Aus der Sitzung des Gemeinderates Schwanheim vom 18.12.2024
Genehmigung der Niederschrift
Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift der letzten Sitzung.
Aufstellungsbeschluss
Die Gemeinde fasst den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Herdenthal“ unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB.
Genehmigung der Planung
Die Entwurfsplanung wird genehmigt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB soll durchgeführt werden.
Auftragsvergabe: Zaunanlage
Der Rat erteilte den Auftrag und ermächtigt den Ortsbürgermeister bei einer Position noch nach Alternativen zu suchen.
Auftragsangebot: Stromanschluss
Für den neuen Dorfmittelpunkt soll ein eigener Stromanschluss erfolgen. Es gab zwei Alternativen für den Stromanschluss: einen Hausanschluss oder einen Festplatzverteiler. Der Rat hat sich für den Hausanschluss entschieden.
Wegeunterhaltungsmaßnahme Kirchbach
Der Wirtschaftsweg befand sich in einem sehr schlechten Zustand. Im Rahmen des Gaspipelinebaus konnte Schotter kostenlos beschafft werden, der nun zur Wiederherstellung des Wirtschaftswegs genutzt werden soll.
Verschiedenes
| a) | Hubertushalle PV-Anlage |
| Es wird überlegt, ob auf die Hubertushalle eine PV-Anlage installiert wird. Die genaue Vorgehensweise ist noch in Planung. |
| b) | Grundsteuer B |
| Durch die neue Grundsteuer zum 01.01.2025 wird das Grundsteuer B Gesamtaufkommen in Schwanheim um ca. 8.600 Euro verringert. Der Anteil der Ortsgemeinde hierbei beträgt ca. 1.200 Euro. Um diese Mindereinnahme auszugleichen, müsste der Hebesatz um 7 Punkte auf 472 Punkte angehoben werden. |
| c) | Pfalzgas/Gasversorger |
| Die auslaufende Konzession für die Erdgasversorgung war im Bundesanzeiger veröffentlicht. Weitere Beschlüsse folgen. |
| d) | Jagdgenossenschaft |
| Beigeordneter Lorenz Steigner informiert über die Jagdgenossenschaftsversammlung. Sabine Schehl wurde als 2. Vorsitzende gewählt. Die Jagdpachteinnahmen verbleiben weiterhin im Wegeabau. |