Bericht aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 30.06.2025

Informationen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert über die positive finanzielle Abwicklung des Waldmarathons in den vergangenen Jahren ohne Belastung des Haushaltsetat der Verbandsgemeinde. Die Auftaktwanderung des neuen Tourismus-Vereins findet am 19. Juli 2025 entlang des Schusterpfades statt. Das geplante Treffen zum MVZ-Projekt wird verschoben, bis die notwendigen Daten vorliegen. Die im Zusammenhang mit dem Wasserschaden im Rathaus entstandenen Kosten in Höhe von rund 93.000 € wurden von der Versicherung übernommen Im Zuge der Sanierung konnte der komplette Flügel im Fachbereich Bürgerdienste erneuert werden. Insgesamt wurden hierfür 110.000 € aufgewendet.

Verbandsgemeinde Hauenstein – 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025

Der erarbeitete Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2025 wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Die Satzung sieht eine Erhöhung der Erträge um 52.900 € auf insgesamt 6.577.720 € sowie eine Steigerung der Aufwendungen um 30.210 € auf 6.554.280 € vor. Dies führt zu einer Verbesserung des Ergebnisses um 22.690 € auf nun 23.440 €.

Im Finanzhaushalt wird ein Überschuss von 261.470 € ausgewiesen, welcher nach Berücksichtigung der Zinsen 162.210 € beträgt. Die „freie Spitze“ verbessert sich geringfügig auf -85.320 € von ursprünglich - 94.080 €.

Einige Investitionen wurden im Zuge des Nachtragsplanes angepasst: Die Verbandsgemeindeumlage konnte erfreulicherweise von 33,0 % auf 31,0 % gesenkt werden. Aufgrund erhöhter Ausgaben im Schulbereich (Brand- und Blitzschutzsanierung) steigt jedoch die Schulsonderumlage von 4,88 % auf 5,83 %.

Der Verbandsgemeinderat beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2025.

Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen im Rathaus

Im Zuge der Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen ist u.a. die Einrichtung eines zweiten Rettungsweges samt Einhausung des Treppenhauses geplant. Die Entscheidung zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen wurde vertagt. Diese soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit allen anstehenden Projekten der Verbandsgemeinde umgesetzt werden.

Grundsatzbeschluss zur Dachsanierung im Hallenbad

Das undichte Flachdach des Hallenbads soll erneuert und energetisch modernisiert werden. Ein Förderantrag soll gestellt werden, die weitere Behandlung des Punktes erfolgt nach Vorlage der erforderlichen Daten.

Veräußerungen aus dem Bestand der Feuerwehr

Der Verbandsgemeinderat beschloss, dass Veräußerungen von Feuerwehrmaterialien vorrangig in der Verbandsgemeinde Hauenstein veröffentlicht und verkauft werden sollen. Dies erfolgt über entsprechende Mitteilungen im „Hauensteiner Bote“. Sollte kein Verkauf erzielt werden, erfolgt die Veräußerung über die Zoll-Auktion. Für die zu veräußernden Gegenstände wird ein Mindestgebot anhand des Verkehrswerts festgelegt. Die Wertgrenze für Veräußerungen über diesen Weg wurde auf 500 Euro festgesetzt.

Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE – Feuerwehrgerätehäuser Hinterweidenthal und Rimbachtal

Die Anträge zur Abklärung von Fördermöglichkeiten bei der ADD sowie zur Ausschreibung von Planungsleistungen für Feuerwehrgerätehäuser wurden vom Verbandsgemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Eine weitere Beauftragung von Planungsleistungen erfolgt vorerst nicht.

Antrag der SPD-Fraktion – Einrichtung einer Projekt- und Steuerungsgruppe Hochwasser und Starkregen

Der Verbandsgemeinderat setzt den Hauptausschuss als Projektgruppe ein. Dieser erhält die Befugnis, Projekte und Maßnahmen innerhalb der genehmigten Haushaltsmittel zu beauftragen. Über die Fortschritte wird regelmäßig im Verbandsgemeinderat berichtet.

Verschiedenes

Bürgerbus

Im Rahmen der geplanten Einführung eines Bürgerbusses ist eine Informationsveranstaltung mit Landmobil geplant, um das Interesse und die Bereitschaft ehrenamtlicher Helfer zu ermitteln.

Zuwendung an den DRK für die First Responder Einheit

Die jährliche Zuwendung durch die Verbandsgemeinde, welche an den DRK Ortsverein Hauenstein für den Einsatz der First-Responder-Einheit gewährt wird, beläuft sich ab dem Jahr 2025 auf 5.000 €.