Aus der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Lug vom 11.07.2024

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Hermann Rippberger verpflichtete die Ratsmitglieder durch Handschlag. Die Verpflichtung des geschäftsführenden Ortsbürgermeisters Hermann Rippberger als Ratsmitglied übernahm der geschäftsführende Ortsbeigeordnete Patrick Braun.

2. Wahl des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

a) Wahl

Für das Amt des Ortsbürgermeisters wurde Herr Hermann Rippberger vorgeschlagen. Weitere Vorschläge sind nicht eingereicht worden. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Herrn Herrmann Rippberger 9 Stimmen. 1 Ratsmitglied hat sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Hermann Rippberger zum Ortsbürgermeister gewählt.

b) Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung

Durch die Wiederwahl von Herrn Hermann Rippberger zum Ortsbürgermeister entfällt die Vereidigung und Amtseinführung. Der geschäftsführende Beigeordnete Patrick Braun händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.

3. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Mit der Ernennung verliert der Ortsbürgermeister gem. § 5 KWG automatisch sein Mandat als Ratsmitglied. Der in der Sitzung anwesende Nachrücker Herr Thilo Rippberger wurde als Ratsmitglied verpflichtet.

4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

a) Erster Beigeordneter

Für das Amt des ersten Beigeordneten wurde Herr Patrick Braun vorgeschlagen. Weitere Vorschläge sind nicht eingereicht worden. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Herrn Patrick Braun 9 Stimmen. 1 Ratsmitglied hat sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Patrick Braun zum ersten Beigeordneten gewählt.

b) Zweiter Beigeordneter

Für das Amt des zweiten Beigeordneten wurde Herr Joachim Tiator vorgeschlagen. Weitere Vorschläge sind nicht eingereicht worden. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Herrn Joachim Tiator 9 Stimmen. 1 Ratsmitglied hat sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Joachim Tiator zum 2. Beigeordneten gewählt.

c) Dritter Beigeordneter

Für das Amt des dritten Beigeordneten wurde Herr Dieter Becker vorgeschlagen. Weitere Vorschläge sind nicht eingereicht worden. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Herrn Dieter Becker 8 Stimmen. 2 Ratsmitglieder haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Dieter Becker zum 3. Beigeordneten gewählt.

d) Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung

Durch die Wiederwahl entfällt die Vereidigung und Amtseinführung der Beigeordneten. Ortsbürgermeister Hermann Rippberger händigte die Ernennungsurkunden aus.

5. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Es wurde beschlossen die bisherige Geschäftsordnung beizubehalten.

6. Genehmigung der Niederschrift

Es wurden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben.

7. Verschiedenes

a) Grünbewuchs:

Ein Ratsmitglied bemängelte den starken Grünbewuchs an einem Grundstück in der Saarstraße. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass das Ordnungsamt Mitte August die betroffenen Eigentümer anschreibt.

b) Sperrung Hauensteiner Straße

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat, dass die Hauensteiner Straße vom 15. Juli bis 02. August komplett wegen arbeiten der Telekom gesperrt ist.

c) Container Aufstellung Kindergarten und weitere Bauarbeiten

Der Vorsitzende teilt mit, dass am 17.07. die Material- und Bürocontainer für die Kita aufgestellt werden. Aus diesem Grund wird in der Kirch- und Mühlstraße an diesem Tag ein Halteverbot angeordnet. Durch den Abriss des Pfarheims wird es in den nächsten Wochen zu erhöhter Lärmbelästigung und Verkehrs Behinderungen kommen. Der Ortsbürgermeister bittet um Kenntnisnahme.

d) Gehweg Einmündung Garten- und Hauptstraße

Ein Ratsmitglied informierte, dass der Gehweg bei der Einmündung Garten- und Hauptstraße zugeparkt wird und der Gehweg daher nicht benutzt werden kann. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass der Gehweg zu einem privaten Grundstück gehört. Mit dem Verantwortlichen wurde vereinbart, dass Blumentöpfe auf den Gehweg gestellt werden sollen um das Parken zu verhindern.