Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.04.2024

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt. Anschließend wurde über die folgenden Punkte informiert:

a) Digitalisierung

Über die Anschaffung von Tablets, Laptops oder ähnlichem zur papierlosen Arbeit des Gemeinderates wird nach den Wahlen und somit vom nächsten Gemeinderat entschieden.

b) Antrag an Sparkassen-Stiftung

Es soll ein Antrag für KiD gestellt werden.

c) Kindertaxi

Es wurde ein Antrag an Mercedes gestellt, um ein weiteres Kindertaxi im Wert von 1.800,00 € anzuschaffen.

d) Veranstaltung an Pfingsten

An Pfingsten (19.+20.05.2024) findet die Veranstaltung „Schuhmeile zugleich Kunstmeile“ statt. In diesem Zeitraum wird die Industriestraße für den Verkehr gesperrt.

e) Deutsches Schuhmuseum

Der Bezirksverband wird 40.000,00 € sofort auszahlen, die zweite Rate folgt zum 01.10.2024

f) Gespräch mit LBM

Das Gespräch mit dem LBM wurde auf den 30.04.2024 verschoben.

g) Info Pipeline

Am 29.04. 2024 findet in der Falkenburghalle ein Info-Veranstaltung der TENP statt.

h) Frühlingsfest

Vom 27. bis 29.04.2024 findet das Frühlingsfest statt.

i) Hängelstraße

In der Hängelstraße wird von der Einmündung Pirmasenser Straße bis zur ersten Garage ein absolutes Halteverbot in Verbindung mit einer Zick-Zack-Linie eingerichtet.

j) Parksituation Kirchstraße

Zwischenzeitlich wurden Parkflächen markiert; die notwendigen Schilder sind bestellt und werden nach Lieferung zeitnah montiert.

k) Dahner Straße

Die „Berliner Kissen“ sowie die dazugehörigen Schilder sind bestellt.

l) Schreiben des Behindertenbeauftragten

Durch den Behindertenbeauftragten wurden an verschiedenen Bereichen das Parken auf dem Gehweg beanstandet.

m) Vermietung Schulstraße

Die freie Wohnung in der Schulstraße 2 wird zum 01.05.2025 wieder vermietet.

n) Antrag auf Großflächen-Wahlplakate

Es liegen mehrere Anträge auf Aufstellung von Großflächenplakaten verschiedener Parteien vor. Die Ortsgemeinde will erst entscheiden, wenn alle Anträge vorliegen.

q) Spielplatzüberprüfung

Die Spielplätze wurden kontrolliert. An 3 Spielgeräten sind Stützbalken zu erneuern. In einem Fall wurde die Größe der Holzschnitzel als Fallschutz moniert. Diese sind durch kleinere Hackschnitzel zu ersetzen.

r) 72-Stunden-Aktion

Die Pfadfinder sind im Altwiesenpark und die KJG am Spielplatz in der Ahornstraße aktiv

s) Sperrung Burgstraße

Die Burgstraße wird in der Zeit vom 17.04.-24.04.2024 eine halbseitig gesperrt.

Erneuerung des Stegs am Paddelweiher; Vorstellung der Entwurfsplanung

Die vom Gemeinderat favorisierte Variante, den Steg freitragend zu errichten, wurde nun in Zusammenarbeit mit dem Planungsteam Südwest ausgearbeitet. Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage der vorliegenden Planung Angebote einzuholen, um die Möglichkeit einer Förderung bei Leader+ zu prüfen.

Auftragsvergabe zum Ausbau der Straße "Schulrech"; Tief-, Leitungs- und Verkehrswegebauarbeiten

Am 15.03.2024 fand die Submission zu dieser Maßnahme statt. Der Gemeinderat beschließt, die Straßenbauarbeiten in Höhe von 500.812,31 € an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Peter Gross Infrastruktur GmbH & Co. KG aus Pirmasens zu vergeben.

E-Werk Hauenstein

Der Betriebsführer Martin Pfeifer berichtet über die aktuellen Schwierigkeiten bei der Erstellung der Jahresverbrauchabrechnungen und den Abrechnungen bei den EEG – Anlagen. Die Punkte b) und c) wurden vertagt.

Auftragsvergabe zur Sanierung der Mauer am Parkplatz in der "Landauer Straße"

Die Ortsgemeinde Hauenstein plant die Errichtung einer Mauer aus Sandsteinquadern. Die Quader weisen die Maße 40 x 40 cm auf. Die Mauer soll zweilagig im Verbund errichtet werden. Es wurden drei Unternehmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Bieter 3 zog sein Angebot aufgrund einer Fehlkalkulation zurück. Bei der zweiten Vorlage eines Angebotes seinerseits wurden falsche Maße angeboten. Somit wurde Bieter 3 ausgeschlossen. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, Fa. Mellein, Geb. Seibel-Str. 2, 76846 Hauenstein zu vergeben.

Auftragsvergabe zum Abriss der Friedenskirche

Am 05.03.2024 fand die Submission zu dieser Maßnahme statt. Der Gemeinderat beschließt, die Abbrucharbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma M. Korz Baggerbetrieb GmbH aus Enkenbach-Alsenborn, zu vergeben.

Stellungnahme zu einem Bauantrag

Zum Einbau eines bodentiefen Türelement in einem Privathaus hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bauvorhaben in der Kindertagesstätte St. Hedwig; Zuschussantrag des Bistum Speyer

Die Gesamtkosten der Umbaumaßnahme belaufen sich auf 78.244,00 €. Die Ortsgemeinde wird sich mit 14.100,00 € an den Kosten beteiligen

Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Bau- und Umweltausschusses

Herstellung eines Schotterwegs

Bei der Straße „Bruchweg“ liegt zwischen den Grundstücken mit den Hausnummern 3 und 7 ein Grundstück der Ortgemeinde, an das sich weitere 2 Grundstücke der Ortgemeinde anschließen. Der Anlieger des Grundstücks 4318/5, würde gerne einen befahrbaren Schotterweg anlegen. Der Ortsgemeinderat, gestattet dem Antragsteller die Nutzung der gemeindeeigenen Fläche mittels eines Überlassungsvertrages.

Lagerfläche Grillplatz

Die Ortsgemeinde entscheidet sich gegen die Aufstellung einer gebrauchten Fertiggarage am Grillplatz. Es soll geprüft werden, ob, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang dort die Schaffung von Lagerplatz durch den Bau einer Garage möglich ist.

Anschaffung einer Bühne für das Dorfgemeinschaftshaus

Es sollen Angebote für die Anschaffung von 16 Bühnenelementen Angebote eingeholt werden.

Annahme von Spenden

Die Ortsgemeinde beschließt die Annahme einer Spende von Markus Hopfinger i.H.v. 380,00 € und der Firma Jump-N-Shoez KG i.H.v. 230,00 € für die Veranstaltungsreihe „Kultur im Dorf“.

Nahwärme im geplanten Neubaugebiet "Friedenskirche";

hier: Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat zum Thema „Baugebiet an der Friedenskirche“ für diesen Bereich einen Antrag hinsichtlich der Energieversorgung des Baugebiets selbst und ggf. des umliegenden Bereichs gestellt. Weiterhin soll über die Möglichkeiten zur Erstellung von Tiny-Häusern debattieret werden. Der Gemeinderat beschließt den Punkt zu vertagen, bis ein Nahwärmekonzept für Hauenstein erstellt wurde.

Beratung über Rote Straßenübergänge in der Ortsgemeinde Hauenstein; Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zu verkehrstechnischen Maßnahmen, z. B. zur Markierung in der Farbe Rot als Ersatz von Fußgängerüberwegen gestellt. Der Gemeinderat beschließt, den Punkt zu vertagen. Bei dem am 30.04.2024 stattfindenden Gespräch mit dem LBM sollen hierzu Informationen eingeholt werden.

Verschiedenes

Wanderer-Bank am Pennymarkt

Es wird beanstandet, dass die Wanderer-Bank am Felsen (Penny) häufig von Einheimischen besetzt ist und dort Saufgelage stattfinden. Zudem wird der Bereich als Toilette missbraucht. Es soll nach Lösungen gesucht werden, um dies zu unterbinden. Bauhof Vorplatz

Der Bereich vor dem Bauhof ist aufgrund zahlreicher Schlaglöcher nur schwer befahrbar. Da diese Fläche nicht im Eigentum der Ortsgemeinde liegt, soll mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen werden. Es soll angefragt werden, ob dieser damit einverstanden ist, dass die OG die Zufahrt auffüllt.

Parksituation Dorfmitte/Döner

Der Bauausschuss soll prüfen, ob im Bereich am Döner Poller aufgestellt werden können.

Nutzung Schulhof der Grundschule als Fußweg zum Kindergarten

In der vorangegangenen Sitzung wurde beschlossen, dass der Fußweg über den Schulhof zum Kindergarten bis zum 31.12.2024 zu gewissen Zeiten genutzt werden darf. Es wird vorgeschlagen, dass es in der Probezeit ohne zeitliche Begrenzung möglich sein soll.

Termin Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss

Die Finanzabteilung wird gebeten, Terminvorschläge für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorzulegen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden neben den Informationen des Vorsitzenden auch Gründstücksangelegenheiten behandelt.