Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 22.05.2023

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde bemängelt Herr Raymund Burkhart als Behindertenbeauftragter die „Parkanarchie“. Er beobachte zunehmend ein Parken auf dem Bürgersteig. Damit müssten Rollstuhlfahrer, Rollatoren oder Kinderwagen auf die Straße ausweichen.

Weiterhin wird auf den teilweise starken Wuchs von Hecken privater Gartengrundstücke auf den Fußgängerbereich hingewiesen.

Die neuralgischen Punkte sollen über einen längeren Zeitraum überwacht werden.

Entsprechend gilt dies auch für in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragende Sträucher. Die Eigentümer werden angeschrieben und notfalls werden die Hecken/Sträucher kostenersatzpflichtig beseitigt.

Ein Bürger erkundigte sich nach einem Konzept „Wassermangel“, ob es bereits Überlegungen in diesem Bereich gäbe. Der Werkleiter erläuterte kurz die aktuelle Situation in Hinblick auf die Wassermengen in den Hochbehältern und Tiefbrunnen und führte aus, dass für ein solches Konzept zu diesem Zeitpunkt weder von der Verbandsgemeinde noch von übergeordneten Behörden bisher eine Notwendigkeit gesehen wird.

Nachdem der Ortsgemeinderat Hauenstein in seiner Sitzung im Dezember 2021 beschlossen hat, den Gewässerdurchlass der Gillenbach unter der Queich im Zuge des anstehenden Straßenausbaus zu erneuern, konnte danach die Planung zur Sanierung des Regenüberlaufbauwerkes, welches baulich in den Durchlass integriert ist, aufgenommen werden.

In der Sitzung im November 2022 hat der Werksausschuss nach Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Dilger Dahn und Beratung verschiedener Sanierungsvarianten beschlossen. Im Ergebnis wurde vom Ingenieurbüro Dilger und der Werkleitung eine Variante mit einem Kostenvolumen über 830.000 € brutto empfohlen, die der Optimierung der Wasserführung durch eine Tieferlegung des Regenüberlaufs und der weiterführenden Kanalleitung in der Gartenstraße bis in den Fußweg hinter dem Hotel zum Ochsen dient. Für die bestehende Variante 1 liegt nach Rücksprache ebenfalls eine wasserrechtliche Genehmigung vor. Vor diesem Hintergrund und der hohen Kosten beschließt der Verbandsgemeinderat das bestehende Regenüberlaufbauwerk in seiner jetzigen Funktionsweise und Lage zu belassen.

Michael Zimmermann, Mitglied der First Responder Einheit und Schatzmeister des DRK-Ortsvereins, berichtet über die gegenwärtige Situation der Einheit. Sie leiten Maßnahmen bei lebensbedrohlichen Notlagen ein bis der Notarzt vor Ort eintrifft. In den Jahren 2021 und 2022 wurden sie jeweils 22-mal alarmiert. Im Jahr 2023 bislang sieben Mal. Die jährlichen Kosten liegen bei rd. 5.000 €. Von der Verbandsgemeinde werden derzeit jährlich 1.075 € gewährt. Da wäre jede finanzielle Unterstützung und auch durch weitere Personen mit entsprechender Ausbildung hilfreich.

Es wurde ein fraktionsübergreifender Antrag zum Thema „Arbeitsgemeinschaft erneuerbare Energie“ eingereicht. Inhaltich geht es hierbei um den Ausweis von Windenergie auf dem „Langer Kopf“ für 3 – 4 Windkraftanlagen. Hierzu wäre die offizielle Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange (MAB, Bezirksverband, etc.) einzuholen. Dabei geht es um die grundsätzliche Möglichkeit auf diesem Gebiet die Flächen auszuweisen. Hinsichtlich möglicher Solarenergie sollen die Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde nach Potentialflächen angefragt werden.

Für die Verbandsgemeinde stehen Mittel aus dem Kommunalen Klimaschutz und Innovation (KIPKI) in Höhe von 256.131,46 € zur Verfügung. Der Verbandsgemeinderat beschließt grundsätzlich die KIPKI-Fördermittel auch an Projekte der Ortsgemeinden weiterzugeben. Dazu sollen die Ortsgemeinden bis 30.06.2023 Projekte an die Verwaltung melden. Der Bürgermeister wird im Einvernehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, die Projekte zu priorisieren und die Maßnahme anzugehen, die am meisten zur Energie- und CO²-Einsparung führen kann. Weiterhin wird die Kreisverwaltung gebeten, die kreisangehörigen Kommunen an den zur Verfügung stehenden Mitteln zu beteiligen.

Herr Volker Schumb wird als neues Mitglied im Ausschuss für Tourismus und Kultur gewählt. Herr Philipp Collins wird als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus und Kultur gewählt.

Die planmäßig ausgewiesene negative freie Finanzspitze des Jahres 2022 über -229.350 € hat sich nach den vorläufigen Abschlusszahlen auf - 12.955 € deutlich verringert. Ein Haushaltsausgleich, zumindest in der Finanzrechnung, wird damit knapp verfehlt. Die Deckung erfolgt durch die Inanspruchnahme von Kassenbestandsmittel, welche sich zum Jahresabschluss 2022 auf vorläufig bereinigt rund 520.000 € belaufen. Es werden die Eckdaten der Haushaltswirtschaft einschließlich Investitionen erläutert. Neben Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich haben sich auch die Durchführung investiver Maßnahmen verschoben, wonach Mittel nicht in Anspruch genommen wurden. Im Vergleich zu den Planansätzen für das laufende Jahr 2023 stehen der Verbandsgemeinde im Saldo rund 45.870 € weniger Finanzmittel aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als veranschlagt. Die negative freie Spitze 2023 wird mit planmäßig - 235.960 € ausgewiesen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt für die Feuerwehr Hauenstein den Auftrag für ein MTF an die Firma Schäfer zum Preis von 86.783,68 Euro zu vergeben.

Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt ein Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung eines Neufahrzeuges TSF-W für den Stützpunkt Hermersbergerhof der FW-Einheit Wilgartswiesen durchzuführen.

Ebenfalls wird der vorgezogenen Beschaffung der leichten PSA (Personenschutzausrüstung) zur Außenbrandbekämpfung zugestimmt.

Der Rat hat dem neu ausgearbeiteten Vertragsentwurf über die Beteiligung am Wasgaufreibad Hauenstein zugestimmt. Die Verbandsgemeinde wird sich zukünftig nach Abzug des steuerlichen Querverbundes mit 50 % der ungedeckten Kosten beteiligen. Dies gilt auch für den investiven Bereich. Bislang waren zunächst aufwändige Berechnungen bezogen auf prozentuale Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten erforderlich.