Aus der Sitzung des Gemeinderates Wilgartswiesen vom 10.04.2024
| 1. | Genehmigung der Niederschrift |
Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.03.2024 wurde genehmigt.
| 2. | Informationen des Vorsitzenden |
Der Vorsitzende informierte über die Inbetriebnahme der Defibrillatoren, die Nutzung der Falkenburghalle und über den Einbau von Lamellenvorhängen im Dorfgemeinschaftshaus Hofstätten.
| 3. | Auftragsvergaben |
| 3.a. | Auftragsvergabe zum Einbau einer neuen Gastherme im Rathaus Wilgartswiesen |
Der Auftrag zum Einbau einer neuen Gastherme wird an Fa. Heiko Funck aus Wilgartswiesen vergeben.
| 3.b. | Auftragsvergabe zur Beetbepflanzung vor dem Rathaus in Wilgartswiesen (zwischen Schul- und Hauptstraße) |
Auf die Aufstellung einer Bank wird verzichtet.
| 3.c. | Auftragsvergabe zur Errichtung einer Holzkugelbahn |
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Errichtung einer Holzkugelbahn an die Firma Seibel Spielplatzgeräte GmbH aus Hinterweidenthal zu vergeben.
| 3.d. | Auftragsvergabe zur Anschaffung von Schallschutzsegeln für die Container der Kita |
Die Schallschutzsegel werden von der Firma Hornbach beschafft.
| 4. | Beratung über die Gewährung eines Vereinszuschusses |
Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss in Höhe von 5.000,- € an den TSV für die Reparatur des Sportheimdaches zu gewähren
| 5. | Bebauungsplan "Am Bahnhof", Teil I, 1. Änderunghier: Beschluss zur Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB |
Die geänderte Entwurfsplanung einschließlich der Wasserhaushaltsbilanz wird genehmigt und die Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde beschlossen.
| 6. | Bebauungsplan "Am Bahnhof", Teil IIa) Genehmigung der Entwurfsplanungb) Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB |
Die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Dilger GmbH, Dahn, wird mit folgenden Änderungen genehmigt:
| - | Fahrzeuge aller Art können untergestellt werden |
| - | Reparaturarbeiten dürfen nicht vorgenommen werden |
| - | Punkt 1.6 wird herausgenommen |
| - | Punkt 5.1.2 wird geändert in „Dachbegrünung ist anzustreben“ |
| - | Aufnahme „Außen-Reinigung der Fahrzeuge ist nicht erlaubt“ |
Der Gemeinderat beschließt, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden soll.
| 7. | Stellungnahme zu einer Bauvoranfrage in der Ortsstraße |
Das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage wird unter der Bedingung, dass der Ortsbeirat Hofstätten zuvor zustimmt, erteilt.
| 8. | Begrenzung der Besucherzahl in der Wilgartishalle auf max. 200 Personen |
Die Besucherzahl bei Veranstaltungen in der Wilgartishalle wird auf maximal 200 Personen begrenzt.
| 9. | Verschiedenes |
Unter Punkt Verschiedenes wurden Reparaturmaßnahmen des Traktors besprochen.