Bekanntmachung
der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein
für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vom 28.04.2026
Die Verbandsversammlung hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | ||
|
| 2026 | 2027 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 251.080 € | 251.080 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 223.480 € | 222.530 € |
| Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) | 27.600 € | 28.550 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 93.080 € | 94.030 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 286.500 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf | 0 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 286.500 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | - 379.580 € | - 94.030 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
| 2026 | 2027 | |
| zinslose Kredite | --- € | --- € |
| verzinste Kredite auf | --- € | --- € |
| zusammen auf | --- € | --- € |
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, | ||
| 2026 | 2027 | |
| wird festgesetzt auf | 0 € | 0 € |
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf | 0 € | 0 € |
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf:
| 2026 | 2027 |
| 310.000 € | 312.000 € |
§ 5
Verbandsumlage
In Anlehnung an § 72 GemO bemisst sich die Verbandsumlage in Höhe des Finanzbedarfs aus dem Saldo der ordentlichen, außerordentlichen Ein- und Auszahlungen und der planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten, sowie dem Saldo der planmäßigen Abschreibungen und Sonderposten. Die Höhe der zu erhebenden Verbandsumlage durch den Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein von den Ortsgemeinden Hauenstein und Wilgartswiesen beläuft sich im Jahr 2026 und 2027 auf jeweils — 71.330 €.
§ 6
Eigenkapital
| Vorläufiger Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 | 766 € |
| Vorläufiger Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 | -39.583 € |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2026 | -11.983 € |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2027 | 16.566 € |
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 10.000 € überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 € sind im jeweiligen Teilfinanzhaushalt einzeln darzustellen.
Hauenstein, 02.07.2026
Steffen Mellein
Verbandsvorsteher
II.
Die erforderliche staatsaufsichtliche Genehmigung ist durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz mit Schreiben vom 03.06.2026 erteilt worden
III.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 03.07.2026 bis einschließlich 13.07.2026, jeweils während der Dienststunden, im Rathaus der Verbandsgemeinde Hauenstein, zu jedermann Einsichtnahme öffentlich aus.
IV.
Es wird auf § 24 Abs. 6 GemO hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend am 01.01.2026 in Kraft.