Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Wilgartswiesen vom 20.05.2026
1. Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 22.04.2026 ist allen Ratsmitgliedern zugegangen und wurde genehmigt.
2. Informationen des Vorsitzenden
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Mitteilungen.
Einwohnerfragestunde
a) Beschilderung Hermersbergerhof
Ein Bürger merkte an, dass am Kreisel in Hermersbergerhof das Schild „Winterbetrieb gesperrt“ fehlt und fragte nach dem derzeitigen Sachstand bezüglich des Verkehrsschildes „für LKW-Verkehr gesperrt, Anlieger Frei“.
b) Straßenschäden Sachstand LBM Hauptstraße (Kreisstraße)
Es wurde nach dem derzeitigen Sachstand bezüglich der Straßenschäden an der Hauptstraße (Kreisstraße) gefragt. Ein Gespräch mit dem LBM hat in der Zwischenzeit stattgefunden. Die Straße kann nicht geflickt werden und müsste daher erneuert werden. Für die Straße ist jedoch die Kreisverwaltung Südwestpfalz verantwortlich. Eine Anfrage an die Kreisverwaltung bezüglich der Reparatur/Neubau soll erfolgen.
c) Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung
Ein Bürger sprach an, dass die Informationen im Hauensteiner Boten bezüglich der 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Wilgartswiesen nur eine Darstellung der Tagesordnung ist und keine Informationen zu den in der Sitzung besprochenen Themen gibt. Es wird gebeten die Boten Berichte ausführlicher zu gestallten.
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiluft Atelier" hier: Aufstellungsbeschluss
Da noch viele Unklarheiten bestehen, beschloss der Ortsgemeinderat diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Ortsgemeinderat wird sich die Gegebenheiten vor Ort anschauen und erst danach eine Entscheidung treffen.
5. Dorferneuerung / Dorfmoderation
Frau Kaiser von der Firma WSW stellte dem Gemeinderat kurz vor, wie die Dorfmoderation und das Dorferneuerungskonzept funktioniert und welche Vorteile es mit sich bringt. Sie erklärte zudem, dass 90% der Gesamtkosten durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert werden, wodurch die Ortsgemeinde am Schluss für nur 10% der Kosten aufkommen muss. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe.
6. Bebauungsplan "Am Bahnhof - Teil I", 1. Änderung
a) Auftragsvergabe Bauleitplanung
b) Auftragsvergabe Umweltbericht
Im Zuge der durchgeführten Behördenbeteiligung ergaben sich Punkte, die eventuell einer Rechtssicherheit des zukünftigen Bebauungsplanes entgegenstünden. Um sicherzustellen, dass später keine Rechtlichen Probleme dem Bebauungsplan entgegenstehen müssen einige Änderungen gemacht werden. Der Ortsgemeinderat Wilgartswiesen stimmte der Änderung des Bebauungsplanes zu und vergab die Aufträge zur Erstellung der Bauleitplanung und des Umweltberichtes.
7. Bebauungsplan "Am Bahnhof - Teil II"
a) Auftragsvergabe Bauleitplanung
b) Auftragsvergabe Umweltbericht
c) Auftragsvergabe Wasserbilanz
d) Auftragsvergabe Entwässerungskonzept
Im Zuge der durchgeführten Behördenbeteiligung ergaben sich mehrere Punkte, die einer Rechtssicherheit des zukünftigen Bebauungsplanes entgegenstünden. Aus diesem Grund mussten die vorgenannten Aufträge vergeben werden. Der Ortsgemeinderat Wilgartswiesen stimmte der Änderung des Bebauungsplanes zu und vergab einstimmig die Aufträge.
8. Bebauungsplan "A - Friedhofstraße und Triftstraße" (Hofstätten)
hier: Auftragsvergabe zur Änderung des Bebauungsplanes
Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund noch fehlender Informationen und Unklarheiten vertagt.
9. Bebauungsplan "B - Ortsstraße" (Hofstätten)
hier: Auftragsvergabe zur Änderung des Bebauungsplanes
Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund noch fehlender Informationen und Unklarheiten vertagt.
10. Bebauungsplan "C - Wochenendhausgebiet" (Hofstätten)
hier: Auftragsvergabe zur Änderung des Bebauungsplanes
Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund noch fehlender Informationen und Unklarheiten vertagt.
Nachwahl zu folgenden Ausschüssen:
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Generationen-, Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss
a) Haupt- und Finanzausschuss
Herr Frank Uwe Kündiger wurde als neues stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss gewählt.
b) Generationen-, Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss
Herr Frank Uwe Kündiger wurde als neues Mitglied im Generationen-, Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss gewählt.
Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
Im nicht öffentlichen Teil wurden Verschiedenes und Vertragsangelegenheiten behandelt.