Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom 23.06.2026

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Nach der Niederlegung des Mandats von Yvonne Kindler wurde Ralf Christmann als neues Mitglied des Verbandsgemeinderates verpflichtet. Er hatte die Wahl als Nachrücker angenommen und wurde durch den Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.

Genehmigung der Niederschrift

Zur Niederschrift der Sitzung vom 02.06.2026 wurde angemerkt, dass beim Tagesordnungspunkt zur Feuerwehr-Gebührensatzung noch ergänzt werden soll, dass Tierrettungen sowie das Auspumpen von Kellern nicht zu den Pflichtaufgaben der Freiwilligen Feuerwehr gehören. Dieser Punkt wird überarbeitet und in einer kommenden Sitzung erneut zur Genehmigung vorgelegt. Die übrige Niederschrift wurde genehmigt.

Informationen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informierte darüber, dass der Zuschuss für die First-Responder-Einheit bereits ausgezahlt wurde.

Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde stand der Erhalt der Grundschule Wilgartswiesen im Mittelpunkt. Der Organisator einer Petition übergab dem Vorsitzenden knapp 700 Unterschriften mit Kommentaren. Auch die Schulkinder hatten eine eigene Petition verfasst. Den Ratsmitgliedern wurde deutlich gemacht, welche Bedeutung die Grundschule für Kinder, Eltern und die Schulgemeinschaft hat.

Nachtragshaushalt 2026 und 2027

Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027. Grundlage der Beratung war auch das Haushaltskonsolidierungskonzept.

Im Zuge der Beratungen wurde beschlossen, bis zum 31.10.2026 ein mehrjährig angelegtes Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, das nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltsentwicklung aufzeigt. Außerdem wurde festgelegt, den Ansatz für ein Kommandowagen-Fahrzeug der Feuerwehr auf 60.000 Euro zu begrenzen. Abschließend wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan beschlossen.

Sanierung der Grundschule Wilgartswiesen: Planungsleistungen

Für die Sanierung der Grundschule Wilgartswiesen wurde das Architekturbüro ER+R aus Kaiserslautern mit den Planungsleistungen zur Erstellung der Bauantragsunterlagen beauftragt. Die Kosten hierfür betragen 9.684,03 Euro netto beziehungsweise 11.524,00 Euro brutto.

Nach Vorlage der Unterlagen soll der Bauantrag bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz eingereicht werden.

Brandschutztechnische Ertüchtigung der Grundschule Wilgartswiesen

Der Verbandsgemeinderat sprach sich grundsätzlich für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung der Grundschule Wilgartswiesen aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der ADD einzureichen.

Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes

Der Verbandsgemeinderat fasste die Abwägungsbeschlüsse zur 16. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hauenstein. Die aktualisierte Entwurfsplanung wurde gebilligt.

Außerdem wurde beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Umzug des Verbandsgemeindebauhofes

Der Verbandsgemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss zur künftigen Unterbringung des Verbandsgemeindebauhofes. Vorgesehen ist, Teilflächen des Bauhofgeländes der Ortsgemeinde Hauenstein gegen eine angemessene Miete zu nutzen, um den dauerhaften Betrieb des Verbandsgemeindebauhofes sicherzustellen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen vertraglichen Regelungen mit der Ortsgemeinde Hauenstein auszuarbeiten. Außerdem sollen Kostenschätzungen für die Errichtung eines geeigneten Werkstattraumes eingeholt werden. Der Vertragsentwurf wird dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Nachwahl in die Ausschüsse

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Yvonne Kindler waren Nachwahlen in Ausschüsse erforderlich. Ralf Christmann wurde in verschiedene Ausschüsse gewählt. Er übernimmt unter anderem Aufgaben im Schulträgerausschuss sowie stellvertretende Funktionen im Umwelt- und Naturschutzausschuss, im Haupt- und Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Finanzangelegenheiten im Rahmen des kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums sowie Personalangelegenheiten zur Altersstruktur der Beschäftigten der Verbandsgemeinde Hauenstein besprochen.