Aus der Sitzung des Gemeinderates Hauenstein vom 21.07.2022
Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2022 wurde genehmigt.
Informationen des Vorsitzenden
| a) | Kündigung Wohnungen |
| In der Von-Ketteler-Straße haben zwei Mieter ihre Wohnungen gekündigt. | |
| b) | Energiesparmaßnahmen |
| Der Ortsgemeinderat soll in der Sommerpause über mögliche Energiesparmaßnahmen nachdenken, dies wird ein TOP in der nächsten Sitzung im September. | |
| c) | Ausschreibungen |
| Die Ortsgemeinde hat eine Stelle als Fachkraft für Bäderbetriebe ausgeschrieben, hier hat ein Mitarbeiter zum 01.12.2022 gekündigt. Eine Azubi-Stelle wird aktuell geprüft ob diese auch ausgeschrieben werden kann. Des Weiteren versucht man Abhilfe auch durch das DLRG zu finden. | |
| Auch hat die Ortsgemeinde für den Kindergarten eine Stelle ausgeschrieben, da mehr Kinder angemeldet werden und Mehrbedarf dadurch entsteht. | |
| d) | Straßennutzungsplan |
| Der Straßennutzungsplan ist da, er wird einmal im Jahr überarbeitet. Dieser wird im Bauausschuss vorgestellt. | |
| e) | Höhere Hebesätze bei den Steuern |
| Die Hebesätze werden sich erhöhen; bei der Gewerbesteuer wird der Satz von 365 auf 380 Punkten erhöht. Bei der Grundsteuer von 365 auf 465 Punkten. Dies sind die aktuellen Vorgaben des neuen Landesgesetzes. | |
| f) | Werksausschuss |
| Am 28.07.2022 tagt der Werksausschuss. | |
| Resolution zum Ausbau der 4-spurigen B10 | |
| Der Ortsgemeinderat Hauenstein schließt sich dem Verbandsgemeinderat an und erteilt keine Resolution. Er fordert um Kontaktaufnahme aller VG´s im Umkreis, wie Rodalben und Dahn für dieses Thema um hier eine größere Meinung zu vertreten. Des Weiteren soll eine Einladung an die politischen Verantwortlichen für eine Stellungnahme rausgehen, zu der der Ortsgemeinderat und der Verbandsgemeinderat eingeladen werden sollen, bei dem sie ihre Fragen an die Politiker stellen können. |
Entwurf einer vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungssprogramm, Anhörung- und Beteiligungsverfahren
Die Stellungnahme soll mit letztem Absatz, der nicht gestrichen werden soll, abgegeben und verschickt werden.
Beratung und Beschlussfassung über die Zuschüssanträge des TV Hauenstein
Dem TV Hauenstein wird zur Erneuerung der Heizungsanlage im Sportgebäude einen Zuschuss in Höhe von 1.999,-- € gewährt. Die Förderzusage erfolgt vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.
Des Weiteren stellte der TV Hauenstein einen Antrag auf Zuschuss für eine Beregnunganlage. Der Gemeinderat beschloss auch hier einen Zuschuss in Höhe von 1.116,-- € zu gewähren, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.
Erneuerung der Begrenzungsmauer am „Parkplatz Georg Kratz“
Die Begrenzungsmauer zum Fußweg ist in einem schlechten Zustand, in den vergangenen Jahren wurde die Mauer von parkenden Autos angefahren, auch Frost und Feuchtigkeit haben die Mauer stark beschädigt. Durch die schlechte Grundsubstanz der Mauer ist es nahezu unmöglich, die Mauer zu sanieren. Der Gemeinderat beschließt, dass die Begrenzungsmauer von der Bauverwaltung ausgeschrieben wird, und ermächtigt den Ortsbürgermeister den Auftrag bis zu einer Gesamtsumme von 25.000,00 € brutto an den günstigsten Bieter vergeben.
Stellungnahme zu einem Bauantrag am Schellenjockel
Für das Grundstück mit der Flurstücksnummer 1492, Gemarkung Hauenstein, Am Schellenjockel, wurde am 07.06.2022 ein Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses eingereicht. Da sich das geplante Vorhaben im Geltungsbereich der Abrundungssatzung „Am Schellenjockel“ befindet, ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem o.g. Bauantrag.
Verschiedenes
| a) | Fahrradboxen |
| Die Fahrradboxen in Hauenstein sind nun alle verteilt | |
| b) | Friedhof |
| Das Urnenfeld auf dem Friedhof wird nach Urlaub eines Mitarbeiters fertiggestellt | |
| c) | Geschwindigkeitsmesser |
| Der Geschwindigkeitsmesser an der Grundschule wird in der Landauer Straße platziert. Zukünftig wird er regelmäßiger an verschiedenen Stellen aufgehängt. | |
| d) | Ortspläne |
| Die neuen Ortspläne werden installiert. Es sollen noch kleine Ortspläne erstellt werden. | |
| e) | Energiesparmaßnahmen |
| Der Gemeinderat hat bereits vorab ein paar Energiesparmaßnahmen vereinbart. Nach der Sommerpause sollen nochmals genauere und weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es handelt sich um folgende Maßnahmen: |
| - | Die Felsbeleuchtung soll abends ab 23 Uhr abgestellt werden. |
| - | Im Schwimmbad soll die Temperatur im Kinderbecken und im großen Becken jeweils um 1 Grad gesenkt werden. |
| - | Das warme Duschwasser im Schwimmbad soll abgestellt werden. |
| - | Es soll ein energetisches Sanierungskonzept für Hauenstein erstellt werden. |
| - | Es soll geprüft werden, ob jede zweite Straßenlampe in Hauenstein abgestellt werden kann. |
| - | Die Parkbeleuchtung in Hauenstein soll ab 21 Uhr abgestellt werden. |
| - | Die Gasverbräuche der Ortsgemeinde sollen an die Fraktionen übermittelt werden, um auch hier Sparmaßnahmen zu erörtern. |