Bekanntmachung
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 der Ortsgemeinde Wilgartswiesen vom 25.06.2025
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i.V.m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.06.2025 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Ortsgemeinde Wilgartswiesen erhebt von dem in Ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes, Grundsteuerhebesatzgesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Hebesätze ab dem Jahr 2025
Die Ortsgemeinde Wilgartswiesen setzt die folgenden Hebesätze ab dem Jahr 2025 fest:
| 1. | für die Grundsteuer A | |
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| für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf | 345 v.H. |
| 2. | für die Grundsteuer B | |
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| a) Wohngrundstücke auf | 465 v.H. |
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| b) Nichtwohngrundstücke auf | 770 v.H. |
| 3. | für die Gewerbesteuer auf | 380 v.H. |
der Steuermessbeträge.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft und tritt mit Bekanntgabe der Haushaltssatzung 2025/2026 außer Kraft.
Wilgartswiesen, den 14.08.2025
gez. Markus Schöffel, Ortsbürgermeister
Weiterhin wird auf § 24 Abs. 6 GemO hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.