Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 20.05.2025

Informationen des Vorsitzenden

- Nahwärme und kommunale Wärmeplanung

Die Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit der Energieagentur RLP Möglichkeiten zur Nutzung lokaler Wärmepotenziale, inklusive kalter Nahwärme. Eine Infoveranstaltung folgt nach der kostenlosen Voruntersuchung. Die kommunale Wärmeplanung muss bis Ende 2028 abgeschlossen sein.

- Projekt Bürgerbus

Die Rückmeldungen aus den Ortsgemeinden sind überwiegend positiv, die jährlichen Kosten betragen rund 10.000 €. Ziel ist die Umsetzung im nächsten Jahr, wenn entsprechende Beschlüsse im Wege der Aufgabenübertragung durch die Räte vorliegen.

- Kommunales MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum)

Der Vorsitzende berichtet über Gespräche mit den benachbarten Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Waldfischbach-Burgalben zur Einrichtung eines kommunalen MVZ. Ein gemeinsames Treffen mit politischen Vertretern steht bevor, wenn die erforderlichen Daten durch ein Projektbüro ausgewertet sind.

Sanierung Hallenbad Hauenstein

Der Rat vergibt den Auftrag zur Sanierung der Filteranlage und des Schaltschrankes an die Firma R. Jordan GmbH. Die Auftragsvergabe ist erforderlich, um den weiteren Betrieb des Hallenbades im Spätjahr sicher zu stellen. Die Kosten belaufen sich auf rund 152.700 €. Weiterhin beschließt der Rat eine zusätzliche Mittelbereitstellung für evtl. Mehrkosten. Die Finanzierung erfolgt über eine außerplanmäßige Auszahlung durch Mittelverschiebungen im Haushalt. Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen eines Nachtragshaushaltes eingeplant.

Löschwasserleitung Hofstätten

Die Auftragsvergabe für die neue Löschwasserleitung in der Hohlstraße Hofstätten wird an den Werksausschuss übertragen. Die Maßnahme ist mit der Erneuerung der Trinkwasserleitung gekoppelt. Mittel stehen in einer Größenordnung über 100.000 € planmäßig im Haushalt bereit.

Fenstersanierung am Rathaus

Für die dringend erforderliche Sanierung der Fenster und Außentüren des Rathauses werden rund 496.800 € veranschlagt, wovon ca. 256.000 € durch Fördermittel gedeckt sind. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Submission die Vergabe zu veranlassen - bei einer Kostensteigerung über 15 % ist der Rat erneut zu beteiligen. Auch eine Fassadenreinigung soll im Zuge der Maßnahme erfolgen.

Neues Spielgerät für Grundschule Hauenstein

Der Rat beschließt, ein neues Spielgerät für den Pausenhof der Grundschule zu beschaffen. Eine Förderung in Höhe von 52.500 € ist bewilligt. Mit der Kostenberechnung wird ein Planungsbüro beauftragt; die Umsetzung soll mit Eigenmittel innerhalb des Budgets von 60.000 € erfolgen.

Stiftungsrat Sparkasse Südwestpfalz

Norbert Seibel wird als weiterer Bürgervertreter für die Ortsgemeinde Dimbach in den Stiftungsrat der neu gegründeten Bürgerstiftung „Gut für die Verbandsgemeinde Hauenstein“ gewählt. Damit sind alle Ortsgemeinden vertreten. Die Amtszeit läuft bis 30.06.2027.

Annahme von Spenden

Der Verbandsgemeinderat nimmt Spenden der Fa. SoftEngine GmbH (400 €) und der Sparkasse Südwestpfalz (500 €) für den Waldmarathon am 4. Oktober 2025 an.

Höherstufung des Bürgermeisters

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Höherstufung von Bürgermeister Patrick Weißler in Besoldungsgruppe A16 mit Wirkung zum 1. Juli 2025. Die Eingruppierung ist nach 2 Jahren nach Beginn der Amtszeit möglich. Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Antrag nach nunmehr 4 Jahren und 8 Monaten zu.

Verschiedenes