Aus der Gemeinderatssitzung Spirkelbach vom 30.06.2025
Der Vorsitzende gab folgende Informationen an den Rat:
Beantragung Tempo 30 während Tunnelsperrung bei Annweiler
Die Tunnelgruppe bei Annweiler wird von Mitte September bis Mitte November gesperrt. Für diesen Zeitraum wird eine Tempo 30 Zone für die Ortsgemeinde Spirkelbach beantragt. Damit solle den Belangen der Verkehrssicherheit für Anwohner und Fußgängern Rechnung getragen werden.
Abschluss Pflasterarbeiten in der Waldstraße
Die Abnahme der Arbeiten ist erfolgt. Die dabei festgestellten Mängel wurden dokumentiert. Zwischenzeitlich sind die dabei festgestellten Mängel beseitigt, die Teerdecke eingebracht.
Dachreinigung auf dem Dorfgemeinschaftshaus
Das Dach des Dorfgemeinschaftshauses wurde durch eine Fachfirma gereinigt.
Team Spirkelbach
Das „Team Spirkelbach“ war bei folgenden Einsätzen aktiv:
| - | Holzeinsatz Grillplatz |
| - | das Geländer am Weg Hauptstraße –Talstraße erneuert |
| - | Erstes Scheiben-Feld der Bushaltestelle erneuert |
| - | Zerlegen der Pumpe auf dem Spielplatz |
Als nächste Projekte werden Sandkasten und Fallschutz am Grillplatz in Angriff genommen.
Asphaltarbeiten auf dem Radweg am Kelterhaus
Die Arbeiten wurden durch fertiggestellt und der Weg wieder instandgesetzt.
Malerarbeiten DGH
Im Dorfgemeinschaftshaus wurden Malerarbeiten durchgeführt. Bis auf kleine Nacharbeiten (Oberlichter, Kantenschutz, Wand Foyer) sind diese abgeschlossen.
Zweite Änderung des Bebauungsplans „Mitte“
Konkreter Planungsanlass für die hier vorliegende 2. Änderung des Bebauungsplanes „Mitte“ ergibt sich aus den Planungsüberlegungen einer privaten Bauherrin. Ohne Bebauungsplanänderung kann das private Vorhaben nicht vollständig rechtssicher realisiert werden. Gegenstand der Bebauungsplanänderung soll lediglich die Änderung der Festsetzung bzgl. der Dachform / Dachneigung für Nebengebäude, einschließlich der Dachgauben, sein. Das Plangebiet des Bebauungsplanes „Mitte“ befindet sich innerhalb des Siedlungsraumes der Gemeinde Spirkelbach und hat eine Gesamtgröße von ca. 3,7 ha. Es liegt südlich dem westlichen Teil der Hauptstraße, wird im Westen durch die von der Hohlstraße abzweigende Straße „Südring“ begrenzt und im Osten durch die Kreisstraße K54.
Der Rat fasste den zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens notwendigen Aufstellungsbeschluss. Er vergab die Aufgabe zur Erstellung der Bauleitplanung an ein Planungsbüro.
Der Geltungsbereich ist diesem Plan zu entnehmen:
Für Dachgauben sollen nach der Beratung folgende Arten zugelassen werden:
- Satteldachgauben
- Giebelgauben
- Schleppgauben
- Walmdachgauben
Weiterhin will der Rat die folgenden Eckpunkte festsetzen:
| - | Für Nebengebäude sind auch flach geneigte Dächer bzw. Pultdächer zugelassen |
| - | Die Dachneigung der Nebengebäude wird mit 0 – 50 ° festgelegt |
| - | Die Dacheindeckung von Nebengebäuden ohne Dachneigung ist freigestellt |
| - | Für die Dacheindeckung sind bei Gauben Ziegel, Blech sowie Photovoltaikelemente zulässig |
| - | Für die Außenwände der Dachgauben ist Putz, Holz, Naturstein und Blech zugelassen |
Der entsprechende Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB wurde vom Rat gefasst.
Wohnmobilstellplatz am Sportgelände
Der Rat besprach die weitere Vorgehensweise bezüglich der Wohnmobilstellplätze am Sportgelände Es werden grundsätzlich rein nur die Stellplätze angeboten. Lediglich die unteren Plätze sollen mit Strom versorgt werden. Es wird in den nächsten Monaten ermittelt, welche Infrastruktur von den Campern nachgefragt ist und wie hoch der Stellplatz am Grillplatz durchschnittlich frequentiert wird.
Dann wird der Rat über weitere Schritte entscheiden. Das Thema wird weiter verfolgt und ein Bebauungsplan entwickelt.
Zaunanlage am Friedhof
Der lebende Zaun am Friedhof muss auf der Nordseite ausgetauscht werden. Die Pflanzen sind zum Teil tot und die Pflege nur mit großem Aufwand möglich. Nun wurde die Errichtung eines neuen Zaunes beschlossen. Die Höhe beträgt 1,08 Meter. Der Zaun hat eine Lebenserwartung von 30 Jahren und ist in diesem Zeitraum ohne Pflegeaufwand. Eventuell soll er mit hochrankenden Pflanzen ausgestattet werden, daß der Bereich nicht leer erscheint.
Nächste Ratssitzung
Nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet voraussichtlich am 01.09.2025 statt.
Vertretung des Ortsbürgermeisters
Vertretung Ortsbürgermeister übernimmt vom 18.07.- 03.08. Kristin Hartstern
Verleih von Material aus dem Dorfgemeinschaftshaus
Das Ausleihen von Material im DGH (Kaffeemaschine, Kühlschrank, Stehtische etc.) durch Vereine, soll bitte im Vorfeld immer mit Frau Kristin Hartstern (ggf. Dorfkult) abgesprochen werden. So ist gewährleistet, daß der Bedarf bei Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses sichergestellt ist, sowie Schäden bekannt werden und behoben werden können.
Im nicht-öffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten besprochen.