Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 02.06.2026
Sachstandinformation zum Brandschutzkonzept des Rathauses der Verbandsgemeinde Hauenstein
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates wurden über den aktuellen Stand des Brandschutzkonzeptes für das Rathaus informiert. Hintergrund sind notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Brand- und Evakuierungsfall sowie Anpassungen aufgrund veränderter örtlicher Gegebenheiten beim geplanten zweiten Rettungsweg. Nach Zustimmung der beteiligten Gremien und der erforderlichen Baulast soll nun das weitere Genehmigungsverfahren einschließlich Bauantrag durchgeführt werden.
Sachstandsbericht zur Generalsanierung der Grundschule Wilgartswiesen
Der Rat wurde im weiteren Verlauf über den aktuellen Stand der geplanten Generalsanierung der Grundschule Wilgartswiesen informiert. Anlass sind umfangreiche bauliche, brandschutztechnische und elektrische Mängel, die im Rahmen behördlicher Prüfungen festgestellt wurden und deren Beseitigung für den weiteren sicheren Betrieb der Schule erforderlich ist. Verschiedene Untersuchungen und Planungen haben ergeben, dass erhebliche Investitionen notwendig sind, um die Schule langfristig zu erhalten und den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Nach vorliegenden Untersuchungen belaufen sich die Kosten für eine umfassende Sanierung auf rund 2,38 Mio. Euro brutto; für die Beseitigung nur der Mängel im Bereich der elektrischen Anlagen sowie Brandschutz werden nach einer angepassten Studie rund 1,26 Mio. Euro brutto veranschlagt.
Entscheidung für eine Variante bzgl. der Sanierung des Flachdaches - Hallenbad der Verbandsgemeinde Hauenstein
Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit der geplanten Sanierung des Flachdaches des Hallenbades und den hierfür vorliegenden Umsetzungsvarianten. Ziel der Maßnahme ist die nachhaltige Sicherung der Dachkonstruktion sowie die Verbesserung des Schutzes vor Witterungseinflüssen. Für die gewählte Variante werden Kosten von rund 25.000 bis 40.000 Euro netto erwartet. Hierfür wird eine Förderung von bis zu 28.000 Euro in Aussicht gestellt. Nach Beratung spricht sich der Rat für die Errichtung eines zusätzlichen Pultdaches über dem bestehenden Flachdach aus.
Sanierung der Mess- und Regeltechnik im Hallenbad der Verbandsgemeinde Hauenstein
Der Verbandsgemeinderat beriet über die Erneuerung der Mess- und Regeltechnik im Hallenbad, die zur Einhaltung technischer und hygienischer Anforderungen erforderlich ist. Dabei wurden verschiedene technische Lösungen hinsichtlich Kosten, Betriebssicherheit und Arbeitsschutz bewertet. Die bevorzugte Variante bietet eine kompakte Ausführung, reduziert den Umgang mit Gefahrstoffen und ermöglicht einen effizienteren Betrieb der Anlage. Die gewählte Variante verursacht nach derzeitiger Kalkulation Kosten von rund 22.000 Euro netto. Der Rat beschloss die Umsetzung der Sanierung in der entsprechenden Variante.
Grundsatzbeschluss; Umsetzung des zweiten Rettungsweges in 2 Bauabschnitten
Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit der Umsetzung eines zweiten Rettungsweges am Rathaus, der aus Gründen des Brandschutzes und der Arbeitssicherheit erforderlich ist. Vorgesehen ist die Realisierung in zwei Bauabschnitten mit einem Treppenturm und einer späteren Verbindung zum zweiten Obergeschoss. Die Maßnahme soll durch Fördermittel unterstützt werden und bedarf weiterer Genehmigungsschritte. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden derzeit auf rund 129.000 Euro netto geschätzt. Der Rat beschloss die Umsetzung des zweiten Rettungsweges in zwei Bauabschnitten sowie die Beantragung der erforderlichen Genehmigungen und Fördermittel.
Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
Der Verbandsgemeinderat beriet über die Anpassung der Feuerwehrsatzung an geänderte gesetzliche Vorgaben und aktuelle landesrechtliche Regelungen. Zudem wurden einzelne Gebührentatbestände überarbeitet und die Satzung inhaltlich aktualisiert. Im Rahmen der Beratung wurden weitere mögliche Ergänzungen angesprochen, die künftig geprüft werden sollen. Der Rat beschloss die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr.
Wartungsvertrag TGM
Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit dem Abschluss eines Wartungsvertrages für das neue Teleskopgelenkmastfahrzeug der Feuerwehr. Grundlage war die Empfehlung des Feuerwehrausschusses, der verschiedene Vertragsmodelle hinsichtlich Kosten und Leistungsumfang verglichen hatte. Ziel ist eine langfristige Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Fahrzeugs. Der Rat beschloss den Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages und die Berücksichtigung der künftigen Inspektionskosten in der Finanzplanung.
Zwischenbericht der First-Responder-Einheit
Der Verbandsgemeinderat erhielt einen Überblick über die Arbeit der First-Responder-Einheit und deren Einsätze in der Verbandsgemeinde. Vorgestellt wurden die Entwicklung der Einsatzzahlen sowie die Aufgaben der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unter dem Dachverband des Deutschen Roten Kreuzes. Die Tätigkeit der Einheit leistet einen wichtigen Beitrag zur schnellen medizinischen Erstversorgung vor Ort.
Satzungen der Verbandsgemeindewerke; Änderungssatzung zur Entgeltsatzung Wasserversorgung vom 01.01.2024
Der Verbandsgemeinderat beriet über redaktionelle Anpassungen der Entgeltsatzung für die Wasserversorgung. Die Änderungen dienen der Klarstellung einzelner Regelungen und der Anpassung von Verweisen innerhalb der Satzung. Der Rat beschloss die Änderungssatzung entsprechend der Empfehlung des Werksausschusses mit rückwirkender Geltung zum 1. Januar 2026.
Satzungen der Verbandsgemeindewerke; Änderungssatzung zur Allgemeinen Entwässerungssatzung vom 01.01.2024
Der Verbandsgemeinderat behandelte notwendige redaktionelle Änderungen der Allgemeinen Entwässerungssatzung. Die Anpassungen betreffen insbesondere rechtliche Verweise und den Wegfall einer Regelung, die künftig nicht mehr erforderlich ist. Der Rat beschloss die Änderungssatzung entsprechend der Empfehlung des Werksausschusses mit rückwirkender Geltung zum 1. Januar 2026.
Satzungen der Verbandsgemeindewerke; Änderungssatzung zur Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung vom 01.01.2024
Der Verbandsgemeinderat beriet über redaktionelle Änderungen der Entgeltsatzung für die Abwasserbeseitigung. Ziel der Anpassungen ist die Korrektur einzelner Verweise sowie die rechtssichere Ausgestaltung der Satzung. Der Rat beschloss die Änderungssatzung entsprechend der Empfehlung des Werksausschusses mit rückwirkender Geltung zum 1. Januar 2026.
Information über die Belegprüfung für das Haushaltsjahr 2020
Der Verbandsgemeinderat wurde über die Ergebnisse einer vorgezogenen Belegprüfung des Haushaltsjahres 2020 informiert. Die Prüfung erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss als vorbereitender Schritt für die spätere Feststellung des Jahresabschlusses. Die endgültige Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Entlastung erfolgt nach Vorliegen aller Abschlussdaten. Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) über die Einführung und Nutzung einheitlicher KI-Tools in den Verwaltungen
Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Einführung und Nutzung einheitlicher KI-Anwendungen in mehreren Verwaltungen der Region. Grundlage ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit regelt und Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln ist. Ziel ist die gemeinsame Nutzung moderner digitaler Werkzeuge und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Rat stimmte dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu und ermächtigte den Bürgermeister zur Unterzeichnung.
Verschiedenes
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden aktuelle Themen angesprochen. Hierzu zählten unter anderem der Zeitplan für den Nachtragshaushalt, Fragen zum Ratsinformationssystem, die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen, die Sitzungsdisziplin, die Kontrolle der Radwegebeschilderung sowie Sachstände zu Bau- und Schulprojekten.