Aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schwanheim vom 12.05.2025
Genehmigung der Niederschrift
Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift über die Sitzung vom 20.03.2025.
Informationen des Vorsitzenden
Die Pfalzwerke planen die 20KV-Leitung von der Ortsmitte beidseitig an den Stromeinspeisepunkt beim Bürgerhaus in offener Bauweise in Kürze auszuführen. Im Zuge der Arbeiten kann es zu Stromausfällen kommen. Der Rat spricht sich dafür aus, dass nach den täglichen Arbeiten eine Durchfahrt für PKWs möglich ist. Entsprechend dem Ranking der letzten Sitzung wurden die Projekte für das Programm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“ gemeldet. Das Energiemobil der Pfalzwerke kommt am Mittwoch, 21.05.2025 zwischen 11 Uhr und 18 Uhr in die Dorfmitte Schwanheim. Der Landkreis hat die Familienbroschüre neu aufgelegt.
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde gab es folgende Wortmeldungen:
Die Rätscher möchten von ihren Einnahmen eine Tischtennisplatte erwerben und am Dorfplatz aufstellen lassen. Das Projekt würde ebenfalls vom Förderverein Dorfgemeinschaft unterstützt. Die Restfinanzierung könnte evtl. über die Bürgerstiftung erfolgen. Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens an Umleitungstagen sprach sich der Gemeinderat dafür aus, diesen Punkt in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen und zu beraten. Seitens des Fördervereins wurde angefragt, ob und ggf. wann die Sitzgelegenheiten auf dem Dorfplatz angebracht werden.
Sachstand Ringstraße
Im Bereich „Im Steig“ soll diese Woche noch die Tragschicht sowie die Fein- und Tragdeckschicht eingebaut werden. Nach den Asphaltierarbeiten sind noch Bürgersteig- und Restarbeiten auszuführen. Die Sinussteine müssen aufgrund von Lieferengpässen nachträglich eingebaut werden. Nach dem Bauzeitenplan ist die Fertigstellung der Maßnahme für Ende Mai terminiert. Im 2. Bauabschnitt, Bereich Ringstraße, kann es durch das betonierte Bauwerk, das den Rimbach führt, zu Schwierigkeiten kommen. Es muss kurzfristig entschieden werden, ob das bestehende Bauwerk bleiben kann oder erneuert werden muss.
Zukunft Dorfcafe
Ortsbürgermeister Schwarzmüller erläuterte dem Rat den aktuellen Sachstand zu den verschiedenen Betreibermöglichkeiten des Dorfcafes.
Bebauungsplan "Hauptstraße 45a"
| a) | Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen |
| b) | Beschlussfassung als Satzung |
Der Gemeinderat beschloss die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan als Satzung.
Bebauungsplan "Pfaffendöll", 10. Änderung
| a) | Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen |
| b) | Beschlussfassung als Satzung |
Der Gemeinderat beschloss die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan als Satzung.
Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunktgemeinde
Der Gemeinderat beschloss, dass der Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunktgemeinde 2026 gestellt werden soll, sofern bis zum 01.06.2025 ein anerkanntes Dorferneuerungskonzept vorliegt.
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Hauenstein gemäß § 67 Absatz 5 GemO
hier: Einführung eines Bürgerbusses
Der Rat beschloss die Übertragung der freien Selbstverwaltungsaufgaben „Einführung eines Bürgerbusses“ an die Verbandsgemeinde Hauenstein.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ behandelt.