Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2025 der Ortsgemeinde Hauenstein

Der Vorsitzende informierte über folgende Themen:

Glasfaserausbau

Die Baumaßnahmen zum Glasfaserausbau haben bereits begonnen.

Zeltplatz

Die neue Heizung am Zeltplatz hat seine erste Bewährungsprobe erfolgreich bestanden. Am vergangenen Wochenende haben insgesamt 850 Personen die sanitären Anlagen des Platzes genutzt. Es gab dabei keine nennenswerten Störungen oder Beschwerden.

Bauhof

Herr Dieter Seibel, langjähriger Mitarbeiter des Bauhofs, wird in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge im Bauhof übernimmt Herr Christian Schäfer, der seine Tätigkeit als neuer Vorarbeiter zum 01.08.2025 aufnehmen wird.

Grundsteuer

In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 16.06.2025 wurde der Hebesatz für gewerbliche Objekte auf 940 % und für privaten Objekten auf 510 % festgelegt.

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Gemeinde wurde überarbeitet und nochmals der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorgelegt. Die Entscheidung steht derzeit noch aus.

Kulturausschuss

Die seit über 50 Jahren bestehende Partnerschaft zur französischen Gemeinde Chauffailles soll wieder aktiv belebt werden. Herr Tobias Bärmann hat sich bereit erklärt, sich für die Wiederaufnahme und Intensivierung des Austauschs einzusetzen.

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde verlief ohne Wortmeldungen.

Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Hauenstein

Anschließend stellte sich die neu gewählte Gleichstellungsbeauftragte, Frau Yvonne Kindler, vor. Sie wohnt seit zwei Jahren in Hinterweidenthal. Zuvor war sie bereits im Bereich Zweibrücken-Land als Gleichstellungsbeauftragte tätig. Sie freut sich sehr auf ihr neues Einsatzgebiet. Ihre Kontaktdaten werden im Hauensteiner Bote veröffentlicht. Gerne steht sie als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Baum,- /Rasengräber

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Baumgräbern und der fast vollständigen Belegung der bestehenden Anlage plant die Ortsgemeinde eine Erweiterung der Baumgrabanlage auf dem Friedhof. Angebote von Steinmetzbetrieben wurden bereits eingeholt. Der Gemeinderat hat Ortsbürgermeister Steffen Mellein ermächtigt, nach Eingang von mindestens drei Angeboten den Auftrag zur Erweiterung der Baumgrabanlage an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben. Geplant ist die Errichtung eines weiteren Baumgrabs mit ca. 51 Grabstellen sowie die Pflanzung eines zusätzlichen Baumes zur optischen Aufwertung.

Gedenktafel Friedenskirche

Im Zuge des Abrisses der Friedenskirche wurde mit der Kirchengemeinde und der Ortsgemeinde notariell geregelt, dass ein kleiner Platz zum Gedenken an die Friedenskirche errichtet wird. Hierfür wurde bereits im Vorfeld ein Vorschlag entworfen.

Der Gemeinderat beschließt die Errichtung eines Platzes zum Gedenken an die Friedenskirche. Die Kosten für die Umsetzung dürfen den Betrag von maximal 12.000 € nicht überschreiten. Bei der Ausführung ist darauf zu achten, dass die Gedenkstätte so kostengünstig wie möglich errichtet wird. Die Maximalsumme sollte möglichst unterschritten werden.

Hausalarmanlage Bürgerhaus

Die veraltete Hausalarmanlage im Bürgerhaus kann aufgrund fehlender Ersatzteile nicht mehr instandgesetzt werden. Die brandschutztechnische Auflage der Kreisverwaltung erfordert jedoch weiterhin eine funktionierende Anlage. Nach Einholung von Angeboten hat der Gemeinderat beschlossen, den wirtschaftlich günstigsten Anbieter mit dem Austausch der gesamten Anlage zu beauftragen.

Bürgerbus

In der Sitzung vom 14. Mai 2025 wurde über die mögliche Übertragung der Zuständigkeit für das Projekt „Bürgerbus“ auf die Verbandsgemeinde beraten. Da dem Gemeinderat noch keine konkreten Zahlen zu den anfallenden Kosten vorliegen, wurde die Entscheidung vertagt.

Bauanträge

Für Bauanträge in der Prälat-Sommers-Straße, der Waldenburgerstraße und der Queichstraße wurde das Einvernehmen erteilt.

Der Gemeinderat beschließt, zwei Grundstücksflächen im Bereich „Bahnhofstraße“ in das laufende Bebauungsplanverfahren „Bahnhofstraße Erweiterung“ aufzunehmen. Die betroffenen Flächen werden künftig als private Grundstücksflächen ausgewiesen. Für alle angrenzenden Grundstücke werden gleichwertige Geh-, Fahr- und Leitungsrechte eingetragen. In diesem Zusammenhang wird auch beschlossen, dass die im Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ festgesetzte Zuwegung keiner öffentlichen Widmung bedarf und hebt diesen Teil des Beschlusses vom 14.02.2023 auf.

Spende

Im weiteren Verlauf wurde die Annahme einer Spende durch die Stiftung der Sparkasse Südwestpfalz für die Veranstaltungsreihe „Kultur im Dorf“ für das Jahr 2025 in Höhe von 4.000,00 € beschlossen.

Programm Regionale Zukunft Nachhaltig

Für die Verwendung der Mittel aus dem Programm „Regional Zukunft Nachhaltig“ wurde bereits in Fraktionsgesprächen eine Liste erarbeitet, welche durch den Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde vorberaten wurde. Die vorgelegte Liste wurde durch den Gemeinderat beschlossen.

Unter Verschiedenes wurde angeregt, die Fahrbahnmarkierungen der Seitenstraßen, die auf die Dahner Straße einmünden, zu erneuern.

Die Wählergruppe Hääschde lobte die Arbeit der Verantwortlichen des Zeltplatzes für deren engagierte Arbeit aus.

Für die Pflasterarbeiten am Lorenz-Wingerter-Platz sowie an der Friedenssäule soll geprüft werden, ob noch Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Außerdem wurde angeregt, künftig vor wichtigen Ratsentscheidungen wieder Fraktionssprechergespräche abzuhalten, um einen frühzeitigen Austausch zu ermöglichen.

Auch die Aufstellung von Fahrradständern an der Friedenssäule wurde vorgeschlagen. Darüber hinaus soll an der Einfahrt zum Johann-Naab-Platz ein zusätzliches Hinweisschild „Bürgerhaus“ angebracht werden, da derzeit die Zufahrt nur aus einer Richtung ausgeschildert ist.

Abschließend wurde angeregt, bei der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans auch eine touristische Sondernutzung im Bereich Verkauf vorzusehen.

Im Nicht-öffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten entschieden und unter Punkt „Verschiedenes“ einige Anregungen vorgebracht.