Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 18.07.2023

Informationen

Der Vorsitzende informiert über die mit dem Ifas-Institut stattgefundenen Besprechungen im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes. Es wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, welche am 10.08.2023, um 10.00 Uhr, ihr Auftaktgespräch hat.

Der Montagetermin für die Errichtung der 4 Sirenen an den vom Rat festgelegten Standorten ist voraussichtlich in der 37. Kalenderwoche. Durch die Arge Solar wurden im Rathaus, Grundschule und Turnhalle mit Schwimmbad die energetische Bestandsaufnahme durchgeführt. Anlässlich des Festaktes zum 50-jährigen Bestehens der Verbandsgemeinde Hauenstein in Wilgartswiesen am 15.07.2023 berichtet der Vorsitzende über zahlreiche positive Rückmeldungen einer gelungenen Veranstaltung, welche mit rund 200 Gästen besucht war.

Sowohl die allgemeinen Satzungen als auch die Entgeltsatzungen der Verbandsgemeindewerke bedürfen aufgrund ihres Alters einer Aktualisierung. Grundlage für die Überarbeitung sind Mustersatzungen des GStB Rheinland-Pfalz.

Satzungen

Der Verbandsgemeinderat beschließt sodann die Allgemeine Wasserversorgungssatzung, Entgeltsatzung Wasserversorgung, Allgemeine Abwasserentsorgungssatzung sowie die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung. Die jeweiligen Satzungen werden nach entsprechender Bekanntgabe öffentlich ausgelegt.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag auf Einstellung einer „Gemeindeschwester plus“ gestellt.

Das Angebot richtet sich vor allem an ältere Mitbürger ab 80 Jahre. Nach Vorlage der Informationen hinsichtlich der Aufgaben, Kosten und evtl. Förderung wird der Verbandsgemeinderat in der nächsten Sitzung hierüber beraten.

Anträge

Mit einem weiteren Antrag der CDU-Fraktion soll ein Antrag auf Anschaffung eines TLF für die Waldbrandbekämpfung gestellt werden. Die Anschaffung eines TLF zur Waldbrandbekämpfung für die Verbandsgemeinde Hauenstein als größte Waldgemeinde wird für sinnvoll erachtet. Insgesamt werden 8 Fahrzeuge durch das Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Eine Anfrage an Staatsminister Ebling für die Stationierung eines TLF in der VG Hauenstein soll gestellt werden.

In Anbetracht der in letzter Zeit vermehrten Waldbrände soll ergänzend zu den Löschfahrzeugen ggfls. ein größerer mobiler Wassertank angeschafft werden. Nach Grundlagenermittlung der technischen Möglichkeiten wird sich der Verbandsgemeinderat mit diesem Thema nochmals befassen.

Kooperation Zentrale Vergabestelle

Das Vergaberecht ist das den meisten Veränderungen unterworfene Rechtsgebiet. Den Verbandsgemeinden wird empfohlen, zentrale Vergabestelle in ihren Verwaltungen einzurichten. Bislang wurden Vergaben regelmäßig extern vergeben. Eine eigene Vergabestelle in der Verbandsgemeinde Hauenstein ist nicht vorhanden. Mit den Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Edenkoben und Maikammer wird zum 01.09.2023 eine gemeinsame Vergabestelle mit Sitz in Annweiler eingerichtet. Der Verbandsgemeinderat beschließt der gemeinsamen Vergabestelle zuzustimmen und ermächtigt den Bürgermeister die ausgearbeitete Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

Gesellschaftsvertrag GEE

Durch die erworbenen Geschäftsanteile der WVE Kaiserslautern dieses Jahres und der geplanten Erweiterung der Geschäftsbereiche von der Gesellschaft musste der Gesellschaftervertrag auf die neuen Strukturen angepasst werden. Die Verbandsgemeinde Hauenstein verfügt nun über 100 % der Anteile an der Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien. Der Verbandsgemeinderat beschließt sodann den mehrmals überarbeiteten Gesellschaftervertrag. Das Tätigkeitsfeld wird im neuen Vertrag ausgeweitet. Eine weitere Änderung ist die nunmehr erforderliche 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder für zu fassende Beschlüsse.

Verschiedenes

Der geplante Abriss des alten Wasserhochbehälters am Rappenfelsen in Hinterweidenthal wurde nicht durchgeführt wurde. Stattdessen wird dieser als Fledermauswinterquartier genutzt. Dadurch konnte nebenbei eine Summe über rd. 70.000 € eingespart werden und gleichzeitig einen guten Effekt für den Naturschutz erzielt.

In den Gemeinden Hauenstein und Wilgartswiesen wird derzeit ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Deutsche Glasfaser anvisiert. Hierfür ist eine Anschlussquote von ca. 33 % erforderlich. Die anderen Gemeinden sollen dann nachgezogen werden. Von Seiten der Telekom und auch anderen Anbietern lag zum Zeitpunkt der Vorgespräche noch keine diesbezügliche Ausbauabsicht vor. Sollte ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht durchgeführt werden, sollen die Gemeinden über das Förderprogramm des Landkreises erschlossen werden.