Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 19.07.2022

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Jahre 2022/2023

Der vom zuständigen Fachbereich der Verbandsgemeindeverwaltung erstellte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Jahre 2022 und 2023 wurden beschlossen. Darin eingearbeitet wurde nach Beratung durch den Haupt- und Finanzausschuss auch eine Liste mit Einsparmöglichkeiten in einer Größenordnung von ca. 140.000,- €. Darüber hinaus hat die Verwaltungsspitze weitere Einsparmöglichkeiten erarbeitet. Im Laufe der Beratung dieses Punktes wurden aus den Reihen des Verbandsgemeinderates mehrere Anträge gestellt und beschlossen, die vor allem den Stellenplan sowie den Bereich Feuerwehrwesen betreffen. Auch diese Anträge wurden berücksichtigt. Zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan erfolgt eine gesondere Bekanntmachung im Hauensteiner Bote.

Vierspuriger Ausbau der Bundesstraße B10

Zu diesem Thema wurde in letzter Zeit mehrfach in der regionalen Tagespresse berichtet. Der Verbandsgemeinderat war sich darüber einig, dass in der Sache eine gemeinsame Erklärung aller im Rat vertretenen Fraktionen notwendig ist. Außerdem sollen die Abgeordneten sowie Minister Wissing angeschrieben werden.

Erschließung des Neubaugebietes „Erweiterung Laubendöll“ in Lug

Der Verbandsgemeinderat hat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Erschließung des Neubaugebietes voranzubringen und die Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen im dafür erforderlichen Umfang zu erweitern.

Ausbau des Straßenzuges Am Zimmerberg / Auf der Kuppe in Hauenstein

Die Ortsgemeinde Hauenstein beabsichtigt den Ausbau des Straßenzuges Am Zimmerberg / Auf der Kuppe. In diesem Bereich sollen auch die Wasserleitung mit Hausanschlüssen sowie die Kanal-Hausanschlüsse erneuert werden. Der Hauptkanal wurde bereits vor einigen Jahren im Schlauchliningverfahren erneuert. Der Verbandsgemeinderat hat nun den Grundsatzbeschluss gefasst, auch die vorerwähnten Leitungen erneuern zu lassen. Die erforderlichen Arbeiten sollen zusammen mit dem Straßenausbau ausgeschrieben und voraussichtlich ab Frühjahr 2023 durchgeführt werden.

Ausbau der Queichstraße und Erneuerung des Gillenbach-Durchlasses in Hauenstein

Die Ortsgemeinde Hauenstein beabsichtigt den Ausbau eines Teilstücks der Queichstraße. Der Ausbau wurde bisher mehrmals wegen der Frage zur Notwendigkeit der Erneuerung des Gillenbach-Durchlasses verschoben. Es hat sich nun gezeigt, dass die Erneuerung des Durchlasses unumgänglich ist. Aus diesem Grund hat der Verbandsgemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Erneuerung des Regenüberlaufs RÜ 03.47 im Zuge des Straßenausbaus und der Durchlasserneuerung beschlossen. Im Wirtschaftsplan für 2022/2023 sind 350.000,- € für die Maßnahme eingestellt.

Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Energieoptimierung“

Ein von der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat eingebrachter Antrag zum Thema „Energieoptimierung“ wurde zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Errichtung von Sirenenanlagen in der Verbandsgemeinde

Von der Kreisverwaltung Südwestpfalz wurde der Verbandsgemeinde mit Bescheid vom 02.05.2022 eine Zuwendung von 43.400,-- € für die Errichtung von vier Sirenenanlagen aus dem Sirenenförderprogramm von Bund und Land bewilligt. Der Verbandsgemeinderat hat die Standorte wie folgt vorgesehen:

Weiter wurde Bürgermeister Weißler ermächtigt, im Einvernehmen mit den Beigeordneten den Auftrag zur Errichtung der Sirenenanlagen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

Neubau von Feuerwehrgerätehäusern

In einigen Gemeinden unserer Verbandsgemeinde entsprechen die Feuerwehrgerätehäuser nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen und Normen. Deshalb wurde z.B. in Schwanheim eine Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses angedacht. Nachdem sich nun die Feuerwehren Darstein, Lug und Schwanheim in einer zukunftsweisenden Entscheidung für einen Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Feuerwehrzug ausgesprochen haben, ist es in diesem Fall sinnvoll auch über den Neubau eines entsprechenden Feuerwehrgerätehauses nachzudenken. Als Standort könnte hierfür der Bereich nahe der ehemaligen Kläranlage am Ortseingang von Schwanheim in Betracht kommen.

Auch in Hinterweidenthal ist das derzeitige Feuerwehrgerätehaus in die Jahre gekommen. Auf Grund der umliegenden Bebauung sind die Möglichkeiten einer Erweiterung eingeschränkt.

Im Ortsteil Hermersbergerhof der Gemeinde Wilgartswiesen wurde vor einigen Jahren eine Löscheinheit gegründet. Deren Unterbringung erfolgt z.Zt. in einem zur Fachklinik Pfälzerwald gehörenden Gebäude. Aber auch hier sollte ein Neubau für diese Feuerwehreinheit angedacht werden.

Im Laufe der Beratung war sich der Verbandsgemeinderat darüber einig, dass zuerst die Verwaltung einige fachkundige Ingenierbüros ausfindig machen und nach geeigneten Grundstücken suchen soll. Anschließend will man in die weitere Beratung eintreten.

Der Rat stimmte den Neubauten jeweils grundsätzlich zu.

Tourismus-Konzept „Reisen für Alle“ - Barrierefreier Tourismus

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf eine spätere Sitzung des Verbandsgemeinderates vertagt, da nach Aussage von Bürgermeister Weißler zuletzt neue Aspekte bekannt geworden sind.

Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH Verbandsgemeinde Hauenstein - Bestellung der Geschäftsführung

In einer der letzten Sitzungen des Verbandsgemeinderates ist der Beschluss ergangen die restlichen Anteile der Energiegesellschaft von der WVE aufzukaufen. Der bisherige Geschäftsführer der Energiegesellschaft, Herr Nonnemacher, bleibt bis zum notariellen Vollzug des Eigentumswechsels, längstens jedoch bis zum 30.09.2022 im Amt. Bürgermeister Weißler klärt noch einmal die Fristen. Der Verbandsgemeinderat konnte trotz längerer Beratung keine Empfehlung zur Besetzung der Geschäftsführung beschließen. In diesem Zusammenhang soll durch die Verwaltung auch der Gesichtspunkt einer „Unvereinbarkeit von Amt und Mandat“ bis zu einer späteren Sitzung des Verbandsgemeinderates geprüft werden.

Beschaffung von Turngeräten für die Grundschule Hauenstein

Für den Sportbetrieb an der Grundschule Hauenstein werden verschiedene Turngeräte beschafft. Dabei handelt es sich größtenteils um Ersatz für defekte bzw. nicht mehr zugelassene Sportgeräte in einer Größenordnung von ca. 13.000,- €. Bürgermeister Weißler wurde ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.

Einstellung einer Inspektorenanwärterin bzw. eines Inspektorenanwärters

Für die im Sommer 2023 beginnende 3-jährige Ausbildung wurde die Einstellung einer Inspektorenanwärterin bzw. eines Inspektorenanwärters beschlossen. Eine gesonderte Stellenausschreibung erfolgt zu gegebener Zeit im Hauensteiner Bote.

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hat Bürgermeister Weißler den Verbandsgemeinderat über anstehende Grundstückangelegenheiten in Kenntnis gesetzt.