Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 19.08.2025 Verbandsgemeinde Hauenstein

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Für das aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedene Ratsmitglied Ulrich Schöffel wurde vor Eintritt in die Tagesordnung Stefan Seibel als nachrückendes Ratsmitglied im Verbandsgemeinderat durch den Bürgermeister verpflichtet, welcher als nächstes Mitglied die Wahl angenommen hat.

Genehmigung der Niederschriften

Die Niederschriften der Ratssitzungen vom 30.06.2025 und 21.07.2025 wurden mit einem redaktionellem Hinweis zur Verfahrensweise bei der Veräußerung von Feuerwehrmaterial aufgenommen und dokumentiert.

Informationen des Vorsitzenden

Der beschlossene Nachtragshaushalt 2025 wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt mit dem Hinweis auf weiterhin sparsamen Mitteleinsatz.

Der neu gegründete Verein „Naturerlebnis-Pfälzerwald“ wurde offiziell ins Vereinsregister eingetragen.

Für das Projekt „Bürgerbus“ findet am 20.08.2025 um 18:30 Uhr eine Info-Veranstaltung im Ratssaal statt.

Ein gemeinsamer Termin mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland zur MVZ-Thematik ist für den 26.08.2025 geplant.

Eine Projektgruppe zum Thema Hochwasserschutz ist in Vorbereitung und soll nach der nächsten Sitzung der Gesellschaft für neue Energie ihre Arbeit aufnehmen.

Beim neuen Teleskop-Gelenkmast der Feuerwehr bestehen noch technische Mängel, die durch die Fachfirma behoben werden. Das Fahrzeug befindet sich derzeit noch im Übungsbetrieb.

Einwohnerfragestunde

Kritik wurde an der Terminvergabe im Einwohnermeldeamt geäußert - die Verwaltung prüft die Abläufe und will für mehr Erreichbarkeit sorgen, obgleich hinsichtlich der Vergabe auch positive Rückmeldungen vorliegen und diese gut angenommen wird.

Bezüglich der Baustellenüberfahrt in der Schwanheimer Straße wird der zuständige Landesbetrieb informiert. Die Situation in der Nähe des Luger Sportplatzes wird ebenfalls aufgenommen.

Fördermittelverteilung aus dem Programm Regional.Zukunft.Nachhaltig (RZN)

Die zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 1.401.643,53 € wurden einstimmig nach einem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses verteilt. Danach leitet die Verbandsgemeinde über die Hälfte der Fördermittel an die Ortsgemeinden für ihre Projekte weiter.

Die Verbandsgemeinde erhält 620.000 € für Maßnahmen wie die Sanierung des Hallenbades.

Kleinere Ortsgemeinden (Darstein, Dimbach, Lug, Schwanheim) erhalten pauschal 50.000 €. Die größeren Ortsgemeinden erhalten Mittel nach Einwohnerzahl: u.a. Hauenstein 320.000 €, Wilgartswiesen 85.000 €, Hinterweidenthal 120.000 €, Spirkelbach 55.000 €.

Nicht förderfähige Maßnahmen können durch gleichwertige Projekte ersetzt werden. Die abschließende Projektliste wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt und einstimmig beschlossen. Insgesamt werden für über 50 Maßnahmen innerhalb der Verbandsgemeinde Hauenstein Fördermittel beantragt.

Kooperationsvereinbarung zum Wanderwegenetz im Pfälzerwald

Die Entscheidung über einen Beitritt zum Projekt zur Umsetzung eines neustrukturierten Wanderwegenetzes wurde vertagt.

Nach Vorlage noch offener Positionen zur langfristigen finanziellen Verpflichtung, Aufgabenverteilung sowie Detailinformationen zu Wegenetz und Kosten wird der Rat hierüber nochmals mit den Projektverantwortlichen erneut beraten.

Teilnahme am Projekt "Herzsicher"

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme am Projekt „Herzsicher“ der Björn Steiger Stiftung, soweit die Kosten von 5.000 € nicht überschritten werden.

Ziel ist eine möglichst flächendeckende Ausstattung mit Defibrillatoren und Schulung der Bevölkerung.

Verkehrssituation im Luger Tal

Die angespannte Verkehrssituation wurde erneut thematisiert. Eine rechtssichere Umsetzung von Tempo-30-Zonen wird derzeit geprüft.

Die Straßenverkehrsbehörde soll zur nächsten Sitzung eingeladen werden, um die rechtlichen Möglichkeiten vorzustellen und konkrete Handlungsspielräume aufzuzeigen.

Verschiedenes

Die bisher installierten Sirenen sind funktionstüchtig und zentral steuerbar. Weitere Geräte werden angeschafft, sobald entsprechende Fördermittel bewilligt sind.