Steinhalderstraße hingewiesen.
Die Autos und Anhänger der Anlieger sollten doch bitte primär in den privaten Hofeinfahrten bzw. Stellplatzmöglichkeiten geparkt werden.
Der Gemeinderat bittet die Verwaltung um Unterbreitung geeigneter Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit für Autofahrer und Fußgänger in der Hauptstraße und in der Steinhalderstraße zu gewährleisten. Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.
Beratung über die weitere Nutzung der Edelstahlrutsche der Kindertagesstätte
Die Rutsche der Kindertagesstätte sollte ursprünglich nach Hofstätten verkauft werden. Nachdem sich das Vorhaben zwischenzeitlich zerschlagen hat, wurde sie jetzt im Bauhof der Ortsgemeinde eingelagert.
Der Rat beschließt einstimmig, die Rutsche beim Waldspielplatz „Seebach“ aufzustellen.
Verschiedenes
a) Kinderspielplätze
Der Vorsitzende berichtet über die Instandsetzungsarbeiten an den Kinderspielplätzen.
b) Pflanzbeete in der Straße „In den Birken“
Ratsmitglied Christoph Finkbeiner bemängelt den schlechten Zustand der gemeindeeigenen Pflanzbeete „In den Birken“, insbesondere vor dem Anwesen von Fritz und Klara Zell an. Evtl. sollte man einen Aufruf im Hauensteiner Bote starten und nach Beet-Paten suchen, welche die Anlagen regelmäßig pflegen. Die entsprechenden Kosten für den benötigten Materialaufwand wie z.B. Pflanzen, Blumenerde oder Rindenmulch würde die Gemeinde hierbei übernehmen.
c) Zukünftiges Nutzungskonzept für den Dorfplatz
Ratsmitglied Björn Dorst spricht das geplante Nutzungskonzept für den Dorfplatz/Dreschplatz an, welches im Jahr 2027 angegangen werden soll. Geplant sind hierbei Toilettenanlagen mit der entsprechenden Elektrifizierung, Elektrosäulen zum Betanken von PKWs sowie der Neubau eines Vereinsheimes für den Angelsportverein Hinterweidenthal.
Der Gemeinderat sollte sich hierzu ein Gesamtkonzept überlegen, zudem sollte der Bauausschuss mit in die Planung eingebunden werden.