Aus der 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Wilgartswiesen am 21.05.2025

1. Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift wurde genehmigt.

2. Informationen des Vorsitzenden

Der Ortsbürgermeister informierte über den Sachstand des Ausbaus der Wald-/Ringstraße, die Bauarbeiten verschieben sich um 4-6 Wochen. Weiterhin über die Arbeiten an der Gaspipeline, der Sportplatzstraße, der Flüchtlingsunterkunft in der Herrengasse sowie am Außenbereich der Leichenhalle.

3. Einwohnerfragestunde

Es gab Fragen über Grundstücksangelegenheiten, dem Bestreben, die gelben Säcke durch gelbe Tonnen zu ersetzen, die weitere Verwendung des Notstromaggregates und zu den wiederkehrenden Beiträgen.

4. Erstellung eines Betriebsplanes (Forsteinrichtung) für den Forstbetrieb Wilgartswiesen

Beratung und Beschlussfassung über das Forsteinrichtungswerk

Der Gemeinderat beschließt den Betriebsplan (Forsteinrichtung) für den Forstbetrieb Wilgartswiesen, der durch Herrn Eichenlaub vorgestellt wurde.

5. Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Wilgartswiesen spricht sich dafür aus, dass in der Verbandsgemeinde Hauenstein in Zusammenarbeit mit benachbarten Verbandsgemeinden kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden.

6. Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Hauenstein gemäß § 67 Absatz 5 GemO; hier: Einführung eines Bürgerbusses

Die Einführung eines Bürgerbusses wird an die Verbandsgemeinde Hauenstein übertragen. Ziel ist es, einen ergänzenden Fahrdienst für die gesamte Bevölkerung der Verbandsgemeinde anzubieten

7. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Ortsstraße "Neufeld" für den öffentlichen Verkehr im interkommunalen Gewerbegebiet "Wilgartswiesen-Hauenstein"

Der Gemeinderat vertagt diesen Tagesordnungspunkt.

8. Stellungnahme zu einer Bauvoranfrage in der Triftstraße, OT Hofstätten

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Ortsbeirates an und versagt das Einvernehmen zu dem Bau von drei Ferienhäusern zum Zwecke der gewerblichen Vermietung. Als Begründung wird angeführt, dass in Wochenendgebieten grundsätzlich keine dauerhafte Nutzung (hier: Vermietung) zu gewerblichen Zwecken erlaubt ist.

9. Stellungnahme zu einer Bauvoranfrage im Wochenendhausgebiet in Hofstätten

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Ortsbeirates nicht an und versagt das Einvernehmen zu dem o.g. Bauantrag.

10. Eintragung einer Baulast auf dem Fl.St 2272/4 Kindergarten Wilgartswiesen

Der Ortsgemeinderat Wilgartswiesen stimmt der Eintragung der Baulast auf dem Grundstück der Kita bzw. dem Fl.St. 2272/4 zu, damit der 2. Rettungsweg der Grundschule baurechtlich anerkannt wird.

11. Annahme einer Spende:

Kilian Müller GmbH

Der Rat beschließt, die Spende anzunehmen.

12. Auftragsvergabe für Reparaturarbeiten am Vorplatz der Aussegnungshalle

Der Gemeinderat beschließt, die Pflasterarbeiten an die Firma Pfalz Bau GmbH aus Hauenstein zu vergeben.

Nicht öffentlicher Teil

Im nicht öffentlichen Teil wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten besprochen.