Aus der Gemeinderatssitzung am 20.05.2026

Informationen 

Partnerschaftstreffen:

Mit der Partnergemeinde Chauffailles ist ein Treffen am Schuhmachermarkt eingeplant. Die Bürgermeisterin von Chauffailles wird mit einer ca. 50-köpfigen Delegation anwesend sein.

Bewilligung Fördergeld Waldkalkung:

Bewilligung über 36.933,00 € liegt vor.

Darlehen Liquiditätskredit an Energie-Bäderbetrieb Hauenstein:

Beigeordneter T. Pust informiert darüber, dass der Kredit am 29.04.2026 an die VG-Kasse / Bürgerkonto Ortsgemeinde zurückgezahlt wurde.

Rahmenvertrag für Poller in der Ortsgemeinde:

Beigeordneter C. Seibel informiert über die Pollerkosten. Ein Angebot der Firma Rahmbau zum Rahmenvertrag der Poller liegt vor. Nach Anfrage durch Ratsmitglied M. Pohl wird bestätigt, dass es sich um Kosten je Stück handelt.

Straßenausbau:

Die Mängel werden derzeit behoben.

Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau in der Gemeinde geht weiter

Änderung zur Projektbewilligung im Förderprogramm Regional.Zukunft.Nachhaltig (RZN)

Die Ortsgemeinde beabsichtigt eine Anpassung der im Rahmen des regionalen Zukunftsprogramms „Regional.Zukunft.Nachhaltig (RZN)“ bewilligten Projekte vorzunehmen. Die geplante Änderung stellt sich wie folgt dar: Von den bisher geplanten Projekten, Pumptrack Mobil, Pumptrack Altwiesenpark und Waldrutsche, soll nun das „neue Projekt Pumptrack“ zur Projektbewilligung eingereicht werden.

Die Ratsmitglieder diskutierten die verschiedenen Projekte und entschieden sich für das neue Projekt Pumptrack mit einem Kostenvolumen von 120.000,00 €. Hierzu ist nun der Förderantrag zu stellen. Das Projekt ist auch ein Anziehungspunkt für die Jugend und den Tourismus, so die Ratsmitglieder Manfred Seibel und Patrick Stöbener. Die Kosten für die Unterhaltung der Folgejahre sind noch zu kalkulieren, hierzu steht Bürgermeister Steffen Mellein in kontakt mit anderen Betreibern.

Beschlussfassung über die Priorisierung und Antragstellung von Investitionsstockmitteln für Straßenausbaumaßnahmen

Der Rat befasste sich mit der Fragestellung, welche Straßenausbaumaßnahmen vorrangig umzusetzen sind im Hinblick auf die aktuellen Fördermöglichkeiten.

Finanzielle Auswirkungen (Beispielberechnung)

Zur Veranschaulichung ergibt sich auf Grundlage eines angenommenen Fördersatzes von 60 % folgende Beispielberechnung:

Der Gemeinderat hat folgende Entscheidung getroffen:

Pirminiusstraße (3. Bauabschnitt) Priorität 2

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Ausbau der Pirminiusstraße im Jahr 2027 einen Förderantrag aus dem Investitionsstock fristgerecht bis zum 15.10.2026 einzureichen.

Dahner Straße (Teilstück), Priorität 1

A) Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens bis zum 15.10.2026 einen entsprechenden Förderantrag bei der Kreisverwaltung einzureichen.

B) Die Verwaltung wird beauftragt die Dahner Straße zeitnah im Vorfeld auszuschreiben.

Schulrech (2. Bauabschnitt) Priorität 3

Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens bis zum 15.10.2027 einen Förderantrag zu stellen. Die Umsetzung der Maßnahme könnte sodann frühestens im Jahr 2028 erfolgen. Weiterhin ist zu klären, wer für die Hangsicherung zuständig ist.

Bauantrag für eine WC Anlage an der evangelischen Kirche

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu diesem Bauantrag.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen WG Hääschde/Grüne:

Verkehrskonzept für Hauenstein

a) Beschlussfassung über die Bildung einer Lenkungsgruppe

b) Ausschreibungsbeschluss zur Beauftragung eines Fachbüros

Ratsmitglied Frau K. Riffel stellte den Inhalt des Antrages vor, hier geht es um die Erarbeitung eines integrierten Verkehrskonzeptes für Hauenstein. Hier wird nun die Bildung der Lenkungsgruppe aus Ratsmitgliedern der Fraktionen (je 2 Personen) und eventuell aus interessierten Bürgern vorgeschlagen. RM M. Zimmermann bemängelte die hohen Kosten für die Beauftragung eines Fachbüros. Nach Ansicht von RM A. Wilde, ist auf die zukünftige Haushaltssituation der Ortsgemeinde hinzuweisen, dies zwingt uns die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen. Der Rat hat die Bildung der Lenkungsgruppe und die Einholung von 3 Honorarangeboten beschlossen.

Grundstücksangelegenheiten; Eintragung einer Baulast an einem Grundstück der Ortsgemeinde Hauenstein, in der Gemarkung Hauenstein für den 2. Rettungsweg am Rathaus (Schulstraße 4) in Form eines Treppenturms.

Die Verbandsgemeinde Hauenstein plant einen 2. Rettungsweg in Form eines Treppenturmes für das Rathaus in 76846 Hauenstein.

Im Zuge des geplanten Treppenturmes am Hinterausgang des Rathauses wird eine Abstandsbaulast für das angrenzende Grundstück der Ortsgemeinde Hauenstein (Fl.St.Nr. 177/3) in der Gemarkung Hauenstein erforderlich. Die Abstandsbaulast bezieht sich auf den Mindestabstand, der zwischen einem Gebäude und der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einem Nachbargrundstück eingehalten werden muss.

Die Abstandsbaulast dient der dauerhaften Sicherung des zweiten Rettungsweges und ist Voraussetzung für dessen rechtlich zulässige Nutzung. Das Baulastenverzeichnis wird bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens geführt.

In der mittlerweile stattgefundenen Sitzung des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom 05.05.2026 hat der Verbandsgemeinderat der Errichtung des geplanten Treppenturmes am Hinterausgang des Rathauses zugestimmt.

Jedem Ratsmitglied liegt der Beschlussvorschlag und die Skizze zum geplanten Treppenbau, sowie der Lageplan vor. Nachdem keine Einwände erhoben werden, stimmt die Ortsgemeinde Hauenstein der Eintragung einer Abstandsbaulast auf dem gemeindeeigenen Fl.St.Nr. 177/3 in der Gemarkung Hauenstein zugunsten der Fl.St.Nr. 177/1 (Eigentümerin: VG Hauenstein) für den geplanten Treppenturm am derzeitigen Hinterausgang des Rathauses zu.Evtl. anfallende Kosten bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz für die Eintragung der erforderlichen Abstandsbaulast übernimmt die Verbandsgemeinde Hauenstein.

Verschiedenes

Sonnenhang Mehrfamilienhäuser

Bisher liegen zwei Anfragen vor.

Videowall

Sachstandsanfrage zu den Zuschüssen, Fristablauf Förderung, Zweckbindungsfrist. Ortsbürgermeister Steffen Mellein wird beauftragt bei der Bauabteilung nachzufragen.

Dorfbrunnen

Der Dorfbrunnen soll zum Schuhmachermarkt laufen.

Werbewand an der Schuhmeile

An der Schuhmeile ist ein Webebanner der Partnergemeinde Chauffailles angebracht. RM A. Wilde macht noch auf die andere Partnergemeinde in Ungarn aufmerksam.

Schuhmachermarkt

Geschwindigkeitsregelungen, Sperrungen, Freischneiden der Trassen in der Bahnhofstraße.

Haushalt der Verbandsgemeinde Hauenstein

RM A. Wilde, die Konsolidierung des VG-Haushaltes, hat Auswirkungen auf die OG Hauenstein, 90 % Umlage an Landkreis und Schulsonderumlage.