Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der Sitzung vom 29.01.2026 wurde allen Ratsmitgliedern zugestellt und ohne Einwände genehmigt.
Informationen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende informierte über folgende Punkte:
Die Kanalarbeiten im Bereich des Neubaugebiets „Erweiterung Laubendöll“ sind weiterhin im Gange und liegen im vorgesehenen Zeitplan.
In der Kindertagesstätte wurden der Wasserschaden durch Herrn Otto behoben.
Eine laufende Glücksbringeraktion der VR Bank unterstützt sowohl die Kita als auch die Gemeinde.
Die Reinigung der Sinkkästen verursacht Kosten in Höhe von 1.250 €.
In der Kita ist eine Personalratswahl am 05.05.2026 vorgesehen.
Einwohnerfragestunde
Bezüglich des Glasfaserausbaus wurde mitgeteilt, dass derzeit kein Ausbau durch die Deutsche Glasfaser geplant ist. Ein Ausbau ist nach aktuellem Stand in den kommenden 6 bis 8 Jahren nicht vorgesehen.
Beschaffung Defibrillator – „Herzsichere Kommune“
Die Ortsgemeinde beteiligt sich am Projekt „Herzsichere Kommune“ und beschafft erstmals einen Defibrillator für das Gemeindegebiet. Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Der Ortsbürgermeister wird gemeinsam mit den Beigeordneten zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.
Förderprogramm Regional.Zukunft.Nachhaltig (RZN)
Der Ortsgemeinde stehen Fördermittel in Höhe von bis zu 50.000 € zur Verfügung. Gefördert werden Maßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus sowie am Spielplatz, insbesondere im Bereich Ausstattung, Medientechnik und Spielgeräte. Die Finanzierung erfolgt vollständig über Fördermittel. Der Ortsbürgermeister wird zur Angebotseinholung und Auftragsvergabe ermächtigt, der Gemeinderat ist fortlaufend zu informieren.
Grundsatzbeschluss Sanierung Dorfgemeinschaftshaus
Zur Beschleunigung der Sanierungsarbeiten wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, Aufträge bis zu 10.000 € selbstständig zu vergeben. Die Ratsmitglieder werden im Nachgang informiert.
Auftragsvergaben Dorfgemeinschaftshaus
Im Rahmen der Sanierung wurden bzw. werden folgende Arbeiten vergeben:
Elektroarbeiten zur Inbetriebnahme der Räumlichkeiten
Fliesenarbeiten im Eingangsbereich
Verlegung eines Vinylbodens in der Gemeindehalle
Trockenbauarbeiten zur Verkleidung von Heizungsleitungen
Malerarbeiten, deren Vergabe nach Angebotsprüfung erfolgt
Annahme einer Spende
Frau Nicole Mundi hat einen Betrag in Höhe von 70 € für die Blumenbepflanzung der Dorfmitte gespendet.
Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde über eine eintägige Schließung der Kindertagesstätte aufgrund hoher Krankheitszahlen bei Kindern und Personal informiert.
Der Ausbau des Radwegs in Richtung Annweiler bis zur Gemarkungsgrenze ist vorgesehen.