Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2025
TOP 2 Informationen:
Reparatur Brunnen
Ortsbürgermeister Steffen Mellein informiert die Ratsmitglieder über die geplanten Reparaturen am Brunnen, hierzu hatte er bereits ein Fachgespräch mit Werkleiter Helge Schneider.
Ratten an den Altwiesen:
Nachdem mehrere Sichtungen von Ratten von Bürgern gemeldet wurden, erfolgte eine Abklärung über das Ordnungsamt und der Kreisverwaltung Südwestpfalz, wie die Bekämpfung durchgeführt wird und wer zuständig ist. Eine Rattenbekämpfung in diesem Gebiet ist Sache des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung Südwestpfalz.
Spielplatz Altwiesen:
Alle Geräte sind installiert, der Bau ist abgeschlossen.
Glasfaserausbau in Hauenstein:
Der Glasfaserausbau ist in 5 Bauabschnitte eingeteilt. Ratsmitglied Andreas Wilde bittet darum, die fehlenden Straßenabschnitte in die Ausbaumaßnahme miteinzubinden.
Bauausschuss:
Für den Bauausschuss wurde der Termin festgelegt.
Leichenhalle Hauenstein:
Bei der Beschallungsanlage der Leichenhalle ist die Technik zu überprüfen.
TOP 3 Zur Einwohnerfragestunde kamen keine Wortmeldungen.
TOP 4 Leuchtmittel Johann Naab Platz:
Aufgrund anhaltender Beschwerden über die unzureichende Beleuchtung auf dem Johann-Naab-Platz, insbesondere in der dunkleren Jahreszeit, wird ein Austausch der Leuchtmittel bzw. Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung geprüft. Da Besucher des Bürgerhauses eine Treppe nutzen müssen, um das Gebäude über den oberen Eingang zu erreichen, ist eine ausreichende Beleuchtung der Treppe unabdingbar. Am 22.10.2025 fand hierzu ein Ortstermin mit Pfalzwerke Netz AG und Ortsbürgermeister Steffen Mellein statt. Der Ortsbürgermeister informierte hierzu in der Ratssitzung. Da eine schrittweise Erneuerung der Lampen angedacht ist, soll zunächst die Gefahrenstelle an der Treppe unmittelbar beseitigt werden. Hierzu können noch vorhandene Leuchtmittel am Bauhof eingesetzt werden oder es wird eine Firma beauftragt. Der Gemeinderat ermächtigt die Gemeindeführung nach sorgfältiger Abwägung der Wirtschaftlichkeit den Auftrag für den Austausch der Leuchtmittel oder den Austausch der Lampenköpfe zu erteilen.
TOP 5 Ausbau Queichstraße:
Nach aktueller Planung ist für den Ausbau der „Queichstraße“ eigentlich nur der Bereich zwischen der Einmündung Gartenstraße und der Einmündung Lindelbrunnstraße vorgesehen. Im Zuge der Bauausführung kam jedoch die Frage auf, ob der südliche Gehweg auf der Seite des Edeka-Markts durchgängig, also bis zur Einmündung Elisabethenstraße, ausgebaut werden soll. Der Bauausschuss hat diese Erweiterung in seiner Beratung dem Gemeinderat einstimmig empfohlen.
Die Mittel zur Finanzierung der Baumaßnahme stehen zur Verfügung. Ortsbürgermeister Steffen Mellein erläutert die Baumaßnahme und die Kosten in der Ratssitzung ausführlich. Der Gemeinderat beschließt, dem Vorschlag des Bauausschusses zu folgen und den Ausbau des südlichen Gehwegs der Queichstraße auf der Seite des Edeka-Markts bis zur Einmündung Elisabethenstraße durchzuführen.
TOP 6 Bootssteg Paddelweiher:
Die Gemeinde hat in der Sitzung am 14.12.2024 den Grundsatzbeschluss gefasst, am Paddelweiher einen neuen Bootssteg zu errichten. Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters soll der Steg als schwimmende Konstruktion auf Aluminiumpontons geplant werden. Diese Bauweise passt sich flexibel an Wasserstandsschwankungen an und erfordert keine Eingriffe in den Gewässerboden.
Der Gemeinderat beschließt, die Gemeindeführung zu beauftragen über die Bauabteilung einen Steckbrief erstellen zulassen inklusive Treppe auf Basis eines Schwimmsteges.
TOP 7 Übertragung Geschäftsbereich
In der Sitzung des Gemeinderates am 1.10.2025 wurde Herr Christoph Seibel zum Beigeordneten (2. Beigeordneter) der Ortsgemeinde Hauenstein gewählt. Gemäß der Hauptsatzung soll ein Geschäftsbereich an den weiteren Beigeordneten übertragen werden. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Mellein wird dem Beigeordneten Christoph Seibel ab 05.11.2025 der Geschäftsbereich „Bauen und Liegenschaften“ übertragen, dem der Gemeinderat in der heutigen Sitzung zustimmt.
TOP 8 Auftragsvergabe Fahrradgaragen am Bahnhof Mitte und an der Alten B10
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Lieferung der Fahrradgaragen an die Firma Resorti GmbH zum Angebotspreis von 22.862,62 € zu vergeben. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Pflasterarbeiten an einen geeigneten Bieter zu vergeben.
TOP 9 Initiative "Jetzt reden WIR"
Das Forderungspapier zur INITIATIVE „Jetzt reden WIR“, wurde im Rat die Beteiligung der Gemeinde Hauenstein beschlossen. Ziel ist, Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“. Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.
TOP 10 Information über die Belegprüfung im Rahmen der Jahresrechnung 2022
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Simone Schenk, berichtete über die Feststellung im Rahmen der durchgeführten Belegprüfung des Jahres 2022. Aus dem vorliegenden Bericht, hatte Frau Schenk mehrere Kritikpunkte angeführt.. Da es hierzu rege Diskussionen in der Ratssitzung gab, wurde auf Anregung des Beigeordneten Timo Pust, die Entscheidung zur Beschlussfassung hierzu vom Gemeinderat vertagt.
TOP 11 Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Hauenstein gemäß § 67 Absatz 5 GemO
hier: Einführung eines Bürgerbusses - Erneute Beratung
Der Ortsgemeinderat Hauenstein hat sich bereits mehrfach mit der Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde bezüglich der Einführung eines Bürgerbusses beschäftigt. Der 1. Beigeordnete, Timo Pust erläuterte nochmals den Sachverhalt und teilte mit, dass bereits sechs Ortsgemeinden dem Projekt Bürgerbus zugestimmt haben. Aufgrund der gemeinschaftlichen Gegebenheiten sind sich die Fraktionen im Gemeinderat hierzu einig. Die Einführung eines Bürgerbusses wird an die Verbandsgemeinde Hauenstein übertragen.
TOP 12 Beratung über die Gewährung eines Vereinszuschusses
Der Turnverein Hauenstein beantragte für einen Erweiterungsbau eine finanzielle Unterstützung der Ortsgemeinde Hauenstein Der Ortsgemeinderat beschloss, einen Zuschuss für den Erweiterungsanbau an die Turnhalle des Turnverein Hauenstein 1901 e. V. in Höhe von 5.447,43 € zu gewähren.
TOP 13 Festlegung der Strompreise für das Jahr 2026
Der Gemeinderat beschloss, sich der Empfehlung des Werksausschusses anzuschließen und keine Preisanpassung der Strompreise für das Jahr 2026 durchzuführen. Es ist aber zum Quartalsende 1-2026 eine Prüfung der Strompreise durch den Werksausschuss zu veranlassen.
TOP 14 a Anträge der SPD-Fraktion; Widmung des Parkplatzes Ecke Pirminius-/Bahnhofstraße zum Julius-Bock-Platz
Auf Antrag der SPD Fraktion wurde über eine Gedenktafel als Widmung für Julius Bock an der Turnhalle des TV Hauenstein entschieden. Hierbei sollen die besonderen Verdienste des Bürgers und Schuhfabrikanten Julius Bock geehrt werden. Der Gemeidnerat hat dem Vorhaben zugestimmt.
TOP 14 b Anträge der SPD-Fraktion; Grundsatzbeschluss zur Reaktivierung der Schuhkönigin
Ratsmitglied Wilde von der SPD erläutert den nächsten Antrag, eine Regionale Schuhkönigin aus Hauenstein zu prämieren. Da eine Wahl zur Deutschen Schuhkönigin hochkomplex ist und mit erhöhtem Aufwand einhergeht, ist die Regionale Wahl eine alternative. Die Ratsmitglieder diskutierten über Pro und Contra und kommen zum Ergebnis, dass keine Synergieeffekte zu sehen sind. Der Antrag wurde abgelehnt.
TOP 15 Konsolidierungskonzept Haushalt 2025/2026
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Hauenstein. Mit Schreiben vom 16.07.2025 der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Südwestpfalz wurde die am 16.06.2025 beschlossene Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde Hauenstein für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 staatsaufsichtlich genehmigt.
Weiterhin wurde in diesem Schreiben der Ortsgemeinde Hauenstein auferlegt, bis spätestens 31. Oktober 2025 (verlängert bis 07.11.2025) ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten und der Kommunalaufsicht vorzulegen.
In diesem Haushaltskonsolidierungskonzept sind Maßnahmen darzulegen, welche dazu führen, das Haushaltsdefizit in 2025 um mindestens 50.000,00 € und in 2026 um mindestens 100.000,00 € zu reduzieren.
Der Beigeordnete Timo Pust erläutert nochmals die Berechnungstabelle anhand einer Präsentation, welche bereits im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Zur frühzeitigen Klärung, wurde der beschlossene Entwurf des Haushaltskonzeptes vor dieser Gemeinderatssitzung mit der Aufsichtsbehörde besprochen. Der Gemeinderat folgt dem Beschluss des Hauptausschusses und beschließt das vorliegende Konsolidierungskonzept.
TOP 16 Verschiedenes
Abschließend wurde unter dem Punkt Verschiedenes, noch die Themen Fahrradständer Post, neue Termine zur Gemeinderatssitzungen für 2026, Risse in der Pirminiusstraße und Straßenverhältnisse allgemein im Ort, für die nächsten Ratssitzungen vorgemerkt.